Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen nominierten einstimmig Beni Würth, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, für die Ersatzwahl in die Regierung. Mit Beni Würth will die CVP und mit ihr ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee den CVP-Sitz von Joe Keller verteidigen. Daneben sagten die CVP-Delegierten einstimmig Ja zur S-Bahn St.Gallen 2013. Zur Abstimmung über die verlängerten Ladenöffnungszeiten fassten die Delegierten die Ja-Parole.
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst die Entscheidung der St.Galler Regierung, die Modalitäten der Pauschalbesteuerung deutlich zu verschärfen. Die Ablehnung der SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St.Gallen ist richtig. Ein kantonaler Alleingang wäre unsinnig und kontraproduktiv. Am Ziel, die Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz abzuschaffen, hält die CVP Kanton St.Gallen unverändert fest.
Die CVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Junisession zurück. S-Bahn 2013, Bürgerrechtsgesetz, Standortförderungsprogramm und Stromversorgungsgesetz tragen die klare Handschrift der CVP. Die Vorlagen bieten nachhaltige Lösungen im besten Sinne von Wirtschaft und Bevölkerung. Auch mit verschiedenen Vorstössen vermochte die CVP vielbeachtete Signale zu setzen – zugunsten von dezentraler Aufgabenerfüllung und zeitgemässer Alterspolitik.
Die CVP Kanton St.Gallen misst der Neuordnung der Pflegefinanzierung grosse Bedeutung zu. Sie begrüsst die Stossrichtung der Vorlage, sieht aber in struktureller und finanzpolitischer Hinsicht noch Verbesserungsbedarf. Das Gärtchendenken im Kanton muss einer ganzheitlichen Steuerung des ambulanten und stationären Sektors Platz machen. Bei der Finanzierung verlangt die CVP die Einhaltung zentraler finanzpolitischer Prinzipien.
An ihrer Vorbereitungssitzung in Sargans widmete sich die CVP-Fraktion schwergewichtig der Kantonsrechnung 2009 und der Standortförderung. Die CVP-Fraktion zeigte sich dabei zufrieden mit der Arbeit ihrer beiden Regierungsräte. Handlungsbedarf ortet die CVP bei den Prozessen und Kosten der kantonalen Investitionsvorhaben sowie bei der KMU-Verträglichkeit des Vollzugs von Vorschriften rund um das Bauen. Die CVP-Fraktion wird entsprechende Vorstösse einreichen
