Vernehmlassung: X. Nachtrag zum Polizeigesetz
Die CVP setzt sich in langer Tradition für wirksame und effiziente Ermittlungsmethoden von Justiz und Polizeikräften ein. Dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Möglichkeiten der verdeckten Ermittlung bestehen, ist deshalb ganz im Sinne der CVP-Politik.
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Vernehmlassung: VI. Nachtrag zum Kinderzulagengesetz
Die CVP setzt sich in langer Tradition für die Anliegen der mittelständischen Familien ein. Dass der Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ zwischenzeitlich im Bundesrecht verankert wurde, ist deshalb ganz im Sinne der CVP-Familienpolitik. Wurden die Familienzulagen einst als klassische Leistung für Arbeit-nehmer/innen geschaffen, werden sie mit dem Einbezug der Selbständigerwerbenden nun endlich zur eigentlichen Volksversicherung.
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Vernehmlassung: II. Nachtrag zum Jagdgesetz
Die Jagd erfüllt ganz zentrale ökologische Funktionen, die auch für die Zukunft zu sichern sind. Gleichzeitig ist die Jagd Gegenstand ideologischer Kontroversen und gegensätzlicher Interessen. Die CVP setzt sich daher sehr intensiv mit Fragen der Jagd auseinander, dies mit dem Anspruch, die verschiedenen Anspruchsgruppen auf gemeinsame Ziele zu verpflichten und für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Jagd und dankt dem Volkswirtschaftsdepartement für das proaktive Vorgehen.
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Vernehmlassung: XII. und XIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
Die Volksschule ist einer der wertvollsten und gleichzeitig sensibelsten Bereiche kantonaler Hoheit. Die CVP beschäftigt sich daher sehr intensiv mit Fragen der Volksschule, dies mit dem Anspruch, zum einen den Schülerinnen und Schüler in ihrer Individualität gerecht zu werden, zum anderen die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich Volksschule sowohl in materieller als auch in struktureller Hinsicht.
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Vernehmlassung: Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz
Die CVP hat den Anspruch, den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des KES und sie begrüsst die zahlreichen Verbesserungen, die die Gesetzesrevision auf Bundesebene mit sich bringt. Vorliegender Gesetzesentwurf der Regierung weist aus Sicht der CVP jedoch zwei grundlegende Mängel auf.
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