Stossrichtung zu begrüssen, fehlende Kostentransparenz
Grundsätzlich sind der vorliegende Entwurf und seine Stossrichtung aus Sicht der CVP Kanton St.Gallen zu begrüssen. Insbesondere ist es als positiv zu werten, dass die alten CVP-Postulate nach Blockzeiten und Einführung des Frühenglisch nun zur Umsetzung gelangen
» mehr dazu CVP begrüsst Vernehmlassungsentwurf zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung
Insgesamt findet der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf (nEG-BB) die
Unterstützung der CVP Kanton St.Gallen. Insbesondere ist als erfreulich
zu begrüssen, dass der Entwurf der höheren Berufsbildung einen
hohen Stellenwert in Positionierung und Finanzierung beimisst und die
Berufsbildner bzw. die Organisationen der Arbeitswelt bei den
überbetrieblichen Kursen und beim Qualifikationsverfahren finanziell
entlastet
» mehr dazu Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst die Vorlage zur "Entschlackung" des Gewerberechts als Schritt in die richtige Richtung: Die Vorlage sollte raschmöglichst umgesetzt werden. Zugleich bedauert die CVP, dass Ziel und Revisionsbereich der Vorlage zu eng gefasst sind und verschiedene Erlasse ausgeklammert bleiben.
» mehr dazu Hearing zum III. Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz
Die CVP kann den vorliegenden Entwurf grundsätzlich mittragen. Es ist jedoch klar festzuhalten, dass er die bis Ende 2006 geltende Dringlichkeitsverordnung höchstens als Übergangslösung ersetzen kann. Nach wie vor wäre es jedoch notwendig, das Einbürgerungsrecht einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, welche eine sowohl juristisch als auch politisch breit abgestützte und tragfähige Lösung bringt. Ebenso ist nachfolgende Kritik zum Entwurf anzubringen.
» mehr dazu CVP fordert zweistufiges Wahlverfahren für erstinstanzliche Richter
Die CVP Kanton St.Gallen ist grundsätzlich mit der Stossrichtung der
Vernehmlassungsvorlage zur Justizreform einverstanden. Sie trägt
namentlich die Angleichung der Gerichts- an die Wahlkreise mit. Dass
die Richterwahlen "entpolitisiert" werden, will die CVP mit einem
zweistufigen Wahlverfahren mit Vorprüfung erreichen.
