Vernehmlassung: Nachtrag zum Gesetz über Friedhöfe und Bestattungen
Die CVP Kanton St.Gallen befürwortet im Sinne der Nichtdiskiminierung, dass politische Gemeinden Gräberfelder für religiöse Gemeinschaften festlegen können. Die Einräumung von Sonderrechten für Muslime einerseits und die Umsetzung fundamentalistischer Interpretationen von muslimischen Begräbnisvorschriften lehn die CVP klar ab. In diesem Sinne velangt die CVP eine Streichung von Art. 2 Abs. 3 Satz GFB, welcher den Landeskirchen die Beisetzung von Muslimen verbietet. Auch muslimisch Gläubige Mitbürger haben einen Anspruch auf eine würdige Bestattung. Die CVP verlang allerdings ausdrücklich, dass die in der Schweiz praktizierte zwanzighährige Grabesruhe eingehalten werden muss.
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Vernehmlassung: V. Nachtrag zum Strassengesetz
der CVP Kanton St.Gallen ist der Schutz des Klosterplatzes und der angrenzenden historischen Gebäuden ein grosses Anliegen. Für bewährte Anlässe (Festspiele, Adventssingen, etc.) sind die Bewilligungsverfahren so integral wie möglich zu gestalten. Die CVP begrüsst die Übertragung der Hoheit von Stadt auf Kanton, weist allerdings darauf hin, dass noch nicht geregelt ist, wer für den Unterhalt des Klosterplatzes aufzukommen hat. Eine rasche Klärung des Kostenteilers ist anzustreben.
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Vernehmlassung: X. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum ZGB
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen im Bereicht Immobiliarsachen und Grundbuchrecht. Die vorgesehenen Vereinfachung der Geschäftsprozesse wird als besonders positiv erachtet.
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Vernehmlassung: XII. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst ausdrücklich die Aufträge von Motion 42.05.14 „Ausbau der Auto-nomie der Mittelschulen“, auf die sich der Nachtrag zum Mittelschulgesetz stützt. Namentlich sind dies die Klärung und Straffung der strategischen und operativen Führungsstrukturen im Mittelschulwesen sowie die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Bereich der Schulaufsicht. Nach Ansicht der CVP sind dies notwendige Massnahmen zugunsten von zeitgemässen Bildungs- und Schulstrukturen, einem Kernanliegen der CVP.
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Vernehmlassung: Gesetz über Aktenführung und Archivierung
Die CVP Kanton St.Gallen befürwortet die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage, die bekanntlich auch auf einem Postulat aus dem Kreis der CVP-Fraktion im Kantonsrat basiert. Besonders begrüsst wer-den die ganzheitliche Auffassung von Aktenführung und Archivierung, die Verbesserungen beim Staatsar-chiv und das Bemühen um föderalistische Lösungen, die den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Gemeinden Rechnung tragen.
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» Archivierte Dokumente
