Mutlos, wenig zukunftsorientiert und am Ziel vorbei
Die Regierung will mit einem Gesetz über Gemeindevereinigungen
(Fusionsförderungsgesetz) dem Verfassungsauftrag zur Förderung von
Gemeindezusammenarbeit und -vereinigungen nachkommen. Dies begrüsst die
CVP. Sie bezweifelt jedoch, dass der Vernehmlassungsentwurf eine
zielführende Grundlage zur Erfüllung des Auftrags darstellt.
» mehr dazu CVP fordert Gesamtkonzept für die Begabtenförderung
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst den Vernehmlassungsentwurf des
Erziehungsdepartements, der die gesetzliche Basis dafür schafft, dass
hochbegabte Volksschulkinder mit staatlicher Unterstützung an
Talentschulen gefördert werden können. Zugleich fordert sie jedoch ein
Gesamtkonzept für die Begabtenförderung statt der aktuellen
"Pflästerlipolitik".
» mehr dazu CVP begrüsst Dreistufen-Modell, ortet aber Optimierungsbedarf
Die CVP begrüsst die Grundkonzeption des vom Finanzdepartement
vorgeschlagenen neuen kantonalen Finanzausgleichsystems. Das
dreistufige Instrumentarium ist in den Augen der Partei grundsätzlich
geeignet, die Finanzkraft-Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden
zu verringern. Zugleich ortet die CVP aber in einigen Punkten der
Vorlage Optimierungsbedarf, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort
festhält.
