Vernehmlassung: IV. Nachtrag zum Energiegesetz
Die CVP Kanton St.Gallen erachtet es als notwendig im Einklang mit den Entscheiden auf Bundesebene die notwendigen Massnahmen für die energiepolitische Wende zu treffen, und begrüsst deshalb den IV. Nachtrag zum Energiegesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die CVP Befürwortet die Errichtung einer Energieagentur, allerdings ist darauf zu achten, dass eine breite Trägerschaft installiert werden kann.
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Vernehmlassung: Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung
Die CVP Kanton St.Gallen fordert einen fairen Wettbewerb zwichen öffentlichen und privaten Spitälern. Eine Bevorzugung der öffentlichen Spitäler ist zu vermeiden. Ebenfalls drängt die CVP darauf, dass die Zusatzbelastungen für den Prämienzahler schnellsmöglich beseitigt werden.
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Vernehmlassung: Nachtrag zum Gesetz über Friedhöfe und Bestattungen
Die CVP Kanton St.Gallen befürwortet im Sinne der Nichtdiskiminierung, dass politische Gemeinden Gräberfelder für religiöse Gemeinschaften festlegen können. Die Einräumung von Sonderrechten für Muslime einerseits und die Umsetzung fundamentalistischer Interpretationen von muslimischen Begräbnisvorschriften lehnt die CVP klar ab. In diesem Sinne velangt die CVP eine Streichung von Art. 2 Abs. 3 Satz GFB, welcher den Landeskirchen die Beisetzung von Muslimen verbietet. Auch muslimisch Gläubige Mitbürger haben einen Anspruch auf eine würdige Bestattung. Die CVP verlangt allerdings ausdrücklich, dass die in der Schweiz praktizierte zwanzighährige Grabesruhe eingehalten werden muss.
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Vernehmlassung: V. Nachtrag zum Strassengesetz
der CVP Kanton St.Gallen ist der Schutz des Klosterplatzes und der angrenzenden historischen Gebäuden ein grosses Anliegen. Für bewährte Anlässe (Festspiele, Adventssingen, etc.) sind die Bewilligungsverfahren so integral wie möglich zu gestalten. Die CVP begrüsst die Übertragung der Hoheit von Stadt auf Kanton, weist allerdings darauf hin, dass noch nicht geregelt ist, wer für den Unterhalt des Klosterplatzes aufzukommen hat. Eine rasche Klärung des Kostenteilers ist anzustreben.
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Vernehmlassung: X. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum ZGB
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen im Bereicht Immobiliarsachen und Grundbuchrecht. Die vorgesehenen Vereinfachung der Geschäftsprozesse wird als besonders positiv erachtet.
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