Vernehmlassung: II. Nachtrag zum Jagdgesetz
Die Jagd erfüllt ganz zentrale ökologische Funktionen, die auch für die Zukunft zu sichern sind. Gleichzeitig ist die Jagd Gegenstand ideologischer Kontroversen und gegensätzlicher Interessen. Die CVP setzt sich daher sehr intensiv mit Fragen der Jagd auseinander, dies mit dem Anspruch, die verschiedenen Anspruchsgruppen auf gemeinsame Ziele zu verpflichten und für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Jagd und dankt dem Volkswirtschaftsdepartement für das proaktive Vorgehen.
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Vernehmlassung: XII. und XIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
Die Volksschule ist einer der wertvollsten und gleichzeitig sensibelsten Bereiche kantonaler Hoheit. Die CVP beschäftigt sich daher sehr intensiv mit Fragen der Volksschule, dies mit dem Anspruch, zum einen den Schülerinnen und Schüler in ihrer Individualität gerecht zu werden, zum anderen die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich Volksschule sowohl in materieller als auch in struktureller Hinsicht.
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Vernehmlassung: Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz
Die CVP hat den Anspruch, den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Die CVP anerkennt deshalb den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des KES und sie begrüsst die zahlreichen Verbesserungen, die die Gesetzesrevision auf Bundesebene mit sich bringt. Vorliegender Gesetzesentwurf der Regierung weist aus Sicht der CVP jedoch zwei grundlegende Mängel auf.
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Vernehmlassung: IV. Nachtrag zum Energiegesetz
Die CVP Kanton St.Gallen erachtet es als notwendig im Einklang mit den Entscheiden auf Bundesebene die notwendigen Massnahmen für die energiepolitische Wende zu treffen, und begrüsst deshalb den IV. Nachtrag zum Energiegesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die CVP Befürwortet die Errichtung einer Energieagentur, allerdings ist darauf zu achten, dass eine breite Trägerschaft installiert werden kann.
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Vernehmlassung: Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung
Die CVP Kanton St.Gallen fordert einen fairen Wettbewerb zwichen öffentlichen und privaten Spitälern. Eine Bevorzugung der öffentlichen Spitäler ist zu vermeiden. Ebenfalls drängt die CVP darauf, dass die Zusatzbelastungen für den Prämienzahler schnellsmöglich beseitigt werden.
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