Nach jahrelangem Gezerre um die Einbürgerungen zeigte die CVP-Fraktion im Kantonsrat einen Ausweg auf, der mehrheitsfähig scheint. Die CVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat mit dem Voranschlag 2009 einer Steuerfuss-Senkung um zehn Prozentpunkte zugestimmt hat. Ebenso begrüsst sie die klare Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums, welche der Rat der Regierung für den Voranschlag 2010 ins Heft schrieb.
Wie sind direktdemokratische Ansprüche und rechtsstaatliche Garantien im Einbürgerungsverfahren mehrheitsfähig unter einen Hut zu bringen? Sollen Einbürgerungsräte abschliessend entscheiden oder nicht? Über diese und weitere Fragen wird im Kanton St.Gallen seit Jahren erfolglos gerungen. Resultat: Kein einheitliches Verfahren, Einbürgerungen nach Notrecht.
Innovativer Lösungsansatz
Um das Dilemma aufzulösen, brachte die CVP-Fraktion einen innovativen Lösungsansatz in die Beratung des III. Nachtrags zur Verfassung ein, der alle Ansprüche erfüllt: Die Beschlüsse der Einbürgerungsräte sollen im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde öffentlich aufgelegt werden. Alle Stimmberechtigten der Gemeinde sollen dagegen innert 30 Tagen beim Einbürgerungsrat schriftlich und begründet Einsprache erheben können. Die Gesuchstellenden sollen zur Einsprache schriftlich Stellung nehmen können. Schliesslich sollen nur die Einbürgerungen, gegen die Einsprache erhoben wurde, vor die Bürgerversammlung oder, in Gemeinden mit Parlament, vor das Gemeindeparlament gelangen.
Kantonsrat Urs Schneider, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Rat die Beratung der Vorlage nochmals in die Kommission zurückgegeben hat, damit der Antrag vertieft geprüft werden kann: "Damit zeigt der Rat, dass er unseren Vorschlag grundsätzlich positiv beurteilt. Ich bin zuversichtlich, dass die CVP damit den Ausweg aus der jahrelangen Blockade weisen kann."
Steuern: Entlastungen weiterführen
Als dringend angezeigt und nötig beurteilt es die CVP-Fraktion gerade jetzt, da düstere Wolken am Konjunkturhimmel aufgezogen sind, dass der eingeschlagene Weg der steuerlichen Entlastungen weiter verfolgt wird. Sie begrüsst deshalb die mit dem Voranschlag beschlossene Steuerfuss-Senkung um zehn Prozentpunkte. Der Kanton St.Gallen gerade jetzt alles daran setzen, als Standort attraktiver zu werden, damit er mittelfristig nicht mehr zu den grössten Netto-Empfängern des NFA gehört. Matchentscheidend für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik ist allerdings auch, dass der Kanton sein Ausgabenwachstum im Griff hat. Dieses ist im Voranschlag 2009 klar zu hoch. Die CVP begrüsst deshalb, dass der Rat der Regierung für das Budget 2010 eine klare, griffige Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums ins Aufgabenheft geschrieben hat. Sie erwartet, dass sich die Regierung ohne Wenn und Aber daran hält.
Als positiv beurteilt die CVP, dass der Kantonsrat für 2009 eine generelle Besoldungserhöhung von 3% für das Staatspersonal bewilligte. Die CVP-Fraktion hält jedoch an ihrer Erwartung fest, dass die längst fälligen Besoldungs- und Pensionskassenreformen endlich angegangen werden, betont Kantonsrätin Marlen Hasler, Mitglied der Finanzkommission: "Leistungsprinzip, Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Beitragsprimat in der 2. Säule sind alte Forderungen, die längst umgesetzt werden sollten."
Ländliche Regionen stärken
Ebenfalls ein positives Zeichen setzte der Kantonsrat, indem er das Baudepartement mit dem Voranschlag ermächtigte, dem vor der Gründung stehenden Verein "energietal toggenburg" auf entsprechenden Antrag hin einen Beitrag von 100'000 Franken zu sprechen. Das innovative Toggenburger Projekt zur Förderung einheimischer erneuerbarer Energien stellt eine erfolgversprechende Initiative dar, die der Toggenburger Wirtschaft wertvolle Impulse geben kann. Vize-Fraktionspräsidentin Margrit Stadler wertet dies als Zeichen der Anerkennung: "Das Toggenburg ist gemäss dem Bericht zur Wirtschaftskraft der Regionen, den die Regierung dem Kantonsrat unlängst zugeleitet hat, jene Region im Kanton, die punkto Wirtschaftsstruktur unser grösstes Augenmerk benötigt. Gerade hier ist solche Eigeninitiative umso unterstützenswerter."
25. November 2008
