Die CVP-Fraktion zeigt sich insgesamt zufrieden über die Februarsession des Kantonsrats. Die Leitlinien der wichtigen Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan wurden von der CVP gesetzt, und die CVP-Anliegen fanden in der Finanzkommission wie auch später im Kantonsrat Mehrheiten. Die kleinen Ärgernisse betrafen insbesondere das unberechenbare Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion.
Mit der glanzvollen Wahl des 53-jährigen Kreisgerichtspräsidenten Dr. Dominik Scherrer zum neuen Kantonsrichter hatte die CVP gleich zu Beginn der Session Anlass zur Freude. Scherrer ist nach breit geteilter Meinung eine Idealbesetzung für das Kantonsgericht. Zur teilamtlichen Richterin am Versicherungsgericht wurde ebenfalls eine Kandidatur aus den Reihen der CVP gewählt: die 29-jährige Dr. Miriam Lendfers aus St.Gallen. Die junge Juristin ist bestens qualifiziert für ihr neues Amt. Die CVP zeigt sich glücklich, auf solch ausgewiesene und breit getragene Nachwuchskräfte zählen zu können. Damit wird die Qualität der st.gallischen Justiz gesichert.
Übungsabbruch beim Regierungsprogramm
Für die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) hatte die CVP im Vorfeld deutliche Leitlinien definiert. Die CVP setzt sich dezidiert ein für nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen bei gleichzeitiger Bewahrung der Standortattraktivität. Mit dieser Linie hat sich die CVP bei der Beratung des AFP durchgesetzt. Fraktionschef Beni Würth zeigt sich zuversichtlich: „Folgen Kantonsrat und Regierung weiterhin dieser Linie, so wird es möglich sein, das klar formulierte Ziel der CVP umzusetzen, nämlich die Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen durchzustehen.“
Die Beratung des AFP hat allerdings schonungslos aufgezeigt, dass der Rat mit den neuen Instrumenten AFP und Regierungsprogramm nicht sachgerecht umgehen kann. Die Instrumente wurden vermischt, so dass in Tat und Wahrheit zeitweise eine Beratung des Regierungsprogramms statt des AFP erfolgte. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Mehrheit des Kantonsrats – allen voran die SVP – noch in der letzten Session das Regierungsprogramm nicht einmal zu Kenntnis nehmen wollte. Dieser eklatante Widerspruch ist aufzulösen. Die CVP fordert deshalb, die „Übung“ Regierungsprogramm in dieser Form abzubrechen.
Eigentümliches Sparverhalten der SVP-Fraktion
Weder dem Stopp des Projekts „Ombudsstelle“ noch der Abschaffung der Regionalen Schulaufsicht stimmte die SVP zu. Hier waren konkrete Sparpflöcke zu setzen. Gemeinsam mit SP und Grünen marschierte die SVP bei der völlig unverständlichen Ablehnung der CVP-Motion gegen überlange Verfahrensdauern bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden. Statt zu verhindern, dass wichtige Projekte von Gemeinden durch lange trölerische Rechtsverfahren blockiert werden, wird den Querulanten Tür und Tor geöffnet.
CVP fordert verbesserten Informationsaustausch bei Straftaten
Im Rahmen der Einführungsgesetze im Bereich der Justiz machte die CVP auf einen entscheidenden Punkt aufmerksam: den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Bereits vor zwei Jahren reichte die CVP eine Motion ein, um auf einen verbesserten Informationsaustausch bei Straftaten zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und (Schul-)Gemeinden hinzuwirken. Vandalismus, Kleinkriminalität und massive Gewalt wie im Fall München unterstreichen die Bedeutung des Anliegens. Nun besteht die Gefahr, dass die Regierung den Daten- und Informationsaustausch mit den Einführungsgesetzen sogar einschränkt statt erweitert. Die CVP zeigt sich unzufrieden mit dieser Haltung. Sie hat deshalb massgebliche Anträge eingereicht und begrüsst den Entscheid des Kantonsrats, die entsprechenden Artikel zurück an die Kommission zu weisen.
Wichtige Vorstösse der CVP zur Oberstufen und zur Rechtshilfe mit Deutschland
Zwei wichtige Anliegen greift die CVP-Fraktion mit neuen Vorstössen auf. Zum einen wird das Bildungsdepartement aufgefordert, bei Anpassungen am System der Oberstufe – wie derzeit im Vernehmlassungsverfahren diskutiert – dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Einerseits ist diese rechtlich geboten, andererseits können nur so die Einflussnahme des Parlaments und die Volksrechte garantiert werden.
Ein weiterer Vorstoss der CVP-Fraktion betrifft die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Rechtshilfe. Es besteht die Gefahr, dass sich deutsche Gerichte und Behörden nicht nur bei Steuerstraftaten, sondern insbesondere auch bei schwereren Delikten auf widerrechtlich beschaffte Beweise stützen. Die CVP möchte wissen, welche Möglichkeiten der Kanton St.Gallen hat, um sicherzustellen, dass deutsche Gerichte und Behörden bei der Rechtshilfe die gesetzlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen einhalten.
24. Februar 2010
