Die CVP Kanton deutet das Nein zur Anpassung des Umwandlungssatzes als Zeichen des grossen Unbehagens der Stimmbevölkerung gegenüber der Finanzwirtschaft. Es ist nicht gelungen, dem Misstrauen mit sachlichen Argumenten entgegen zu treten. Sehr erfreut ist die CVP Kanton St.Gallen über das Nein zur Tierschutzanwalt-Initiative und über das Ja zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Auch das klare Ja zur Erweiterung des Hauses 24 nimmt die CVP Kanton St.Gallen mit Befriedigung zur Kenntnis.
Das Nein zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge war erwartet worden. Die CVP Kanton St.Gallen war sich bewusst, dass eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nach unten unpopulär ist. Die CVP fühlt sich aber einer lösungsorientierten und ehrlichen Politik gegenüber den Menschen in diesem Land verpflichtet. Sie empfahl deshalb angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und längerfristig gesunkener Renditen an den Finanzmärkten mit Überzeugung die Ja-Parole.
Umwandlungssatz: CVP in der Pflicht
Das Nein zur Vorlage deutet die CVP Kanton St.Gallen als Zeichen des grossen Unbehagens der Stimmbevölkerung gegenüber der Finanzwirtschaft. Parteipräsident Jörg Frei meint dazu: „Das Vertrauen in die Wirtschaft hat in den letzten Jahren sehr gelitten. Gerade nach dem Nein von heute sieht sich die CVP in der Pflicht, den Graben zwischen Wirtschaft und Bevölkerung wieder zuzuschütten und als bürgerliche Partei der Mitte diejenigen ausgewogenen Lösungen zu präsentieren, die die Bevölkerung von der Politik erwartet und die das Erfolgsmodell Schweiz ausmachen.“
Enttäuscht zeigt sich die CVP einmal mehr vom unklaren Hin und Her der SVP. Die politischen Extreme auf der linken und der rechten Seite spannen immer mehr zusammen und gefährden das Erfolgsmodell Schweiz. Nur Misstrauen gegenüber Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu sähen, ist kein Konzept, das die Schweiz weiterbringen wird.
CVP Kanton St.Gallen auf der Siegerseite
Bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen steht die CVP auf der Siegerseite. Die Stimmbevölkerung hat ein für alle Mal und in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass sie die Forderung nach Tierschutzanwälten als politische Zwängerei empfindet, um ein unnötiges und kostentreibendes Ansinnen durchzudrücken. Es wäre zu wünschen, dass die links-grüne Seite dies endlich auch zur Kenntnis nimmt.
Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen betrifft ein Kernthema der CVP: die ethische Verantwortung der Forschung. Das deutliche Ja der Stimmbürgerschaft bestätigt die Haltung der CVP, dass nicht nur die Freiheiten der Forschung verankert werden müssen, sondern auch die Leitplanken. Das Nein der SVP zu einem Verfassungsartikel, der die Würde des Menschen, insbesondere auch von verletzlichen Personen wie Kindern oder Demenzkranken schützt, war völlig unverständlich und wurde von der Stimmbevölkerung auch mit Nichtbeachtung der SVP-Parole bestraft.
Sinnvoll ins Spitalwesen investieren.
Das klare Ja der St.Galler Stimmbevölkerung zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals ist ein deutliches Signal für einen effizienteren und kostengünstigeren Spitalbetrieb. Fraktionspräsident Benedikt Würth zeigt sich zufrieden: „Die Erweiterung des Kantonsspitals ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft des St.Galler Gesundheitswesens. Das unverständliche Nein der SVP fand bei der Stimmbevölkerung kein Gehör.“ Gleichzeitig gibt er zu bedenken: „Im Spitalwesen des Kantons stehen wir vor einem gewaltigen Investitionsvolumen. Die CVP fordert seit langem eine sorgfältige Überprüfung der Spitalstrategie, bevor sie Ja sagen kann zu neuen Investitionen. Die Regierung ist hier gefordert.“
7. März 2010
