Die CVP Kanton St.Gallen lobt die soliden St.Galler Staatsfinanzen und die Arbeit von Finanzdirektor Martin Gehrer. Der Ertragsüberschuss 2009 ist ein wichtiger Faktor der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik der CVP. Kritisch sieht die CVP den Ausblick in die finanzpolitische Zukunft des Kantons.
Die CVP Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über die von Finanzdirektor Martin Gehrer präsentierte St.Galler Staatsrechnung 2009. Die Staatsfinanzen des Kantons St.Gallen sind im Vergleich mit anderen Kantonen grundsolide, und der Ertragsüberschuss von rund 57 Mio. Franken liegt auf der Linie der von der CVP verfolgten nachhaltigen Finanzpolitik. Die CVP bleibt daher bei ihrem klar formulierten Ziel, die gegenwärtige Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen durchzustehen.
CVP besteht auf Verzichtsplanung
Weit weniger rosig ist der Ausblick in die finanzpolitische Zukunft des Kantons St.Gallen. Die CVP steht daher nach wie vor zu der im Rahmen der Beratung der Aufgaben- und Finanzplans gemachten Aussage, dass die Einleitung einer Verzichtsplanung unabdingbar ist und begrüsst wird. Ansonsten drohen strukturelle Defizite und der Verlust des gegenwärtig beachtlichen Eigenkapitals innerhalb weniger Jahre. Dies wird die CVP nicht zulassen.
Ausgabenwachstum in den Departementen bekämpfen
Sorge bereitet das nach wie vor markant zu hohe Ausgabenwachstum des Kantons. Fraktionspräsident Benedikt Würth stellt dazu klare Forderungen: „Finanzchef Martin Gehrer hat ganze Arbeit geleistet. Er hat die passenden Instrumente gewählt und die richtigen Massnahmen getroffen. Nun sind die anderen Departemente gefordert, gemäss Vorgabe des Kantonsrats ihre Ausgaben in den Griff zu kriegen.“
Die CVP wird auch diesbezüglich ihrer parlamentarischen Verantwortung nachkommen und ein waches Auge auf die Ausgabenentwicklung der verschiedenen Departemente werfen. Mit verschiedenen Anträgen im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans hat die CVP bereits massgebliche Eckwerte gesetzt.
26. März 2010
