Die CVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Junisession zurück. S-Bahn 2013, Bürgerrechtsgesetz, Standortförderungsprogramm und Stromversorgungsgesetz tragen die klare Handschrift der CVP. Die Vorlagen bieten nachhaltige Lösungen im besten Sinne von Wirtschaft und Bevölkerung. Auch mit verschiedenen Vorstössen vermochte die CVP vielbeachtete Signale zu setzen – zugunsten von dezentraler Aufgabenerfüllung und zeitgemässer Alterspolitik.
Die CVP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der Junisession. Sie vermochte mit überzeugender Sachpolitik im Sinne der bürgerlichen Mitte wegweisende Akzente zu setzen und Mehrheiten zu finden.
Ausgabenwachstum reduzieren
Finanzchef Martin Gehrer konnte eine Staatsrechnung 2009 präsentieren, die markante Besserstellungen gegenüber dem Budget aufweist. Die finanziellen Perspektiven sind allerdings weniger rosig. Damit das Eigenkapital von 1.25 Mia. Franken nicht innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht wird, sind Massnahmen gefordert. Die CVP-Fraktion steht voll hinter der transparenten und nachhaltigen Finanzpolitik von Finanzchef Gehrer. Gefordert sind nun eine mutige Verzichtsplanung, die Plafonierung des Personalaufwands und die konsequente Priorisierung der Investitionsvorhaben. Die Departemente müssen den Tatbeweis erbringen, dass sie ihr Ausgabenwachstum rasch in den Griff bekommen.
Kontroverse Einbürgerungsfragen überzeugend gelöst
Bei der heiss diskutierten Einbürgerungsthematik hat die CVP-Fraktion bewiesen, dass sie kontroverse Probleme überzeugend zu lösen weiss. Das neue Bürgerrechtsgesetz geht auf einen Vorstoss der CVP zurück. Die CVP-Linie setzte sich nun auch bei der Gesetzgebung durch. Die CVP fand Mehrheiten für ein Gesetz mit klaren Einbürgerungsbedingungen und rechtsstaatlich wie demokratisch einwandfreien Verfahren. Die Polemik der SP in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar.
Quantensprung für den Regionalverkehr
In der zweiten Lesung blieb die S-Bahn 2013 unbestritten. Dass diese eminent wichtige Vorlage integral ins Trockene gebracht werden konnte, ist eine grosse Leistung von Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller. Dank seiner Hartnäckigkeit, Geduld und Umsicht gelang ihm ein eigentlicher Quantensprung für den Regionalverkehr im Kanton St.Gallen.
Einsatz für KMU-freundlichen Gesetzesvollzug
Die Standortförderung des Kantons St.Gallen ist schon bisher ein Erfolgsmodell. Auch die neue Strategie überzeugte die CVP-Fraktion ebenso wie den ganzen Rat. Ein Dauerthema der CVP ist die KMU-Verträglichkeit von Gesetzen und deren Vollzug. In Gewerbe und Industrie hat dieses Thema grosse Brisanz und Aktualität. Die CVP-Fraktion stellte deshalb erfolgreich Antrag, dass die Regierung für eine KMU-freundliche Vollzugspraxis bei der Anwendung von Vorschriften rund um das Bauen sorgt (öffentliches Baurecht, Feuerschutz, Lärmschutz usw.) und die bestehenden Spielräume ausschöpft. Dies ist im ureigenen Interesse des Standorts St.Gallen. Die Fundamentalopposition der SP blendet die konkreten Probleme der vielen KMU im Kanton St.Gallen völlig aus. Der CVP-Antrag fusste auf praxisorientierter Sachpolitik.
Solidarität zwischen Stadt und Land
Auch beim Stromversorgungsgesetz setzte sich die CVP-Fraktion auf der ganzen Linie durch. Es gelang ihr, in Ablehnung eines FDP-Antrags Rechtssicherheit für die Hauseigentümer bei der Finanzierung der Anschlusskosten zu schaffen. Die CVP-Fraktion setzte sich damit wirksam für die Solidarität zwischen Stadt und Land ein. Zudem verhinderte ein CVP-Antrag, dass die Elektrizitätsunternehmen im Kanton über Gebühr belastet werden mit Verpflichtungen zum sog. Contracting. Ausserdem muss die Regierung bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrags zwingend die Elektrizitätswirtschaft anhören.
Ganzheitliche Steuerung statt Gärtchendenken
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat deutlich gemacht, dass die kantonalen Zuständigkeiten und Strukturen in der Alterspolitik grundlegend anzupassen sind. Die historisch bedingte organisatorische Zersplitterung zwischen Departement des Innern und Gesundheitsdepartement ist überholt. Die CVP fordert eine ganzheitliche Steuerung, die im gleichen Departement angesiedelt ist – wie das im Übrigen bereits das Altersleitbild von 1996 forderte.
Bürgerfreundlichkeit bei den neuen Identitätskarten
Eine im Sinne der Subsidiarität möglichst dezentrale Erfüllung der Staatsaufgaben ist seit jeher ein Kernanliegen der CVP. Aus diesem Grund beauftragt die CVP-Fraktion die Regierung zu prüfen, ob die Identitätskarten im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität nicht auch künftig von den Gemeinden ausgegeben werden können.
Ausfälle wegen fehlendem Inkasso im Ausland stoppen
Die heutige gesetzliche Grundlage über Inkassohilfe und Bevorschussung von elterlichen Unterhaltsbeiträgen erachtet die CVP-Fraktion als unbefriedigend. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere dann, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil im Ausland wohnhaft ist. Dies erschwert oder verunmöglicht in zahlreichen Fällen die Umsetzung von Inkassomassnahmen. Die Ausfälle müssen dann von den politischen Gemeinden und letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Die CVP-Fraktion will hier eingreifen.
Kindersitzpflicht schiesst über Ziel hinaus
Die seit April 2010 bestehende Kindersitzpflicht ist nach Ansicht der CVP-Fraktion unverhältnismässig. Die Vorschrift ist sowohl für Familien als auch für Vereine und andere Organisationen wenig praktikabel und in dieser Form unverhältnismässig. Zudem ist die erweiterte Kindersitzpflicht mit erheblichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund fordert die CVP-Fraktion mittels Interpellation von der Regierung, sich für eine Lockerung der Kindersitzpflicht einzusetzen.
Walter Engeler neu im Verwaltungsgericht
Sehr erfreut zeigte sich die CVP-Fraktion über die Wahl von Dr. Walter Engeler aus Bütschwil zum Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts. Walter Engeler ist ein bestens qualifizierter Kandidat mit hervorragenden Referenzen. Er macht der CVP-Forderung nach einer qualitativ hochstehenden St.Galler Justiz alle Ehre.
