An ihrer Delegiertenversammlung zeigte die CVP Kanton St.Gallen, dass sie aus dem Wahlsieg Beni Würths und der „Jetzt erst recht“-Stimmung der letzten Tage neue Kraft geschöpft hat. Sie steigt mit grosser Kampfeslust ins Wahljahr 2011. Sachpolitisch folgte die CVP mit dem Nein zur Waffenverbotsinitiative ihrem Nationalrat Köbi Büchler. Sehr deutlich verworfen wurde die kantonale Initiative für eine freie Schulwahl auf der Oberstufe, während das Gesetz über die Pflegefinanzierung klar Zustimmung fand.
Die Delegiertenversammlung der CVP Kanton St.Gallen in Rorschach war geprägt von der neuen Kraft, die die Partei aus dem glanzvollen Wahlsieg von Beni Würth und der „Jetzt erst recht“-Stimmung als Folge der unruhigen letzten Tage geschöpft hat.
Parteipräsident Jörg Frei zeigte sich beeindruckt: „Unsere Wählerbasis hat uns überdeutlich zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist für den Wettbewerb um die Führungsrolle im Kanton und im Land, dass sie mit der Erneuerung der CVP im Kanton St.Gallen neuen Mut und neue Zuversicht gefasst hat und dass sie zusammensteht, wenn es einmal garstig wird.“
Nein-Parole zur Waffenverbotsinitiative
Die CVP-Delegierten plädierten mit 40 Ja- zu 48 Nein-Stimmen für ein Nein zur Waffenverbotsinitiative. Nationalrat und SiK-Präsident Köbi Büchler (CVP/SG) konnte glaubwürdig darlegen, dass die Initiative trotz grossem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten die Sicherheit im Land nicht verbessert: „Die Initiative zielt auf die Falschen: auf Milizsoldaten und auf verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger.“
Eine starke Minderheit der Delegierten liess sich von den befürwortenden Argumenten von Babette Sigg Frank, Präsidentin der CVP Frauen Schweiz, überzeugen, die auf die Gefahren des weit verbreiteten Waffenbesitzes in der Schweiz hinwies. Während die CVP-Delegierten insgesamt durchaus Massnahmen befürworten, die die Sicherheit zu verbessern vermögen, wird die Waffenverbotsinitiative als zu weitgehend und nicht zielführend beurteilt.
Freie Schulwahl bleibt chancenlos
Mit 86 Nein- zu 6 Ja-Stimmen gaben die CVP-Delegierten ein deutliches Signal, dass sie nicht bereit sind, die guten öffentlichen Schulen im Kanton St.Gallen einem neuen System mit zahlreichen Risiken auszusetzen. Kantonsrätin Vreni Breitenmoser (CVP/Waldkirch) warnte: „Die Initiative bedroht die Oberstufenschulen in den Quartieren und in den Dörfern. Zudem drohen jährliche Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.“
Das Argument der befürwortenden Referentin, Kantonsrätin Eva Nietlispach (FDP/St.Gallen), dass die freie Schulwahl an anderen Orten friktionslos funktioniere und von Eltern und Kindern sehr geschätzt würde, fand kein Gehör bei den CVP-Delegierten. Diese befanden, dass die öffentlichen Schulen im Kanton St.Gallen Vorzeigequalität haben und deshalb eine Änderung des Systems nicht angezeigt sei.
Ja zur Pflegefinanzierung unbestritten
Die wenig kontroverse, aber ungemein wichtige Abstimmungsvorlage zur Pflegefinanzierung stiess bei den CVP-Delegierten mit 91 Ja- zu 3 Nein-Stimmen auf grosse Zustimmung. Kantonsrätin Martha Storchenegger (CVP/Jonschwil) vermochte überzeugend darzulegen, dass der Vorlage eminente mittelstandspolitische Bedeutung zukommt und die Mehraufwände für die öffentliche Hand deshalb gut investiert seien. Die CVP plädiert für den Grundsatz „ambulant vor stationär“ und schafft deshalb auch die nötigen Rahmenbedingungen.
Mehr CVP statt unheilige Allianzen
„Die Polparteien handeln unverantwortlich und schaden dem Land“, begann Ständerat Eugen David (CVP/SG) sein viel beachtetes Votum zum aktuellen Geschehen in Bundesbern. Während der Ständerat, wo CVP und FDP über eine Mehrheit verfügen, nach wie vor sehr gute Arbeit leistet, führt die Dominanz der Polparteien im Nationalrat zu einem Reformstau mit gravierenden Konsequenzen für die Zukunft. Die CVP wird weiterhin engagiert für eine Stärkung der konstruktiven Kräfte im Land kämpfen.
Ein letztes Mal gefordert war Beni Würth in seiner Eigenschaft als Fraktionspräsident. In seinem Bericht aus dem Kantonsrat legte er einen Fokus auf die Finanz- und Steuerpolitik: „Es wird sich nun zeigen, ob der Kantonsrat in der Lage ist, verantwortungsvoll zu politisieren oder ob die Polemik im Stil der Berner Politik auch bei uns Einzug hält. Die mögliche Steuererhöhung ist für die CVP im Grundsatz quer in der Landschaft. Wir müssen Massnahmen einleiten, die ausgabenseitig wirksamer sind.“ An einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am 21. Januar 2011 wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der CVP-Kantonsratsfraktion gewählt.
