Im Kantonsrat setzte sich die CVP erfolgreich für den Abbruch des Projekts Basisstufe ein. Den hohen Kosten steht kein pädagogischer Mehrwert gegenüber. Enttäuscht ist die CVP, dass SVP und FDP die Berufsschulen in Rapperswil und in St.Gallen im Stich lassen und keine Hand bieten für die überfälligen Sanierungen. In der Aufarbeitung der SVA-Turbulenzen ist ein wichtiger Schritt getan, indem Rollen und Kompetenzen der Mitglieder der Verwaltungskommission geklärt wurden.
Der CVP-Fraktion ist es in der Aprilsession des St.Galler Kantonsrates insbesondere gelungen, wichtige Akzente in der Bildungspolitik zu setzen. Eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik hat es allerdings zuweilen schwer im Rat.
CVP findet Mehrheit für Abbruch der Basisstufe
Die CVP stellte erfolgreich Antrag, das Projekt Basisstufe endgültig abzubrechen und somit auch die fakultative Einführung der Basisstufe nicht weiter zu verfolgen. Die Basisstufe vermag trotz jahrelanger Schulversuche nicht zu überzeugen. Relevante Unterschiede zu herkömmlich unterrichteten Kindern sind nicht feststellbar – und dies, obschon die Basisstufe erhebliche Mehrkosten verursacht.
Bereits seit Jahren begleitet die CVP die Basisstufe sehr kritisch. Aufgrund der wenig überzeugenden Projektergebnisse empfiehlt nun auch der Erziehungsrat den Verzicht auf die obligatorische Einführung der Basisstufe. Doch auch eine fakultative Einführung kommt für die CVP-Fraktion nicht in Frage: Falls ein Modell überzeugt, soll man es einführen, tut es dies – wie im Fall der Basisstufe – nicht, soll man konsequent sein und das Projekt beenden. Das schlechte Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie der fehlende pädagogische Mehrwert sprechen klar für den Abbruch des teuren Projekts Basisstufe.
Abseits der Basisstufe verbleiben zahlreiche sehr erfolgreiche und weit weniger kostenintensive Möglichkeiten altersdurchmischten Unterrichtens. Dies sind bewährte Modelle, die die Bildungsqualität gewährleisten und die in Stadt- wie auch in Landschulen eingeführt werden können, ohne über den Finanzausgleich den ganzen übrigen Kanton zum Mitzahler zu machen. Ein Schulmodell zur reinen Strukturerhaltung einzuführen, würde sich in einer schlechten Bildungsqualität rächen.
CVP wehrt sich für Berufsschulen
Die CVP-Fraktion ist unzufrieden mit der Investitionsplanung der Regierung im Bildungsbereich. Die Berufsschulen werden trotz teils akutem Sanierungsbedarf gegenüber Mittel- und Hochschulen klar benachteiligt. Auch das ungebremste Wachstum der Universität St.Gallen mit entsprechend hohem Investitionsbedarf stösst in der CVP auf wenig Begeisterung.
Die CVP-Fraktion steht für eine gute Berufsbildung ein, weshalb sie sich vehement dagegen wehrte, die dringlichen Sanierungen des BWZ Rapperswil und des GBS St.Gallen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Das Hinausschieben der Investitionen ist nicht nur bildungspolitisch verantwortungslos, sondern auch finanzpolitisch unsinnig. Die CVP kämpft entschieden gegen millionenteure Provisorien aller Art und ist entsprechend enttäuscht, dass SVP und FDP darauf beharrten, die Problemlösungen in St.Gallen und Rapperswil für weitere Jahre hinauszuschieben.
SVA-Turbulenzen müssen Konsequenzen haben
Die CVP-Fraktion anerkennt, dass die besondere Subkommission SVA unter Leitung von Peter Göldi, CVP-Kantonsrat und Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, mit ihrem umfassenden Bericht die richtige Grundlage liefert zur Beurteilung der verwerflichen Vorkommnisse in der SVA. Die CVP zeigt sich mit dem Bericht zufrieden und teilt grundsätzlich dessen Beurteilungen und Empfehlungen.
Für die CVP-Fraktion ist es allerdings wichtig, ohne weitere Verzögerungen die Konsequenzen zu ziehen. Sie machte mit bei einer überparteilichen Motion, die verlangt, dass das Präsidium der SVA-Verwaltungskommission künftig nicht mehr durch ein Mitglied der Regierung besetzt werden darf. Dies dient der klaren Zuordnung der Rollen und der Vermeidung schädlicher Interessenkonflikte zwischen Regierungszugehörigkeit und Präsidium der Verwaltungskommission.
Ausländer als Teil des Erfolgsmodells Schweiz
Die CVP-Fraktion nutzte den Bericht der Regierung zur Integrationspolitik für einen pointierten Stellungsbezug zur Ausländerpolitik. Für die CVP ist die Zuwanderung in erster Linie ein unverzichtbarer Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Der grösste Teil der Ausländerinnen und Ausländer ist bestens integriert und bereitet keinerlei Probleme. Dass die SVP angesichts dessen nichts Besseres weiss, als pauschal zwei Drittel der Ausländerinnen und Ausländer aus dem Land werfen zu wollen, ist einer Regierungspartei im Kanton St.Gallen nicht würdig und verkennt, dass auch ihre Anhängerinnen und Anhänger normalerweise problemlos mit Ausländerinnen und Ausländern zusammenleben und zusammenarbeiten.
Die CVP verschweigt keineswegs, dass vor allem Migrantinnen und Migranten aus sehr fremden Kulturen Integrationsdefizite aufweisen. Sie schulden ihrem Gastland Schweiz, dass sie sich integrieren, indem sie sich dazu verpflichten, die Sprache zu lernen und die hiesigen Sitten und Gebräuche zu beachten. Jene Minderheit von Ausländerinnen und Ausländern, die gar straffällig wird, verletzt das Gastrecht der Schweiz. Sie sollen die ganze Härte des Schweizer Gesetzes spüren.
Erfolgreiche Richterwahlen für die CVP
Sehr erfreut ist die CVP-Fraktion über die klare Wahl von Kurt Sätteli-Mosberger aus Mörschwil zum Fachrichter für landwirtschaftliche Schätzungen in der Verwaltungsrekurskommission. Damit ist die Gesamterneuerung der kantonalen Gerichte abgeschlossen, und die CVP darf sich glücklich schätzen, mit qualifizierten Richterinnen und Richtern weiterhin die stärkste Vertretung in den kantonalen Gerichten (rund ein Drittel aller Richterstellen) stellen zu dürfen.
