Die CVP blickt auf eine erfolgreiche Session zurück. Die Neustrukturierung der Mittelschule ist gegen den Widerstand von Linken und FDP geglückt. Die Erneuerungsinvestitionen in das NTB Buchs tragen zur Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes bei. Eine Mehrheit fand die CVP bei der Senkung der überrissenen Motorfahrzeugsteuern für Anhänger. Zudem freut sich die CVP über den zusätzlichen Lotterie-Fonds-Beitrag an den Begegnungsplatz Kellen in Goldach. Eine herzliche Gratulation gebührt Felix Bischofberger, der mit einem Glanzresultat zum neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählt wurde.
Der CVP-Fraktion ist es in der Junisession des St.Galler Kantonsrates gelungen, zahlreiche Mehrheiten für ihre Forderungen zu finden. Die CVP darf deshalb auf eine erfolgreiche Session zurückblicken.
Richtige Neustrukturierung der Mittelschule
Die Revision des Mittelschulgesetzes bewegt sich weitgehend auf der Linie der CVP. Die Straffung der Führungsstrukturen und Klärung der Verantwortlichkeiten waren längst überfällig. Der von Linken und FDP propagierte Mittelschulrat wäre der Verschlankung der Strukturen zuwidergelaufen und hätte nur zu unnötigen Schnittstellen zwischen Volksschule und Mittelschule geführt. Die demnächst zur Diskussion stehenden Postulatsberichte „Funktion und Kompetenzen des Erziehungsrates“ und „Corporate Governance im Kanton St.Gallen“ werden die Grundlagen für abgestimmte Entscheide liefern können.
Praxistaugliche Lösung beim Polizeigesetz
Das revidierte Polizeigesetz entspricht den Forderungen der CVP. Die Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern ist gerechtfertigt, sofern es sich nicht um blosse Bagatellfälle handelt und sofern insbesondere die polizeilichen Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden. Bei der Frage der Nennung früherer Staatsangehörigkeiten wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die CVP hält am Grundsatz fest, dass es nicht Schweizer erster und zweiter Klasse gibt. Alle Bürger unseres Landes müssen gleich behandelt werden.
CVP entlastet das Transportgewerbe
Die CVP hat bei der Besteuerung von Anhängern die entscheidende Lösung gebracht. Die Motorfahrzeugsteuer für Anhänger von weniger als 3‘500kg wird um die Hälfte, für Anhänger von mehr als 3‘500kg um einen Sechstel ermässigt. Mit dieser Steuersenkung ist der Kanton St.Gallen im Bereich der Anhänger wieder wettbewerbsfähig. Dies entlastet die ortsgebundenen kleineren Transportbetriebe und führt dazu, dass auch vermehrt wieder grosse Transportbetriebe ihre Anhänger im Kanton St.Gallen einlösen.
Sparkurs mit CVP-Leitplanken
Die CVP ist dankbar für die Besserstellung der Rechnung um 73 Mio. Franken. Finanzdirektor Martin Gehrer weist aber völlig zu Recht darauf hin, dass der eingeschlagene Sparkurs angesichts des rekordhohen Eigenkapitalbezugs von 191 Mio. Franken unbeirrt weiterverfolgt werden muss. Die CVP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Defizite gesenkt werden, damit der Kanton den finanzpolitischen Spielraum nicht innerhalb weniger Jahre verliert. Raubzüge auf Mittelstand und Familien wie bei der von SVP und FDP erzwungenen Erhöhung der Krankenkassenprämien bekämpft die CVP aber entschieden.
Erfolgreicher Einsatz für Begegnungsplatz Kellen
Bei der Beratung über die Beiträge aus dem Lotteriefonds setzte sich die CVP-Fraktion erfolgreich für die zusätzliche Berücksichtigung des Gesuchs des Vereins Begegnungsplatz Kellen ein. In Goldach kann damit ein einzigartiger generationenübergreifender Begegnungsplatz geschaffen werden. Diese private Initiative engagierter Bürger zur Schaffung eines neuartigen Sozial- und Freizeitraums wird schweizweit Beachtung finden.
NTB Buchs stärkt Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Die beschlossenen Erneuerungsinvestitionen in die Hochschule für Technik Buchs (NTB) liegen ganz auf der Linie der CVP. Die CVP engagiert sich an vorderster Front für das duale Bildungssystem und für eine starke Berufsausbildung. Forschung und Bildung brauchen zeitgemässe Infrastrukturen. Die Investitionen in das NTB sind ein wichtiges Projekt für die Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts.
CVP fordert Stärkung des Vereinswesens
Die CVP setzt sich aus Überzeugung für die Vereine im Kanton St.Gallen ein. Vereine sind zentral für die sinnvolle Freizeitgestaltung, für die Integration von Jugendlichen und Zuzügern und für die Gewalt- und Suchtprävention. Ganz zufrieden ist die CVP mit dem Bericht der Regierung deshalb nicht. Die CVP ist der Meinung, dass Sport-Toto-Gelder vermehrt für den Breitensport einzusetzen sind. Auch sollen kantonale Infrastrukturen wie z.B. Räumlichkeiten den Vereinen so weit als möglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Auch die gesetzliche Möglichkeit, Vereine auf deren Gesuch hin von der Steuerpflicht zu befreien, ist grosszügig zu handhaben. Einnahmen aus freiwilliger unentgeltlicher Arbeit (z.B. bei Festen) dürfen nicht unnötig besteuert werden.
Felix Bischofberger neuer Kantonsratsvizepräsident
Die CVP freut sich sehr über die glanzvolle Wahl von Felix Bischofberger zum Vizepräsidenten des Kantonsrates. Der 43-jährige Postunternehmer ist u.a. Präsident der St.Galler Sektion von travail.suisse und Stiftungsratspräsident des Gymnasiums Marienburg Rheineck. Der volksnahe Politiker ist bekannt für sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement und wird weit über die CVP hinaus sehr geschätzt.
