Beim Hauptgeschäft der Novembersession des St.Galler Kantonsrates, dem Voranschlag 2012, hat sich die richtungsweisende Vorarbeit des Finanzdepartements ausbezahlt. Im Kantonsrat setzte sich eine breite Mehrheit der pragmatischen Kräfte durch. Die realitätsfernen Anträge von linker und rechter Seite blieben glücklicherweise chancenlos. Viel beachtete Akzente vermochte die CVP insbesondere auch in der Energiepolitik setzen.
Der CVP-Fraktion ist es in der Novembersession des St.Galler Kantonsrats gelungen, Mehrheiten für ihre Forderungen zu finden. Die Erfolge sprechen für die überzeugende Sachpolitik der CVP.
Richtige Beschlüsse zur Gesundung des Staatshaushalts
Die Regierung hat unter Federführung des Finanzdepartements gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Sie bewies Führungsstärke, indem sie proaktiv die nötigen Massnahmen zur nachhaltigen Gesundung des Staatshaushalts einleitete. Dies ist ganz im Sinne der CVP, auf deren Initiative ein Teil der Gesundungsmassnahmen beruht. Dass trotz der Massnahmen ein Teil der Steuerfusssenkungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden muss, ist die Folge von abrupten, exogen verursachten Einbrüchen auf der Einnahmenseite. Der Kantonsrat hat deshalb richtig entschieden, als er mit dem Voranschlag 2012 einem ausgewogenen Mix von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen zugestimmt hat.
Bedenkliches Verhalten der SVP-Fraktion
Während in der Finanzkommission sämtliche finanzpolitischen Schwergewichte der SVP der Regierung das Vertrauen schenkten, wurden sie in der Ratsdebatte von ihrer Fraktionsmehrheit im Regen stehen gelassen. Die Fraktionsmehrheit der SVP zog es vor, im Hinblick auf die Leserbriefspalten rhetorische Luftschlösser zu bauen. Dass die grösste Fraktion im Kantonsrat nicht in der Lage ist, finanzpolitische Vernunft wahren zu lassen, und es sogar schafft, in wesentlichen Punkten unzulässige Anträge zu stellen, ist bedenklich.
Ratslinke erkennt Zeichen der Zeit nicht
Leider hat auch die Ratslinke die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. In dieser angespannten Finanzsituation ein Dutzend Anträge zu stellen, die Mehrausgaben verlangen, ist schlichtweg unverantwortlich. Die vorgesehene Steuerfusserhöhung ist für die CVP eine sehr schmerzhafte Massnahme, während die Ratslinke auch weitergehende Steuererhöhungen geradezu herbeisehnt, nur um ihre staatlichen Ausgabenträume zu befriedigen. Einmal mehr wurde drastisch vor Augen geführt, wie bitter nötig eine Stärkung der konstruktiven Kräfte der Mitte ist.
Geschlossenheit der CVP führt zum Erfolg
Die konsequente Linie der CVP in der Beratung des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung hat sich durchgesetzt. Von allem Anfang an hat die CVP klar gemacht, dass sie kein Verständnis dafür hat, für die Genehmigung von Spitalplanung und Spitalliste den Kantonsrat zu bemühen. Die zeitliche und fachliche Überforderung des Kantonsrats wäre offensichtlich. Dank der geschlossenen Haltung der CVP verhalfen einige Abweichler in den Reihen von FDP und SVP dem Antrag zum Durchbruch, die Genehmigung der Spitallisten – wie in den anderen Kantonen – der Regierung zu überlassen.
Raumplanungsrecht verhindert Energiegewinnung
Im Bereich der Energiegewinnung konnte die CVP einen viel beachteten Erfolg verbuchen. Gegen den Willen der Regierung fand eine CVP-Motion eine Mehrheit, die der Energiegewinnung und -speicherung im Raumplanungsrecht einen höheren Stellenwert einräumen will. Das geltende Raumplanungsrecht verunmöglicht heute ein klares und effizientes Bewilligungsverfahren bei Anlagebauten ausserhalb der Bauzone. Anlagen im Bereich der Wasserkraft, Windenergie, Solarnutzung, Photovoltaik und Biomasse sind nicht oder nur mit Sonderbewilligungen zu erstellen. Die CVP Kanton St.Gallen geht dieses Problem nun an – per Motion auf kantonaler und per Standesinitiative auf eidgenössischer Ebene.
CVP sorgt für dezentrale Aufgabenerfüllung
Die CVP begrüsst die Errichtung einer Energieagentur, die eine wirksame Umsetzung der energiepolitischen Massnahmen von Kanton und Gemeinden gewährleistet. Der CVP ist es ein grosses Anliegen, die Dynamik im Bereich der energetisch wirksamen Investitionen und Innovationen zu fördern. Um sicherzustellen, dass die Energieagentur auch tatsächlich vor Ort in den Regionen wirkt, hat die CVP erfolgreich Antrag gestellt, dass die Regierung für die dezentrale Aufgabenerfüllung zu sorgen hat.
CVP setzt schlanke Gesetzgebung durch
Die CVP setzte sich mit ihrer Linie zum Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz durch. Bereits in der vorberatenden Kommission war sie mit Anträgen erfolgreich, die jene Bestimmungen entschärften, welche unnötig stark in die Gemeindeautonomie eingreifen. Auf diese Weise gelang dank der CVP eine massgebliche Verschlankung des Gesetzes.
Kleine Körperschaften entlasten
Gemeinsam mit der SVP-Fraktion verlangt die CVP-Fraktion eine Vorlage mit dem Ziel, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften einen Finanzhaushalt führen, der ihrer Grösse und Tätigkeit entspricht. Bei kleineren Körperschaften wird heute bei der aufsichtsrechtlichen Prüfung ein Aufwand betrieben, der unverhältnismässig ist und darüber hinaus unnötig hohe Kosten verursacht. Hier soll eine Korrektur mit Augenmass vorgenommen werden.
Energiepolitische Pionierprojekte ermöglichen
Kaum haben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich ihr Vorhaben publik gemacht, in einem Steinbruch am Walensee eine Solarstromanlage zu errichten, haben verschiedene Umweltverbände bereits Widerstand angekündigt. Zusammen mit ihrem Kantonsrat Urs Roth will die CVP-Fraktion von der Regierung wissen, wie sich die Regierung zu diesem Projekt stellt. Der Umgang mit solchen Pionierprojekten stellt die Nagelprobe dar, ob unser Land die Zeichen der Zeit erkannt hat und bereit ist für die notwendige Energiewende.
Kontakte:
