Die CVP Kanton St.Gallen fasste an ihrem Parteitag in St.Gallen einstimmig die JA-Parole zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Sämtliche Votanten warnten vor den fatalen Folgen eines Neins: Damit würden automatisch die gesamten bilateralen Verträge mit Europa gekappt und fahrlässig unzählige Arbeitsplätze gerade im Kanton St.Gallen gefährdet.
Mit 132 zu 0 Stimmen fassten die CVPlerinnen und CVPler für den 8. Februar einstimmig die JA-Parole. Die Anwesenden waren sich einig: Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde nicht nur grosse Chancen vorab für die zahlreichen exportorientierten Firmen gerade im Kanton St.Gallen verbauen, sondern auch ganz real und direkt Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden.
Die Chancen der Bilateralen packen
Ein negativer Entscheid am 8. Februar wäre unverantwortbar. Es würde den Schweizer Firmen den Zugang zu den europäischen Märkten versperren: Sie könnten nur noch sehr erschwert nach Europa verkaufen, würden Aufträge und Einnahmen verlieren. Das zeigte Benno Schneider, Verwaltungsratspräsident der Andwiler PetroplastVinora-Gruppe und Vizepräsident der Uzwiler Bühler AG, eindrücklich anhand konkreter Beispiele der beiden Firmen auf. Der Schluss aus seiner Lagebeurteilung war glasklar: "Das Ja zur Personenfreizügigkeit erlaubt es, dass wir unsere Chancen im Export nach Europa weiterhin wahrnehmen und ausbauen können. Das Risiko bei einem JA ist klein und kontrollierbar. Die Risiken eines Nein sind hingegen riesig, und Chancen bringt ein Nein schlicht keine." ¨
Zwei Drittel des Exports nach Europa
Auch Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller warnte eindringlich vor einem Nein: "Die EU hat längst nicht dasselbe Interesse an den bilateralen Verträgen wie wir: Zwei Drittel unseres Exports gehen nach Europa. Umgekehrt exportiert die EU gerade einmal 7.5% in die Schweiz." Ein Nein würde die Bilateralen automatisch kappen: "Es gibt nur eine Personenfreizügigkeit. Die EU bestimmt selbst, wer zu ihr gehört – und das sind auch Rumänien und Bulgarien. Wir würden es schliesslich auch nicht akzeptieren, wenn die EU mit der Schweiz Verträge wollte, welche die 'Ostkantone' St.Gallen und Graubünden ausschliessen würden." Wie Josef Keller appellierte schliesslich auch Parteipräsident Urs Schneider an die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung: "Wir müssen alles daran setzen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit trotz dunkler wirtschaftlicher Aussichten möglichst viele Menschen in unserem Land ihre Arbeit behalten und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dafür brauchen wir am 8. Februar ein JA – gerade jetzt mehr denn je."
15. Januar 2009
