Die CVP hat den gordischen Knoten gelöst, der die Einbürgerungs-Diskussion im Kanton St.Gallen jahrelang blockierte: Mit der Zustimmung zum neuen Modell, das die CVP im Herbst einbrachte, hat der Kantonsrat den Weg für eine Regelung frei gemacht, die alle erforderlichen Ansprüche erfüllt. Völlig unverständlich ist für die CVP die Gleichgültigkeit, mit der die rechtsbürgerliche Mehrheit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton begegnet.
Wie im Vorfeld aufgrund der Zustimmung von Regierung, vorberatender Kommission und allen Fraktionen erwartet, hat der Kantonsrat das von der CVP im November vorgeschlagene neue Einbürgerungs-Modell klar gutgeheissen. Damit ist der Weg frei dafür, dass das jahrelange Gezerre um die Einbürgerungen im Kanton St.Gallen beendet werden kann.
Die CVP bleibt dran
Der innovative Lösungsansatz der CVP erfüllt alle erforderlichen Ansprüche. Der Einbürgerungsrat entscheidet. Sein Beschluss wird im amtlichen Publikationsorgan öffentlich aufgelegt. Alle Stimmberechtigten der Gemeinde können dagegen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Gesuchstellenden können dazu Stellung nehmen. Schliesslich gelangen nur die Einbürgerungen, gegen die Einsprache erhoben wurde, vor die Bürgerversammlung oder, in Gemeinden mit Parlament, vor das Gemeindeparlament. Die CVP ist zuversichtlich und wird sich aktiv dafür einsetzen, dass das neue Modell auch in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung eine klare Mehrheit findet und dass die anschliessend nötige Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes rasch erreicht werden kann.
Konjunktur: Rechtsbürgerliche Passivität, linker Aktivismus Unverständlich und erschreckend ist für die CVP-Fraktion, dass der rechtsbürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung offenbar völlig gleichgültig ist. Jedenfalls ist keine Bereitschaft erkennbar, die vorhandenen Handlungsspielräume auszuschöpfen und die Kooperation mit Gemeinden und Sozialpartnern gezielt und rasch an die Hand zu nehmen. Entsprechend wird der Vorschlag der CVP abgelehnt, einen runden Tisch unter Beteiligung von Regierung, Kantonsrat, Gemeinden und Sozialpartnern einzuberufen, um blindem Aktivismus vorzubeugen und zu Handen des Kantonsrats ein zielgerichtetes Gesamtkonzept zu entwickeln, das der konjunkturellen Entwicklung gerecht wird. "Es ist völlig klar: Der Kanton kann die globale wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinflussen und auch keine dadurch bedingten Auftragslöcher unserer Exportunternehmen stopfen", hält CVP-Fraktionspräsident Beni Würth fest. "Aber er könnte einerseits die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente ausschöpfen und anderseits durch eine kluge, zielgerichtete Beschleunigung der in der Pipeline befindlichen Investitionen mit dazu beitragen, dass es möglichst rasch wieder aufwärts geht. Es ist enttäuschend und bedenklich, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit in der aktuellen Lage keinerlei Führungswillen entwickelt und in parteipolitisch motivierten Denkmustern verharrt."
Mit Befriedigung nimmt die CVP allerdings von der Absicht der Regierung Kenntnis, dass die eingesetzte Task Force rasch eine Auslegeordnung vornehmen und die entsprechenden Absichten mit den Sozialpartnern und Gemeinden im Rahmen von Hearings erörtern wird. Damit wird faktisch weitgehend der Vorschlag der CVP aufgenommen.
Familienfeindlicher Rechtsblock
Dass sich die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit von einer wirtschafts- und familienfreundlichen Politik verabschiedet hat, bewies sie auch damit, dass sie auch den Antrag der Regierung ablehnte, die einen Vorstoss zur Anpassung der Kinder- und Familienzulagen zum Anlass zu nehmen wollte, um die diesbezüglich nach wie vor nicht befriedigende Situation im Kanton St.Gallen in einer umfassenden Auslegeordnung zu durchleuchten. CVP-Präsident Urs Schneider unterstützte den Antrag der Regierung: "Ein solcher Bericht hätte dazu dienen können, weitere Möglichkeiten einer gezielten Stärkung der Kaufkraft von Familien und Mittelstand in unserem Kanton zu prüfen. Doch offenbar ist mehr Kaufkraft für Familien und Mittelstand für die Ratsrechte in unserem Kanton nichts Erstrebenswertes."
Kabinetts- und Päckli-Politik
Mit Bedauern nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass für die FDP offenbar bewährte Proporzregeln nicht zählen, wenn die Möglichkeit besteht, die neue rechtsbürgerliche Mehrheit im Rat zum Ausbau der eigenen Vertretung in Justiz und Behörden zu nutzen. Obwohl im Kantonsgericht bereits ihrem Anspruch entsprechend und in der gesamten kantonalen Justiz übervertreten, paktierte sie mit der SVP-Fraktion, um die bestens ausgewiesene Kandidatin der CVP für den letzterer zustehenden Sitz im Kantonsgericht abzuschiessen. Für CVP-Präsident Urs Schneider ist klar: "Mit dieser Päckli-Politik hat sich die FDP von einer konstruktiven, langfristig ausgerichteten bürgerlichen Politik verabschiedet. Damit sitzt die FDP definitiv weiterhin als Juniorpartnerin im Rucksack von rechts aussen."
HarmoS-Beitritt nicht verzögern
Die CVP wird sich trotzdem weiterhin mit voller Kraft für eine sach- und zielgerichtete Politik zu Gunsten der St.Galler Bevölkerung einsetzen und alles daran setzen, dafür auch die nötigen Koalitionen und Mehrheiten zu finden. So haben die Fraktionen von CVP, FDP, SP und Grünen die Regierung in einer dringlichen Interpellation eindringlich an ihre Pflicht erinnert, den Volksentscheid für den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ernst zu nehmen und den Beitritt zum Konkordat jetzt vorzunehmen. Die bisherige Stellungnahme der Regierung ist ängstlich und formalistisch. Die CVP erwartet, dass die Regierung den Volkswillen rasch umsetzt.
17. Februar 2009
