Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen wählten in Jona den 40-jährigen Rechtsanwalt Jörg Frei aus Eschenbach einstimmig zum neuen Präsidenten der Partei. Er folgt auf den Rüthner Urs Schneider, der die St.Galler CVP während der letzten fünf Jahre präsidierte. Zugleich fasste die CVP Kanton St.Gallen in Jona die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September 2009: klar Nein zur Lehrstelleninitiative und zur Initiative der Raucherliga, Ja zu allen übrigen Vorlagen.
Die rund 120 anwesenden Delegierten wählten den 40-jährigen St.Galler Rechtsanwalt Jörg Frei, der mit seiner Frau und ihren drei Töchtern in Eschenbach wohnt, einstimmig und mit grossem Applaus zum neuen Präsidenten der CVP Kanton St.Gallen.
Bewährte Politik weiterführen
Vor der Wahl hatte Jörg Frei in klaren Worten die Ziele umrissen, für die er sich mit der CVP einsetzen will: „Unser Kanton soll als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum attraktiv bleiben. Dazu soll die CVP weiterhin massgeblich und wirkungsvoll beitragen. Wir müssen die Familien stärken und steuerlich entlasten, die Sicherheit aller, insbesondere aber der Kinder und der Senioren, gewährleisten und Arbeitsplätze schaffen, indem wir KMU und Gewerbe stärken und eine nachhaltige Finanzpolitik garantieren.“
Damit dies gelingt, will Jörg Frei als Präsident dazu beitragen, dass die CVP die prägende Kraft im Kanton St.Gallen bleibt. „Wir müssen die bewährte Politik der CVP im Kanton St.Gallen weiterführen. Unser erstes Ziel muss es sein, auf der Basis unserer Grundanliegen weiterhin eigene, zukunftsgerichtete, tragfähige Lösungen zu finden“, hielt Frei fest. „Für die Christdemokratie sind Freiheit und Eigenverantwortung zentrale Grundanliegen. Der Staat soll nicht alles und jedes reglementieren, sondern nur das, was wirklich nötig ist. Probleme sollen dort geregelt werden, wo es angemessen ist: möglichst nahe vor Ort. Zu diesem Prinzip der so genannten Subsidiarität gehört aber untrennbar auch die Solidarität.“
„Standing ovation“ für Urs Schneider
Bereits zu Beginn der Versammlung hatte der scheidende Präsident Urs Schneider festgestellt, dass die Parteien im heutigen politischen Umfeld, das immer mehr auch durch das rasante Tempo der neuen Medien bestimmt wird, ohne scharfes Profil sowie grundsätzliche Einigkeit und Geschlossenheit keinen Erfolg haben können. Dies erforderte auch von ihm als Parteipräsident immer wieder neue Anstrengungen.
Die Delegierten sowie Regierungsrat Josef Keller in seiner Laudatio dankten Schneiders grosses Engagement für die CVP in den vergangenen Jahren mit lang anhaltendem, warmem Applaus und viel Lob: „Als Parteipräsident haben wir immer dein hohes Engagement mit deiner grossen Präsenz und Motivation geschätzt. In der Entscheidungsfindung warst du immer konziliant, integrierend, vermittelnd und am Schluss auch ein guter Kommunikator mit sicherem politischem Instinkt.“ Nicht nur Josef Keller, auch Fraktionspräsident Benedikt Würth in seinem Rechenschaftsbericht namens der Fraktion, blickten auf mehrere materielle Erfolge der CVP in jüngster Vergangenheit zurück, so auf die erfolgreiche Familien-Initiative für mehr Kinderabzüge und auf die von der CVP erreichte Deblockierung der Einbürgerungsdiskussion.
Ja zu Konzert und Theater St.Gallen
Die anschliessenden Parolenfassungen gaben wenig zu diskutieren: Einstimmig fassten die Delegierten mit 112 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen. Mit der Vorlage wird die Basis für eine gerechte Beitragsfinanzierung gemäss den Besucherströmen geschaffen, welche die Gemeinden entlastet, die Nachbarkantone stärker mit einbezieht und im Lotteriefonds mehr Spielraum schafft für Vergaben an Projekte im ganzen Kanton. Fast ebenso klar viel die Parole für die IV-Zusatzfinanzierung aus: 103 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Delegierten war klar: Ohne diese befristete Massnahme mit einer Entflechtung von IV- und AHV-Finanzierung wäre mittelfristig nicht nur die IV, sondern auch die AHV gefährdet.
Umstrittener waren die beiden Initiativen der Lungenliga und der Raucherliga zur Frage des Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Räumen. Schliesslich fand die Initiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“ der Lungenliga mit 63 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Mehrheit, während die Initiative „Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen“ der Raucherliga mit 91 Nein- zu 21 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgelehnt wurde. Sollte an der Urne ein doppeltes Ja resultieren, gibt die CVP in der Stichfrage der Initiative der Lungenliga den Vorzug.
Klares Nein zur Lehrstelleninitiative
Vorgängig zur Delegiertenversammlung fasste der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen die Parolen zu den weiteren vier Vorlagen, die am 27. September 2009 an die Urne kommen. Sie fielen allesamt einstimmig aus: Nein zur Lehrstelleninitiative – bei zwei Enthaltungen –, Ja zur Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg und Ja zum V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz auf kantonaler Ebene sowie Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative auf eidgenössischer Ebene.
Eine Annahme der Lehrstelleninitiative wäre kontraproduktiv und gefährlich für den Wirtschafts- und Werkplatz Kanton St.Gallen, da die Initiative lediglich mehr Bürokratie brächte und damit nicht Lehrstellen fördern, sondern im Gegenteil gefährden würde. Bei der Kantonsschule Heerbrugg hingegen wäre es umgekehrt: Ein Nein zur Sanierung würde die Qualität der Ausbildung gefährden, da die Rheintaler Kantonsschule seit längerem aus allen Nähten platzt.
13.08.2009
