Die CVP-Fraktion begrüsst die enge Vorgabe zur Begrenzung des Ausgabenwachstums, die der Kantonsrat der Regierung bei der Verabschiedung des Voranschlags 2010 für die Ausarbeitung des Budgets 2011. Kein Verständnis bringt die CVP auf für das Gezerre im Rat rund um die Ladenöffnungszeiten. Die geltende Regelung bewährt sich. Die CVP wird deshalb im Februar das Ratsreferendum beantragen, damit das Volk an der Urne über die Vorlage entscheiden kann.
Angesichts des Einnahmenrückgangs, der aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen steuerlichen Entlastungen und des Konjunkturverlaufs für die nächsten Jahre zu erwarten ist, war für die CVP bei der Beratung des Voranschlags 2010 klar: Der Ausgabendisziplin und -einschränkung als Teil der bewährten St.Galler Finanzpolitik muss besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Enge Grenze für das Ausgabenwachstum
Die CVP-Fraktion beurteilt den unter der Federführung von Finanzdirektor Martin Gehrer ausgearbeiteten und nun vom Kantonsrat verabschiedeten Voranschlag 2010 positiv: Er bleibt mit einem budgetierten Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent unter der letztjährigen Vorgabe des Kantonsrats von maximal zwei Prozent. Zugleich muss das Ausgabenwachstum auch 2011 weiter eingeschränkt werden. Die CVP begrüsst deshalb auch die enge Vorgabe, die der Kantonsrat der Regierung für das Budget 2011 gemacht hat: Das Ausgabenwachstum ist auch im Voranschlag 2011 auf maximal zwei Prozent beschränken. Zugleich soll der Eigenkapitalbezug im Sinne eines Richtwerts beschränkt werden. Die Vorgabe wird in der Februar-Session, wenn der Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013 beraten wird, zu überprüfen sein.
Ladenschluss: Entscheid an der Urne
Nicht nachvollziehbar ist für die CVP-Fraktion das Gezerre im Rat um die Ladenöffnungszeiten. Die CVP-Fraktion wird deshalb in der Februar-Session das Ratsreferendum zur Ladenschluss-Vorlage beantragen, kündigt Vize-Fraktionspräsidentin Margrit Stadler an: „Die Diskussionen im Rat wie auch im Vorfeld haben gezeigt, dass offensichtlich kein Bedürfnis für eine Veränderung besteht und der Status Quo als genügend beurteilt wird. Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Bevölkerung die kontroverse Frage an der Urne entscheiden können muss.
Spitalplanung: unverständliche Scheuklappen
Ebenfalls unverständlich ist für die CVP, dass der Kantonsrat punkto Spitalplanung die Auswirkungen, welche die per 2012 in Kraft tretenden Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) auch auf den Kanton St.Gallen haben werden, schlicht ausblendet und keine Rechenschaft darüber erhalten will, wie sich die aktuell verfolgte Strategie der Leistungskonzentration auswirkt. Benedikt Würth kritisiert die Ablehnung eines entsprechenden CVP-Postulats: „Gerade in derart kostenintensiven und deshalb schwerwiegenden Bereichen wäre Politik mit Weitsicht gefordert. Der Kantonsrat hat leider das Gegenteil gemacht: Politik mit Scheuklappen."
Gewässerschutz: Gemeindeautonomie gestärkt
Mit Befriedigung nimmt die CVP schliesslich zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den von ihr zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung eingebrachten Antrag annahm, auf eine Genehmigungspflicht der kommunalen Abwasserreglemente durch den Kanton zu verzichten. Damit wird unnötige Bürokratie vermieden und die Gemeindeautonomie gestärkt.
Energieberatung: Unnötiger Zentralismus
Bereits seit acht Jahren wartet die CVP nun auf den von ihr verlangten Postulatsbericht „Dezentrale Erfüllung von Kantonsaufgaben“. Genau dies, eine dezentrale Umsetzung, wäre mit Blick auf eine kundennahe und effiziente Energieberatung nötig. Bedauerlicherweise hat des die Mehrheit des Kantonsrats verpasst, die Weichen hier richtig zu stellen, wie dies die CVP gefordert hatte.
1. Dezember 2009
