An ihrer Vorbereitungssitzung in Sargans widmete sich die CVP-Fraktion schwergewichtig der Kantonsrechnung 2009 und der Standortförderung. Die CVP-Fraktion zeigte sich dabei zufrieden mit der Arbeit ihrer beiden Regierungsräte. Handlungsbedarf ortet die CVP bei den Prozessen und Kosten der kantonalen Investitionsvorhaben sowie bei der KMU-Verträglichkeit des Vollzugs von Vorschriften rund um das Bauen. Die CVP-Fraktion wird entsprechende Vorstösse einreichen
Die CVP-Fraktion bedankte sich bei Regierungspräsident Josef Keller für die stets produktive und verlässliche Zusammenarbeit mit einem herzlichen Applaus. Die Fraktion freut sich auf die verbleibenden Monate von Josef Kellers Regierungstätigkeit. Für die Ersatzwahl zeigt sie sich überzeugt, dass die Bevölkerung einen Staatsmann wie Josef Keller durch eine konstruktive Kraft mit echtem Leistungsausweis ersetzt haben will.
Eigenkapital - Polster für schwierige Finnzjahre
Eines der wichtigsten Sachgeschäfte der Junisession ist die Kantonsrechnung 2009. Die CVP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der markanten Besserstellung gegenüber dem Budget. Auch die vom Finanzdepartement geforderte Budgetdisziplin aller Departemente findet anerkennende Worte. Sorgen bereiten der CVP der nach wie vor zu hohe Ausgabenzuwachs, gerade auch im Personalbereich, sowie die düsteren Prognosen im kantonalen Haushalt. Dass mit der von der CVP geprägten Finanzpolitik ein Eigenkapital von ca. 1.25 Mia. Franken geschaffen werden konnte, erweist sich jetzt als wertvolles Polster für schwierige Zeiten.
Beim Einführungsgesetz zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung unterstützt die CVP-Fraktion die Stossrichtung der Regierung und der vorberatenden Kommission. Bereits in der Vernehmlassung hatte sich die CVP allerdings kritisch zu den möglichen Inhalten der Leistungsaufträge für die Netzbetreiber geäussert. Auch jetzt spricht sich die CVP-Fraktion dagegen aus, dass die Regierung Leistungsaufträge für das Erbringen von Energiedienstleistungen (sog. Contracting) erlassen kann. Hingegen stimmt die CVP dem Kommissionsantrag zu, Leistungsaufträge auch für die Nutzung erneuerbarer Energie zuzulassen.
Standortförderung als Eckpfeiler der CVP-Wirtschaftspolitik
Die Standortförderung des Kantons St.Gallen ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Das Volkswirtschaftsdepartement hat bis anhin die richtigen Schwerpunkte gesetzt und viel beachtete Erfolge feiern können. Auch die neue Standortförderungsstrategie mit verstärkten Massnahmen in der Areal- und Immobilienentwicklung und im Wissens- und Technologietransfer überzeugt die CVP-Fraktion.
Ein Dauerthema der CVP-Fraktion ist die KMU-freundliche Ausgestaltung von Gesetzen und deren Vollzug. Als beratendes Gremium für die Regierung kommt dem KMU-Forum in diesem Bereich grosse Bedeutung zu. Für die CVP-Fraktion ist es deshalb dringlich, dass sich das KMU-Forum dem Thema „KMU-freundlicher und pragmatischer Vollzug von Vorschriften rund um das Bauen“ weiterhin mit Nachdruck annimmt und dass Regierung und Verwaltung die entsprechenden Empfehlungen beherzigen. In diesem Bereich schöpfen kantonale Stellen den Ermessensspielraum häufig nicht im gebotenen Mass aus, was für den Standort St.Gallen nachteilig ist. Gerade bei der Umnutzung von Industriearealen ist mehr Flexibilität dringend angezeigt.
Prozesse und Kosten bei Investitionen optimieren
Einen Vorstoss einreichen wird die CVP-Fraktion zudem zur Verbesserung der Prozesse bei Investitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsrats sind ungenügend und die verwaltungsinternen Prozesse sind zu wenig transparent. Angesichts der milliardenschweren Investitionen, die der Kanton in den nächsten Jahren plant, ist die Verbesserung der Prozesse dringend an die Hand zu nehmen.
Walter Engeler für Verwaltungsgericht nominiert
Für die Nachfolge von Niklaus Sutter (CVP) als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts nominierte die CVP-Fraktion einstimmig Dr.iur. Walter Engeler aus Bütschwil. Der juristische Sekretär der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und Inhaber mehrerer Lehraufträge an Universitäten und weiteren Schulen verfügt über einen grossen beruflichen Leistungsausweis und über hervorragende Referenzen. Eine Dissertation im Baurecht rundet sein Profil ab.
Weitere Geschäfte unbestritten
Das Statistikgesetz sowie das Gesetz über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung sind für die CVP unbestritten.
Kontakte:
- Benedikt Würth, Fraktionspräsident, 079 639 26 60
- Lukas Schmucki, Partei- und Fraktionssekretär, 079 407 88 81
