Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen empfehlen mit sichtlicher Begeisterung das breit anerkannte Kandidaten-Doppel Martin Gehrer und Beni Würth zur Wiederwahl in die Regierung. Die CVP ist überzeugt, für die Regierungs- wie auch für die Kantonsratswahlen personell und inhaltlich bestens gerüstet zu sein. Zu den fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 sagt die CVP einmal Ja und 4-mal Nein.
Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen machten in der dynamischen CVP-Hochburg Kaltbrunn deutlich, dass sie sowohl inhaltlich als auch personell bestens gerüstet sind für die Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 11. März 2012.
Kanton braucht mehr CVP
In seiner Begrüssung machte Parteipräsident Jörg Frei klar, dass es gerade in diesen anspruchsvollen Zeiten die verlässliche Mitte-Politik der CVP brauche: „Die CVP ist sich stets treu geblieben. Sie ist an Lösungen und nicht an Politlärm interessiert, und das wird geschätzt von ihrer grossen Wählerschaft im Kanton.“ Die CVP sei deshalb bereits in den Nationalratswahlen mit einem schönen Wahlerfolg belohnt worden, und diesen Schwung gelte es auszunützen, so Frei: „Die CVP Kanton St.Gallen ist kurz davor, die Trendwende zu schaffen und an Wähleranteilen und Sitzen zuzulegen.“
Im Wahlkampf gelte es, auf die Stärken der CVP zu setzen. Keine andere Partei verfüge über eine so breite Anhängerschaft und ein so grosses Netz an Ortsparteien. Dies müsse die CVP ausnutzen, um ihm Wahlkampf möglichst nahe bei den Wählerinnen und Wählern zu sein. Als Partei der Werte, der Familien und einer Wirtschaft mit sozialer und ökologischer Verantwortung sei die CVP die wahre Volkspartei im Kanton St.Gallen. „Der Kanton steht vor schwierigen Herausforderungen, der Kanton braucht mehr CVP, mehr Original der Mitte“, zeigt sich Frei überzeugt.
Gehrer und Würth als Zugpferde der CVP
Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen empfahlen in der Folge einstimmig und mit grosser Begeisterung Martin Gehrer und Beni Würth zur Wiederwahl in die Regierung. Gehrer und Würth sind bewährte und erfolgreiche Teamplayer und Macher. Sie sind der lösungsorientierten Sachpolitik verpflichtet und dafür werden sie weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Sie beide zeichnen sich zudem durch ein feines Gespür für politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge aus.
Martin Gehrer hat sich als Vorsteher des Finanzdepartements grosse Anerkennung erworben. Seine Politik richtet sich am Gesamtwohl der St.Galler Bevölkerung aus. Er hat in einem anspruchsvollen Umfeld die Finanzpolitik umsichtig gestaltet, Steuerreformen vorangetrieben und dafür gesorgt, dass der Staatshaushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht aus den Fugen gerät. Beni Würth hat die Aufgaben im Volkswirtschaftsdepartement umgehend angepackt. Er setzt das öV-Grossprojekt S-Bahn St.Gallen entschlossen um, und auch mit der wichtigen Verbesserung des Fernverkehrs geht es zügig voran. Würth wird von der Wirtschaft als verlässlicher Partner geschätzt, und im Bereich Innovationsförderung hat er bereits zentrale Weichenstellungen vorgenommen.
Zahlreiche Voten machten deutlich, dass die beiden CVP-Regierungsräte breite Anerkennung geniessen. Die CVP schätzt sich sichtlich glücklich, mit Martin Gehrer und Beni Würth über zwei so starke Zugpferde für die kantonalen Wahlen zu verfügen. Auch sie sollen zentraler Baustein des CVP-Wahlerfolgs am 11. März 2012 sein.
Nein zu 6 Wochen Ferien
Nebst der Nomination für die Regierung widmeten sich die Delegierten den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012. Bereits im Parteivorstand beschlossen wurden mit 11 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
Knappes Nein zur Bauspar-Initiative
Die Bauspar-Initiative wurde von den Delegierten mit 44 zu 47 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgelehnt. Der Parolenfassung voran ging ein kontradiktorisches Podium mit SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, Präsident des Mieterverbands Ostschweiz, und CVP-Kantonsrat Karlpeter Trunz, Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands. Für die CVP-Delegierten ist die verbesserte Erschwinglichkeit von Wohneigentum für den Mittelstand zwar ein hohes Gut, doch geht die Initiative einer Mehrheit zu weit, da sie wenig zielgerichtet ist und zu hohen Steuerausfällen führt.
Klare Parole gegen Buchpreisbindung
Das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung wurde von den Delegierten mit 93 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Der neugewählte Nationalrat Markus Ritter legte anschaulich dar, dass es eine Abwägung vorzunehmen gebe zwischen den Risiken eines liberalisierten Buchmarktes und den grossen Mängeln der vorgeschlagenen staatlichen Regulierung. Für die CVP-Delegierten ist die Buchpreisbindung in der heutigen Zeit ein weltfremdes Instrument.
Nein zu falsch verstandenem Landschaftsschutz
Keine Gnade bei den Delegierten fand die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Sie lehnten die Initiative mit 6 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar ab. Nationalrat Köbi Büchler vermochte überzeugend darzulegen, dass die Initiative zu weit geht, indem sie Kantons- und Gemeindehoheit verletzt und zudem unerwünschte Nebeneffekte für den Wohnungsmarkt bringt.
Kontakte:
- Jörg Frei, Präsident CVP Kanton St.Gallen, 079 227 96 04, frei@swisslegal.ch
- Martin Gehrer, Regierungsrat, 058 229 32 86, martin.gehrer@sg.ch
- Beni Würth, Regierungsrat, 058 229 34 87, benedikt.wuerth@sg.ch
- Lukas Schmucki, Parteisekretär, 079 407 88 81, lukas.schmucki@cvp-sg.ch
