Regionalpolitik darf nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden, denn als Element des Zusammenhalts ist eine effiziente Regionalpolitik für die Willensnation Schweiz unabdingbar. Regionalpolitik darf aber nicht mit falschen Anreizen dazu führen, dass Eigeninitiative und Innovationskraft gedämpft werden – im Gegenteil. So das Fazit der Herbsttagung 2006 der CVP Kanton St.Gallen im Hotel Säntis in Unterwasser.
Benjamin Buser, Regionalpolitik-Experte von "avenir suisse", war mit dem klaren Auftrag an die Herbsttagung 2006 der CVP Kanton St.Gallen eingeladen worden, das Publikum aufzurütteln und mit provokativen Gedanken neue Impulse zu vermitteln. Buser erfüllte diese Aufgabe mit Bravour: "Die beste Regionalpolitik ist es, keine Regionalpolitik zu haben", stellte er gleich zu Beginn als provokative These in den Raum: "Anstatt im Gärtchendenken der einzelnen Regionen zu verharren, sollten wir national günstige Rahmenbedingungen schaffen."
Zentren und Peripherie nicht ausspielen
Nationalrat Christophe Darbellay, der neu gewählte Präsident der
CVP Schweiz, hingegen deponierte deutlich, dass ihm die Visionen von "avenir suisse" zu weit gingen, und brach eine Lanze für die Neue Regionalpolitik des Bundes. Die Schweiz dürfe nicht aufgeteilt werden in Regionen, die rentieren, und andere, die es nicht tun. Darbellay stimmte mit Urs Schneider, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, überein, dass eine effiziente Regionalpolitik ein wichtiges Anliegen der CVP bleiben müsse.
Auf dem anschliessenden Podium unter der Leitung von Walter Langenegger, Inland-Chef des St.Galler Tagblatts, stiess die ausschliesslich wirtschaftlich begründete Sicht von "avenir suisse" auf Widerstand.
Benno Schneider, VR-Präsident der PetroplastVinora-Gruppe und Vizepräsident der Bühler Holding AG, brachte es auf den Punkt: "Wir sind nicht einfach die Schweiz AG, sondern ein Staat, in dem es möglichst allen wohl sein muss. Wir sind dazu verdammt, Regionalpolitik zu machen. Aber natürlich müssen wir es richtig machen: Regionalpolitik muss Eigeninitiative und Innovationskraft fördern."
Den Horizont öffnen
Genau das will die Neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes, die das Parlament in den kommenden Monaten berät. Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller, der die Arbeitsgruppe "Neue Regionalpolitik" des Bundes geleitet hat, appellierte denn auch daran, nicht Zentren und Peripherie gegeneinander auszuspielen. Schliesslich seien die 70 Mio. Franken pro Jahr, die in die NRP fliessen sollen, ein sehr bescheidener Betrag, "lediglich die Rundungsdifferenz einer NEAT-Vergabe". Dennoch müsse man sehen, argumentierte der Bündner Nationalrat Sep Cathomas, dass von den insgesamt über 60% der Bundesmittel, die jährlich in die Kantone fliessen, ein Löwenanteil an die Zentren gehe – 30% allein an die Kantone Zürich und Bern.
Neben den Zahlen spielen in allen regionalpolitischen Diskussionen allerdings auch so genannt weiche Faktoren mit, wie die Altstätterin
Patricia Mattle, Präsidentin der JCVP Kanton St.Gallen und Studentin an der Hochschule St.Gallen, betonte: "Wenn junge Leute nach ihrer Ausbildung und vielleicht einiger Zeit in der Fremde zurückkehren in die Region ihrer Herkunft, hat das zwar viel mit der Attraktivität der Region, aber auch viel mit Heimatgefühl zu tun." Dieses Heimatgefühl, betonte
Dieter Niedermann, müsse sich allerdings wandeln: "Wir müssen unseren Horizont öffnen und ostschweizerisch denken, nicht nur st.gallisch." Er verwies auf die positive grenzüberschreitende Entwicklung des Bodenseeraums, zu der nicht zuletzt der erfolgreiche Einsatz eines regionalpolitischen Instruments – Interreg-Projekte – beigetragen habe, und die unbedingt weiter verfolgt werden müsse.
Regionalpolitik – Ausdruck und Mittel der Solidarität
In einer Schlussrunde verlangte Moderator Walter Langenegger von den Podiumsteilnehmern eine kurze Definition, was Regionalpolitik in ihren Augen sein müsse. Die Antworten:
- Für Dieter Niedermann muss eine richtig verstandene Regionalpolitik eine wirkliche "idée suisse" sein, an die alle bezahlen, von der aber auch alle profitieren – nicht wie bisher, als alle bezahlten, aber nur wenige profitierten.
- Regierungsrat Josef Keller sieht Regionalpolitik als Mittel für die "potenzialarmen" Regionen, um ihr Potenzial zu entwickeln. Eine wichtige Rolle kommt für ihn aber auch der so genannten Sektoralpolitik in den verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereichen zu.
- Patricia Mattle und Nationalrat Sep Cathomas sehen als Ziel der Regionalpolitik vor allem, die Attraktivität der Regionen zu erhalten – für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, für Gäste und vor allem für die Jugend.
- Für Benno Schneider muss Regionalpolitik dazu beitragen, die Solidarität gesamtschweizerisch zu erhalten. Gefördert werden sollten vor allem Innovationskraft und Eigeninitiative. Deshalb sei auf Direktzahlungen möglichst zu verzichten.
- Benjamin Buser schliesslich, gefragt nach einer "prophetischen" Voraussage, wie Regionalpolitik in der Schweiz in zwanzig Jahren aussehen werde, ist überzeugt davon, dass sie in Europa führend sein werde. "Dies einerseits, weil wir Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor eine grosse Solidarität untereinander leben, und anderseits, weil wir uns – beispielsweise an Abenden wie diesem – der Diskussion über die Entwicklung der Regionalpolitik stellen."
16.09.2006
