Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Rapperswil die Abstimmungs-Parolen für den 1. Juni. Sie sagt Nein zu allen drei Bundesvorlagen: zur Maulkorb-Initiative, zur Einbürgerungs-Initiative und zum Gesundheitsartikel. Deutlich Ja sagt sie zu den beiden kantonalen Vorlagen: zum IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz und zum Verwaltungszentrum am Oberen Graben in St.Gallen. Zugleich wählten die Delegierten den neuen Fraktionschef Beni Würth auch zum Vizeparteipräsidenten.
Diskussionslos und ohne Gegenstimme fassten die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen die Nein-Parole zur Maulkorb-Initiative, welche die freie Meinungsbildung und die Information vor Abstimmungen drastisch einschränken würde. Zuvor hatte Staatssekretär Martin Gehrer engagiert und überzeugend davor gewarnt, dass eine Annahme der Initiative rasch auch Versuche nach sich zögen, kantonalen und kommunalen Exekutiven gleiche Maulkörbe zu verpassen.
Nein auch zum Gesundheitsartikel
Mehr zu diskutieren gab der eidgenössische Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Gesundheitsartikel). Schliesslich liess sich jedoch eine Mehrheit der Delegierten vor allem vom Argument überzeugen, dass der Verfassungsartikel nicht nötig, sondern vielmehr gefährlich sei für die Selbstbestimmung der Kantone in ihrer Spitalplanung: Die Delegiertenversammlung fasste mit 34 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole.
Weit klarer fiel das Votum der Delegierten zur eidgenössischen Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" aus: Sie waren klar der Meinung, dass die Grundrechte, Bürger- und Menschenrechte nicht derart beschnitten werden dürfen, und erteilten der Initiative mit 51 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine deutliche Abfuhr.
Deutliches Ja zum Gerichtsgesetz
Wie aufgrund der Begründung für das Referendum der Gewerkschaften zu erwarten war, drehte sich die Diskussion zum IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz fast ausschliesslich um die vorgesehene Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit mit der Einführung der Schlichtungsstellen. Nach intensiver Diskussion sagten die Delegierten schliesslich mit 47 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich Ja zur Reform-Vorlage des Kantonsrats. Einstimmig hatte bereits vor der DV der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen auch die Ja-Parole zum Kantonsratsbeschluss über Erwerb, Neu- und Umbau von Liegenschaften am Oberen Graben und an der Frongartenstrasse gefasst.
Beni Würth neu auch Vizeparteipräsident
Wie schon länger angekündigt, war Kantonsrat Armin Eugster auf die neue Legislatur hin per Ende der April-Session als Fraktionschef und zugleich als Vizeparteipräsident zurückgetreten. Um die dadurch entstehende Lücke im Interesse der Kontinuität zu schliessen, beantragte die Parteileitung den Delegierten, Eugsters Nachfolger an der Spitze der CVP-Fraktion im Kantonsrat, Beni Würth, der durch seine Wahl zum Fraktionschef von Amtes wegen Mitglied der Parteileitung wurde, für den Rest der Amtsdauer bis zu den Erneuerungswahlen der Parteigremien im August auch als Vizepräsidenten der Kantonalpartei zu wählen. Nach kurzer Vorstellung wurde Beni Würth einstimmig zum neuen ersten Vizepräsidenten der CVP Kanton St.Gallen gewählt. Der 40-jährige Stadtpräsident von Rapperswil-Jona versprach den Delegierten, dass er gerne in die grossen Fussstapfen von Armin Eugster trete und versuchen werde, diese bestmöglich auszufüllen.
Parolen
Kantonale Vorlagen
- IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz: 47 Ja : 6 Nein (7 Enthaltungen)
- Kantonsratsbeschluss über Erwerb, Neu- und Umbau von Liegenschaften am Oberen Graben und an der Frongartenstrasse (Parteirat): 22 Ja : 0 Nein
Eidgenössische Vorlagen
- Maulkorb-Initiative: 0 Ja : 61 Nein
- Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung: 20 Ja : 34 Nein (6 Enthaltungen)
- Initiative "für demokratische Einbürgerungen": 2 Ja : 51 Nein (1 Enthaltung)
24. April 2008
