Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Altstätten die Parolen für die zwei kantonalen Abstimmungen vom 28. September. Sie sagt klar und deutlich Ja zum III. Nachtrag zum Steuergesetz wie auch zum Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen. Zugleich wählten die Delegierten die neue Parteileitung für die Amtsdauer 2008 bis 2012. Urs Schneider, Benedikt Würth und Jana Brändli wurden als Präsident und Vizepräsidenten einstimmig bestätigt.
Einstimmig fassten die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole für den III. Nachtrag zum Steuergesetz, der weitere steuerliche Entlastungen für breite Kreise bringen soll, wie Kantonsrat
Andreas Widmer in seinem Einführungsreferat darlegte: für den Mittelstand, aber auch für Personen mit tiefsten Einkommen und für die Unternehmen im Kanton.
Den Kanton St.Gallen attraktiver machen
In der kurzen Diskussion appellierte der neue Finanzdirektor Martin Gehrer eindringlich an die Delegierten, die Vorlage zu unterstützen, und verwies auf die Tatsache, dass St.Gallen beim NFA zu den grössten Empfängerkantonen gehört. Das bringt aktuell zwar zusätzliche Mittel, doch: "Ich würde lieber nichts erhalten. Dass wir so viel bekommen, heisst nämlich, dass die Einkommen in unserem Kanton im Vergleich zur übrigen Schweiz unterdurchschnittlich sind. Daran müssen wir arbeiten: Wir müssen unsere Steuerbelastung auch nach dieser Revision klar weiter verringern, damit wir wieder attraktiver werden!"
Personenfreizügigkeit ist zentral für St.Gallen
Genau das Gegenteil würde geschehen, wenn das drohende Referendum gegen die Personenfreizügigkeit angenommen würde, hatten zuvor sowohl Parteipräsident Urs Schneider als auch
Fraktionspräsident Benedikt Würth betont. Sie bezogen sich damit auf den Entscheid der SVP Kanton St.Gallen vom Vortag, das Referendum zu unterstützen. "Wenn Stadler Rail in Altenrhein Grossaufträge für eine halbe Milliarde Franken an Land zieht, geht das nur dank der offenen Märkte mit Europa. Wer wie die SVP die Bilateralen bekämpft, gefährdet hochgradig unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", fand Benedikt Würth deutliche Worte, und Urs Schneider doppelte nach: "Mit dieser Haltung hat sich die St.Galler SVP definitiv als wirtschaftsfeindlich und als Totengräberin jeglicher Zukunft unseres exportorientierten Grenzkantons geoutet. Das ist das wahre Gesicht der St.Galler SVP!"
Ja zum Bildungsstandort
Ebenso klar wie zur Steuergesetzrevision, mit 93 zu 2 Stimmen, sagten die CVP-Delegierten Ja zum Bau des Fachhochschulzentrums Bahnhof Nord in St.Gallen. Kantonsrat Armin Eugster hatte ihnen zuvor eindrücklich dargelegt, dass der Bau für die Fachhochschule, die heute auf acht Standorte mit zum Teil teuren und befristeten Mietverträgen aufgeteilt ist, eine Infrastruktur schaffen soll, die ihrer Bedeutung für den Bildungsstandort St.Gallen angemessen ist.
Klarer Vertrauensbeweis für die Parteileitung
Der erste Teil der Delegiertenversammlung hatte zuvor ganz im Zeichen der Erneuerungswahlen der Parteigremien gestanden. Die Delegierten bestätigten Präsident Urs Schneider, Benedikt Würth als ersten Vizepräsidenten und Jana Brändli als zweite Vizepräsidentin sowie
Jakob Büchler und Erich Zoller als Mitglieder der Parteileitung diskussionslos und einstimmig. Zugleich wählten sie ebenso einstimmig
Trudy Cozzio aus St.Gallen,
Bruno Gubser aus Oberhelfenschwil,
Beat Jud aus Schmerikon und Beda Sartory aus Wil neu in die Parteileitung. Die vier neuen Mitglieder treten die Nachfolge von Barbara Eberhard (St.Gallen), Bernhard Graf (Mosnang), Susanne Hartmann (Wil) und Rolf Jermann (St.Gallen) an. Diese vier traten nach zum Teil langjähriger Mitarbeit in der Parteileitung zurück und wurden – wie auch Armin Eugster, der im April das
Fraktions- und Vizeparteipräsidium an Benedikt Würth weitergegeben hatte – unter grossem Applaus verabschiedet.
Parteigremien im Zeichen der Kontinuität
Auch die weiteren Wahlen der Parteigremien standen ganz im Zeichen der Kontinuität. Unter den zwanzig Mitgliedern, die neben denjenigen, die ihm von Amtes wegen angehören, in den
Parteirat der CVP Kanton St.Gallen gewählt wurden, sind 15 bisherige und fünf neue Mitglieder. Ebenso traten vier der fünf Mitglieder der Kontrollkommission zur Wiederwahl an. Sie wurden ebenso klar gewählt wie der Bernecker
Mario Ammann, der sich als Nachfolger von
Vreny Egger aus Walenstadt zur Wahl stellte. Bereits vorgängig zur DV hatte der
Parteirat – noch in alter Formation – die Präsidien der ständigen Studienkommissionen der Kantonalpartei für die neue Amtsdauer bestimmt.
21. August 2008
