Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Wil die Parolen zu den beiden kantonalen Vorlagen, die am 30. November an die Urne kommen: Sie sagt klar Ja zu HarmoS und zum Kulturzentrum Lokremise St.Gallen. Deutlich Nein sagten die Delegierten hingegen zur Gewerkschaftsinitiative zum AHV-Alter 62 und für die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht.
Lediglich 4 Nein-Stimmen gegen 84 Ja zu HarmoS, 81 Ja bei nur 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen für das Kulturzentrum Lokremise: Die Parolen der CVP-Delegierten fielen klar zu Gunsten einer weiteren positiven Entwicklung der St.Galler Volksschule und des Standorts Kanton St.Gallen aus.
Für Top-Qualität der VolksschuleDie Gründe, die CVP-Kantonsrat Markus Hobi dafür ins Feld führte, dass der Kanton St.Gallen dem HarmoS-Konkordat beitreten soll, überzeugten die Delegierten: Mit HarmoS wird die Forderung des Bildungsartikels in der Bundesverfassung nach einer Harmonisierung der Eckwerte der Volksschule erfüllt, der im Mai 2006 an der Urne mit 86% Ja angenommen wurde. HarmoS stärkt die Qualität der Volksschule und wertet den Kindergarten auf. Die Schule bleibt Sache der Kantone und wird nicht vom Bund diktiert. Die Schulsysteme in den Kantonen werden einander jedoch so weit angeglichen, dass es möglich wird, von einem in den anderen Kanton umzuziehen, ohne dass dies vor allem für die Kinder zum schulischen Horror wird – und zwar in Übereinstimmung mit dem St.Galler System, wie Markus Hobi betonte: "HarmoS entspricht dem Schulsystem im Kanton St.Gallen, und unsere Erfahrungen damit sind positiv."
Den Kindern ihren "Chindsgi" stärken
CVP-Präsident Urs Schneider tönte es mit Blick auf die irreführende Kampagne gegen HarmoS bereits einleitend an die Adresse von SVP-Präsident Toni Thoma an, der bei den Delegierten mit seinen Argumenten kein Gehör fand: Die St.Galler Verhältnisse sind völlig anders als im Kanton Luzern. HarmoS entspricht voll und ganz dem geltenden St.Galler Kindergarten- und Schulsystem, in dem die Kinder, wie in HarmoS definiert, zwischen dem 4. und 5. Geburtstag das erste Mal in den Kindergarten gehen. "Sie tun dies in aller Regel sehr gern", hielt Schneider fest: "Von weinenden Kindern weit und breit keine Spur!"
Ausstrahlung für den ganzen Kanton
Klar überzeugt waren die Delegierten auch vom Plädoyer von Boris Tschirky, Direktor von St.Gallen-Bodensee Tourismus, für das Kulturzentrum Lokremise St.Gallen: Die Lokremise ist für den Kanton von grösster Bedeutung, weil sie – ähnlich wie das KKL in Luzern oder das Festspielhaus in Bregenz – für den ganzen Kanton St.Gallen Strahlkraft entwickeln und einen wesentlichen Standortfaktor bilden kann.
Für den Schutz von Natur und Umwelt
Keine Gnade fanden bei den CVP-Delegierten die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht und die Gewerkschaftsinitiative zum AHV-Alter 62. Der Appell von CVP-Nationalrätin
Lucrezia Meier-Schatz ans rechtsstaatliche Gewissen der Delegierten fand bei diesen deutlich mehr Gehör als jener von FDP-Nationalrat Walter Müller: Mit 64 Nein zu 13 Ja bei 3 Enthaltungen erteilten sie der Beschneidung des Schutzes von Natur und Umwelt eine klare Abfuhr. Trotz des Einsatzes der grünen Nationalrätin
Yvonne Gilli für das Anliegen fiel das Verdikt gegen die Initiative zum AHV-Alter 62 mit 73 Nein zu 7 Ja bei 4 Enthaltungen ebenso klar aus. Die Delegierten folgten der Argumentation von CVP-Nationalrat Thomas Müller, der eindringlich vor einer Annahme der Initiative warnte: Sie würde die Finanzierung der AHV längerfristig gefährden.
Für eine kohärente Drogenpolitik
Bereits vor der Delegiertenversammlung hatte der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen die Parolen zu den weiteren drei Vorlagen gefasst, die am 30. November an die Urne kommen. Sein einstimmiges Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes und seine mit 21 Nein, 5 Ja und 3 Enthaltungen deutliche Ablehnung der Hanf-Initiative stellen ein klares Bekenntnis zur Weiterführung der heutigen kohärenten Drogenpolitik dar. So klar die Parolen ausfielen, so wenig gaben die beiden Vorlagen zu diskutieren. Anders war dies im Fall der Initiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern": Diese wurde intensiv und kontrovers diskutiert, die Meinungen gingen auseinander. Das widerspiegelte sich schliesslich in der Parolenfassung: Der Parteirat lehnte die Initiative mit 18 Nein zu 12 Ja mehrheitlich ab, da sie falsche Hoffnungen machen würde, die in der Praxis vor Gericht nicht erfüllt werden könnten.
Ehrung, Dank und Gratulation
Abgerundet wurde das reich befrachtete Programm der DV durch die Ehrung des ehemaligen Finanzdirektors Peter Schönenberger, der Ende Mai nach 16 Jahren in der Regierung in den "Unruhestand" getreten war, wie es Parteipräsident Urs Schneider formulierte. Die Delegierten dankten Peter Schönenberger für seinen langjährigen engagierten Einsatz für die St.Galler Bevölkerung und für die CVP mit einer "Standing Ovation", nachdem ihn Regierungsrat Josef Keller in einer launigen Laudatio als politische Persönlichkeit geehrt hatte, die "Eindruck gemacht und Spuren hinterlassen hat". Bereits in seiner Begrüssung hatte Parteipräsident zuvor CVP-Kantonsrichterin Martha Niquille für ihre Wahl ans Bundesgericht geehrt und sich stolz darüber gezeigt, dass die CVP über so viele gute "Köpfe" verfügt.
Parolen Ja Nein EnthaltungenKantonale VorlagenBeitritt des Kantons SG zum HarmoS-Konkordat
84 4 0
Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise St.Gallen
81 1 4
Eidgenössische VorlagenInitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht
13
64 3
Initiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
7
73 4
Revision des Betäubungsmittelgesetzes (Parteirat)
30 0 0
Hanf-Initiative (Parteirat)
5
21 3
Initiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern" (Parteirat)
12
18 0
23.10.2008
