Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Wattwil ihre Parolen zu den vier Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010. Die Delegierten der CVP sagten klar Ja zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Das Ja zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen war sogar einstimmig. Vorgängig zur Delegiertenversammlung entschied sich der Parteirat einstimmig gegen die Tierschutzanwalt-Initiative, während die kantonale Vorlage für die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals wiederum einstimmig befürwortet wurde.
Vor den Parolenfassungen informierte Stadtparlamentarier Michael Hugentobler, Projektleiter der Erneuerung „CVP – unsere Zukunft“ der CVP Kanton St.Gallen, über den aktuellen Projektstand. Die Erneuerung der CVP im Kanton St.Gallen befindet sich auf der Zielgeraden. Sie wird mit der Verabschiedung der Erneuerungsanträge am grossen Jubiläums- und Erneuerungsfest der CVP Kanton St.Gallen am 20. März 2010 in Gossau ihren sichtbaren Höhepunkt finden.
„Die CVP ist zurück im Wettbewerb um die Führungsverantwortung in diesem Kanton“, stellt Parteipräsident Jörg Frei fest. Er freut sich jetzt schon, mit der erneuerten CVP in den Wahlkampf zu steigen: „Gestärkt durch die eigene Basis, mit einem klaren neuen Programm, mit den besten Köpfen in den Räten und mit einer Freude an der Politik, die neu ist in diesem Kanton.“
Ja zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen
Als Referenten zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen konnten die Delegierten einen der renommiertesten Ärzte der Schweiz, Prof. Dr. Thomas Cerny, Chefarzt am Kantonsspital St.Gallen und Präsident der Krebsliga Schweiz, begrüssen. Er führte die Delegierten in einem spannenden Vortrag in das Thema „Forschung am Menschen“ ein. Nach kurzer Diskussion stimmten die Delegierten einstimmig Ja zum neuen Verfassungsartikel.
Die Vorlage betrifft ein Kernthema der CVP: die ethische Verantwortung der Forschung. Die jetzige Lösung ist uneinheitlich und lückenhaft. Der Verfassungsartikel schafft die Grundlage für eine schweizweit einheitliche Gesetzgebung durch den Bund. Für die CVP zentral ist, dass nicht nur die Freiheit der Forschung verankert wird, sondern auch verbindliche Leitplanken. Der Verfassungsartikel schützt die Würde des Menschen, insbesondere auch von verletzlichen Personen wie Kindern oder Demenzkranken.
Deutliches Signal zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Klar Ja sagten die CVP-Delegierten zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge: 48 Ja standen 14 Nein und 2 Enthaltungen gegenüber. Vor der Abstimmung kreuzten Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, und Prof. Dr. Alex Keel, emeritierter Professor an der Universität St.Gallen (HSG) und Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, die rhetorischen Klingen.
Rechsteiner sprach vom grössten Eingriff in die Renten in der Geschichte der Schweiz und warnte vor voreiligen Senkungen. Dem entgegnete Keel jedoch, dass der Mindestumwandlungssatz nicht eine Frage der jeweiligen Parteipolitik, sondern eine Frage der Mathematik sei. Aus dem Saal heraus wurde denn auch appelliert, dass die Realitäten einer gestiegenen Lebenserwartung und längerfristig gesunkener Renditen an den Finanzmärkten Beachtung finden müssen. Niemand vertrete gerne eine solche Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nach unten, doch die CVP sei zu einer lösungsorientierten und ehrlichen Politik gegenüber den Menschen in diesem Land verpflichtet.
Einstimmige Ablehnung zur Tierschutzanwalt-Initiative
Vorgängig zur Delegiertenversammlung fasste der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen eine klare Nein-Parole zur eidgenössischen Tierschutzanwalt-Initiative. „Die Vorlage ist überholt und eine politische Zwängerei“, führte Nationalrat Köbi Büchler (CVP/SG) aus. Es sei wichtig, Nein zu dieser nutzlosen und kostentreibenden Initiative zu sagen. Der Tierschutz würde durch die Volksinitiative nicht verbessert. Ein einstimmiges Ja fasste der Parteirat hingegen zur kantonalen Vorlage über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals.
Parolen Ja Nein Enth.
Delegiertenversammlung:
- Verfassungsartikel „Forschung am Menschen“ 68 0 0
- BVG: Anpassung Mindestumwandlungssatz 48 14 2
Parteirat:
- Tierschutzanwalt-Initiative 0 23 0
- Erweiterung Haus 24 24 0 0
