An ihrer Vorbereitungssitzung zur Februarsession beschäftigte sich die CVP-Fraktion intensiv mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013. Für die CVP ist ganz klar: Die Einleitung einer Verzichtsplanung ist richtig, denn ein strukturelles Haushaltsdefizit muss unbedingt vermieden werden. Der Spielraum für Verzicht ist vorhanden. Damit die Standortqualität des Kantons St.Gallen trotzdem gehalten werden kann, heisst es: Führen, gestalten, Prioritäten setzen.
Die CVP-Fraktion begrüsst das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Es ist ein wertvolles Hilfsmittel für die von der CVP konsequent verfolgte nachhaltige Finanzpolitik. Unter Federführung von Finanzdirektor Martin Gehrer hat die Regierung eine gute und umfassende Vorlage ausgearbeitet. Sie ermöglicht dem Kantonsrat einen ungeschönten Ausblick in die finanzpolitische Zukunft und das Setzen von klaren Vorgaben.
CVP prägt die Vorberatung
Die Vorberatungen der Finanzkommission wurden stark von der CVP geprägt. Die Anträge der Finanzkommission sind weitgehend durch die CVP initiiert worden. Entsprechend unterstützt die CVP-Fraktion die Kommissionanträge. Prominentestes Gegenbeispiel ist die Errichtung einer kantonalen Ombudsstelle. Die CVP-Fraktion spricht sich weiterhin geschlossen gegen dieses unnötige und teure Projekt aus und wird einen entsprechenden Antrag stellen.
Unterstützung seitens der CVP-Fraktion finden namentlich die Verschiebung der neuen Bibliothek zwecks Klärung der Standortbeiträge sowie die Bündelung der finanziellen Ressourcen für das Zivilschutzzentrum Bütschwil und das Feuerwehrausbildungszentrum Bernhardzell – die Idee eines gemeinsamen Sicherheitszentrums für Feuerwehr und Zivilschutz muss forciert werden. Ebenfalls einhellig unterstützt wird die Plafonierung des Personalaufwands. Das Regierungsprogramm liest sich streckenweise wie ein Argumentarium der Departemente für die Schaffung neuer Verwaltungsstellen. Das trägt die CVP nicht mit.
Pfad der Tugend nicht verlassen
Auch der Versuch, mittels einer Verlängerung der Abschreibungsdauer von Investitionen Bilanzkosmetik zu betreiben, wird von der CVP entschieden abgelehnt. Fraktionspräsident Würth mahnt: „Die konsequente Abschreibungspraxis des Kantons St.Gallen ist ein eigentlicher Prüfstein nachhaltiger bürgerlicher Finanzpolitik. Der Kantonsrat darf auch hier den Pfad der finanzpolitischen Tugend keinesfalls verlassen. Der Einstieg in eine Schuldenwirtschaft kommt für die CVP nicht in Frage.“
Die CVP-Fraktion verlangt auch bei zwei bereits eingereichten Vorstössen Führungswillen von der Regierung. Sie hält zum einen an der Motion für kürzere Behandlungsdauern und Kostenauflage bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden fest. Die Antwort der Regierung befriedigt nicht, und die jetzige Regelung bietet querulatorischen Einsprachen viel zu viele Blockademöglichkeiten. Auch an der Motion zur Abschaffung der Regionalen Schulaufsicht hält die CVP fest. Der jetzige Zustand ist gänzlich unbefriedigend.
Scherrer und Lendfers für kantonale Gerichte nominiert
Für den frei gewordenen Sitz am Kantonsgericht nominierte die CVP-Fraktion den 53-jährigen Dr. Dominik Scherrer. Der heutige Präsident des Kreisgerichts Rorschach überzeugte durch den beeindruckenden fachlichen Leistungsausweis, die langjährige und vielfältige juristische Erfahrung und die weitum anerkannten menschlichen Qualitäten. Dominik Scherrer ist nach Ansicht der CVP-Fraktion eine Idealbesetzung für das Kantonsgericht.
Für die Nachfolge von Karin Huber-Studerus als teilamtliche Richterin am Versicherungsgericht nominierte die CVP-Fraktion die 29-jährige Dr. Miriam Lendfers. Die junge Juristin aus St.Gallen bestach durch ihre fachliche Qualifikation und die ausgezeichneten Referenzen. Durch ihre bisherige Tätigkeit als Gerichtsschreiberin am Versicherungsgericht bringt sie auch bereits die nötige praktische Erfahrung in den Fachgebieten Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen mit. Die CVP-Fraktion ist sehr erfreut, mit Miriam Lendfers und Dominik Scherrer zwei bestens qualifizierte Fachleute nominieren zu können.
14. Februar 2010
