Die CVP-Fraktion hat der Frühjahrssession den Stempel aufgedrückt. Das vorliegende Bürgerrechtsgesetz ist ganz im Sinne der CVP – klar, streng und sachgerecht. Beim Regionalverkehr ist mit Hilfe der CVP der erhoffte Quantensprung zum Nutzen des ganzen Kantons St.Gallen gelungen. Klare Signale hat die CVP auch zum Turnhallenprovisorium Riethüsli und zur Finanzierung für Durchgangsplätze für Fahrende gesetzt: Sie setzte Nichteintreten durch.
Die CVP-Fraktion hat eine sehr erfolgreiche Frühjahrssession hinter sich. Sie hat es geschafft, der Session den Stempel aufzudrücken und mit ihrer lösungsorientierten und bürgernahen Politik zu punkten.
Die CVP setzt verschärftes Bürgerrechtsgesetz durch
Die CVP hat bei der Überwindung der jahrelangen Blockade im Einbürgerungswesen im Kanton St.Gallen die Schlüsselrolle gespielt. Die Linie der CVP hatte – damals auf Verfassungsstufe – bereits im Mai 2009 den Applaus der Stimmbevölkerung gefunden. Dieselbe Linie hat die CVP nun auch bei der Beratung des Gesetzes durchgesetzt. Die resultierende Vorlage ist klar, streng und sachgerecht. Die CVP hat sich punkto Eignung und Integration der Einbürgerungswilligen, punkto Informationsbeschaffung durch die Einbürgerungsräte sowie punkto Wohnsitzdauer durchgesetzt.
Die CVP hat damit Verantwortung übernommen und Lösungen präsentiert, die demokratische wie auch rechtsstaatliche Ansprüche vereinen. Im Interesse der Schweizer Bevölkerung und der Einbürgerungswilligen wird ein sauberes Einbürgerungsverfahren garantiert. Fraktionspräsident Benedikt Würth zeigt sich hocherfreut: „Die CVP hat es geschafft, mit ihrer Arbeit breit zu überzeugen. Dies ist ein Musterbeispiel, wie Politik funktionieren sollte.“
Durchgangsplätze für Fahrende nicht vergolden
Die CVP hat kundgetan, dass sie die jetzige Situation für Fahrende, Gemeinden und betroffene Landbesitzer für unbefriedigend hält. Sie befürwortet daher im Grundsatz das Lösungskonzept aus den eigenen Reihen, Durchgangsplätze wie auch einen Transitplatz einzurichten. Die von Baudepartement und Regierung beantragten Gelder beurteilt die CVP-Fraktion allerdings für entschieden zu hoch. Die CVP-Fraktion hat daher für Nichteintreten plädiert, verbunden mit dem Auftrag an die Regierung, den Kantonsbeitrag auf die bereits gesprochenen 2.85 Mio. Franken zu beschränken, günstigere Standorte zu prüfen, den Ausbaustandard der Durchgangsplätze abzusenken und weitere Mitfinanzierende – etwa von Seiten der Fahrenden selbst – zu eruieren.
CVP verhindert teures und unnötiges Turnhallenprovisorium
Die CVP hat schon früh klar gemacht, dass sie den Bau eines Provisoriums für die eingestürzte Turnhalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen für unnötig und zu teuer hält. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Argumenten gefolgt ist und das unselige millionenschwere Provisorium beerdigt hat. Baudepartement und Regierung haben nun einen klaren Auftrag gefasst: im Sinne der Steuerzahler mit Hochdruck eine Lösung mit den Haftpflichtigen und den Versicherungen finden, parallel die Planung des Wiederaufbaus der Turnhalle an die Hand nehmen und den Wiederaufbau so rasch als möglich realisieren.
Quantensprung für den Regionalverkehr gelungen
Mit der S-Bahn St.Gallen 2013 ist dem Volkswirtschaftsdepartement unter Regierungspräsident Josef Keller ein Quantensprung für den Regionalverkehr im Kanton St.Gallen gelungen. Für die CVP-Fraktion ist die verbesserte Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor für den Kanton. Mit den vorgesehenen Mitteln wird ein Optimum an Nutzen für die Bevölkerung erzielt, was zu einmütigem Lob von links bis rechts geführt hat. An der CVP-Fraktion war es, auf die verbleibenden Pendenzen hinzuweisen: auf Optimierungen zwischen Buchs und Sargans, zwischen Wil und St.Gallen und zwischen Sargans und Rapperswil sowie auf den Halbstundentakt für die Gemeinden des Linthgebiets.
Regierung ignoriert Beschlüsse des Kantonsrats
In der intensiven Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan während der Februarsession hatte der Kantonsrat diverse Beschlüsse gefasst. Die CVP-Fraktion nimmt nun mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Regierung offenbar diese Beschlüsse nicht sonderlich ernst nimmt. In Bezug auf die neue Bibliothek in St.Gallen, das Feuerwehrausbildungszentrum Bernhardzell und das Raumkonzept 2011 fährt die Regierung einen Kurs weiter, der die klaren Willensäusserungen des Kantonsrats nicht respektiert. Namentlich ist es nicht nachvollziehbar, dass nun für die neue Bibliothek ein Wettbewerb initiiert werden soll, nachdem der Kantonsrat das Vorhaben verschoben hatte. Die Priorisierung der Investitionen ist nun entschieden und ernsthaft an die Hand zu nehmen. Die CVP-Fraktion hat zu diesem Thema eine unmissverständliche Interpellation eingereicht.
Kontakte:
- Benedikt Würth, Fraktionspräsident, 079 639 26 60
- Lukas Schmucki, Partei- und Fraktionssekretär, 079 407 88 81
