Wie schon ihre Parteileitung und ihre Fraktion im Kantonsrat, so sind auch die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen klar der Meinung, dass der Kanton die vorgesehene Steuergesetzrevision dringend braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Sie sagen mit 106 : 1 Stimmen deutlich JA zum II. Nachtrag zum Steuergesetz. Ebenso deutlich – mit 109 : 2 Stimmen – lehnen sie die Spitalinitiative ab.
Parteileitung und Kantonsratsfraktion der CVP hatten schon bei der Goldmillionen-Abstimmung im Mai klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit voller Kraft für die Steuergesetzrevision einsetzten. Nun folgten ihnen die Delegierten der Kantonalpartei: Mit 106 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung sagen sie deutlich JA zum II. Nachtrag zum Steuergesetz. Dieser ist dringend nötig, wenn der Kanton St.Gallen nicht weiter an Standortattraktivität verlieren soll, und sie ist kommt breiten Schichten zugute. Die CVP wird deshalb zusätzlich zum bürgerlichen Komitee "JA zum Steuergesetz" mit Plakaten für die Vorlage werben.
Nein zur Zementierung der Spitallandschaft
Ebenso deutlich lehnt die CVP die "Initiative für unsere Regionalspitäler" ab. Hansruedi Künzli vom Initiativkomitee, der das Begehren vor den Delegierten vertrat, stand auf verlorenem Posten: Die Delegierten sagten mit 109 : 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen NEIN zur Spitalinitiative – und damit NEIN zu einer Zementierung der Spitallandschaft, die Qualitätsverluste und massive Mehrkosten nach sich ziehen würde – und damit letztlich höhere Krankenkassenprämien und Steuern. Bei einem NEIN hingegen kann die Strategie der Leistungskonzentrationen, die heute bereits erfolgreich umgesetzt wird, weitergeführt werden. Damit werden einerseits dringend nötige Einsparungen im Spitalwesen möglich, anderseits wird die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gesichert.
Nein zu KOSA, Ja zu Asyl- und Ausländergesetz
Vor der DV diskutierte der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen die eidgenössischen Vorlagen, die am 24. September zur Abstimmung kommen. Einstimmig – mit 28 zu 0 Stimmen – und eindringlich empfiehlt er die KOSA-Initiative zur Ablehnung. Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz geisselte die Initiative als kurzsichtig und gefährlich: Sie würde die Kantone schwächen und den Schweizer Franken gefährden, ohne die AHV zu sanieren.
Deutlich umstrittener war die Parolenfassung zu Asyl- und Ausländergesetz. Nach intensiven Diskussionen fasste der Parteirat schliesslich wie die CVP Schweiz zwei Ja-Parolen. Allerdings fielen diese deutlich weniger klar aus als jene der Mutterpartei: mit 16 zu 14 Stimmen für das Asylgesetz und mit 17 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung für das Ausländergesetz.
Mit Ein-Listen-Strategie in die Nationalratswahlen
Nach der Parolenfassung folgten die Delegierten fast einstimmig dem Antrag der Parteileitung, 2007 nicht mehr wie 2003 mit zwei Listen, sondern nur mit einer – dafür umso prominenter besetzten – Liste in die Nationalratswahlen zu ziehen. Die Delegierten gingen einig mit Parteipräsident Urs Schneider, der die Strategie begründete: "Mit einer Liste können wir unsere Mittel konzentrieren. Vor allem aber erhält eine Liste voller profilierter und renommierter Kandidatinnen und Kandidaten automatisch mehr Gewicht. Mit einer solchen Liste zeigen wir Qualität, Stärke und Geschlossenheit."
Schliesslich anerkannten die Delegierten die drei im Verlauf der letzten zwei Jahre gegründeten regionalen Jungparteien JCVP Rheintal, JCVP Region St.Gallen und JCVP Wil-Untertoggenburg einstimmig und offiziell als "Vereinigungen" innerhalb der CVP Kanton St.Gallen. Sie zollten ihrem aktiven und innovativen Nachwuchs für die erfolgreichen Gründungen neuer Regionalparteien langen und anerkennenden Applaus.
Parolen Ja Nein Enthaltungen
Delegiertenversammlung II. Nachtrag zum Steuergesetz 106 1 1
Initiative für unsere Regionalspitäler 2 109 2
Parteirat
KOSA-Initiative
0 28 0
Teilrevision Asylgesetz 16 14 0
Ausländergesetz 17 12 1
17.08.2006
