Wuchtige Parolen der CVP Kanton St.Gallen zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März: Die CVP-Delegierten sagten in Walenstadt einstimmig Nein zur Initiative für den Abbau des Kantonsrats und zur Einheitskasse. Die Vorlage zur Neuregelung der Prämienverbilligung befürworten sie einstimmig. Ebenso einhellig verabschiedeten sie das neue Parteiprogramm 2007 – 2011.
Würde die Initiative für den Abbau des Kantonsrats angenommen, würden die Vertretung der Regionen im Parlament und damit Demokratie und Zusammenhalt im Ringkanton St.Gallen gefährlich geschwächt, warnte
Fraktionspräsident und Vize-Parteipräsident
Armin Eugster eindringlich: "Zudem spielt die FDP ein falsches Spiel, wenn sie behauptet, mit einem Kantonsrats-Abbau könne gespart werden. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Rats-Abbau hätte zwingend auch eine Parlamentsreform zur Folge. Das zeigen die Erfahrungen in den Kantonen, die ihre Parlamente reduziert haben." Das hiesse: mehr Kommissionen, höhere Belastung und darum höhere Entschädigung für die einzelnen Ratsmitglieder. Das alles käme teurer, nicht günstiger zu stehen als der heutige Betrieb. Die Delegierten folgten Eugsters Argumenten und erteilten der FDP-Initiative eine einstimmige Abfuhr.
Einheitskrankenkasse: Gefährliches Monopol
Ebenso klar schickten die Delegierten die Initiative für eine Einheitskrankenkasse bachab. SP-Kantonsrat Peter Hartmann, der gegen Nationalrat Thomas Müller für die Vorlage kämpfte, hatte einen schweren Stand. Die Argumente, dass mit der Einheitskasse ein Monopol-Moloch geschaffen würde, durch den der Mittelstand und damit viele Familien mit einer neuen, massiven Gesundheitssteuer belastet würden, wogen zu schwer. Die Delegierten fassten schliesslich auch hier eine einstimmige Nein-Parole.
Leichtes Spiel hatte auch Kantonsrätin
Theres Engeler, welche die dritte Vorlage vorstellte. Diese soll eine Erhöhung der Ausschöpfungsquote der Prämienverbilligung bringen. Ihren Argumenten folgten die Delegierten bei der Parolenfassung ebenfalls einstimmig.
Neues Parteiprogramm 2007 – 2011
Nachdem das neue Parteiprogramm 2007 – 2011 unter Einbezug der Basis, "von unten nach oben", erarbeitet worden war, wie Kantonsrätin und Parteileitungsmitglied
Barbara Eberhard ausführte, gab auch die Verabschiedung des Parteiprogramms keinen Anlass zu kontroversen Diskussionen. Das Programm bilde die solide Basis für den vollen Einsatz der CVP für Arbeit, Wachstum und Wohlstand, für die Familien, für starke Regionen sowie für eine nachhaltige Entwicklung und einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, hielt Parteipräsident Urs Schneider fest – und rief den Delegierten mit Blick auf die kommenden Abstimmungen nochmals zu: "Das Rennen ist noch nicht gewonnen! Es braucht unseren vollen Einsatz!"
Parolen Ja Nein Enthaltungen
Einheitskasse 0 73 0
Kantonsrats-Abbau 0 73 0
Prämienverbilligung 73 0 0
Kantonsrats-Abbau NEIN! - Die Argumente08.02.2007
