Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen fassten in Wattwil nach engagierter Diskussion zwei klare Ja-Parolen für den 17. Juni: Beinahe einstimmig befürworteten sie die 5. IV-Revision. Klar Ja sagten sie auch zum VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, welcher das Verbandsbeschwerderecht im Kanton auf Bundesniveau zurückführen soll. Einstimmig empfiehlt der CVP-Parteirat den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie in Pfäfers zur Annahme.
Die Diskussion, welche CVP-Ständerat
Eugen David und
Fredy Fässler, Präsident der SP-
Fraktion im Kantonsrat, mit ihren Eintretensreferaten zur 5. IV-Revision auslösten, war engagiert und intensiv. Einig waren sich die beiden Referenten einzig darin, dass die IV dringend reformbedürftig ist.
IV-Revision: dringend und massvoll
Letztlich folgten die Delegierten jedoch mit 79 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung klar ihrem Ständerat
Eugen David, der die IV-Revision als dringenden ersten Sanierungsschritt für das wichtige Sozialwerk bezeichnete. "Mit der Revision können die Ausgaben der IV um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gesenkt werden", fasste
Eugen David zusammen: "Das ist dringend nötig, damit die IV längerfristig gesichert werden kann."
Verbandsbeschwerde auf Bundesrecht beschränken
Eingehend und kontrovers diskutierten die Delegierten auch den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, mit dem das Verbandsbeschwerderecht im Kanton St.Gallen auf Bundesniveau zurückgeführt werden soll. Überzeugender wirkten schliesslich die Argumente von FDP-Kantonsrat Walter Locher, der für ein Ja zu einer Verbandsbeschwerde mit Mass plädierte: Die Delegierten gaben ihnen mit 60 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen klar den Vorzug vor denjenigen von
Robert Schmid, Präsident des Naturschutzvereins St.Gallen und Umgebung (NVS), der aus Sicht der lokalen Naturschutzorganisationen für die Beibehalten des heutigen Beschwerderechts votiert hatte.
Mehrfach betont wurde in der Diskussion die Bedeutung der Verbandsbeschwerde nach Bundesrecht: Da diese nach wie vor weiter bestehe, sei insbesondere der Naturschutz ebenfalls weiterhin gewährleistet. Eine weiter gehende kantonale Regelung aus einer Zeit ohne Bundesregelungen sei deshalb heute überflüssig.
Alterpsychiatrie Pfäfers unumstritten
Bereits vor der Delegiertenversammlung hatte der
Parteirat einstimmig die Ja-Parole gefasst zur Vorlage über den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg, die dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht und deshalb ebenfalls am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Kantonsrat
Felix Bischofberger betonte in seinen erläuternden Ausführungen den baulichen Handlungsbedarf, dessen Erfüllung ausgewiesen und dringend nötig ist, damit die Klinik ihren Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen kann.
Parolen
Ja Nein Enthaltungen
5. IV-Revision 79 1 1
VI. Nachtrag zum Gesetz 60 16 2
über die Verwaltungsrechtspflege
Zentrum für Alterspsychiatrie, einstimmig
St.Pirminsberg, Pfäfers
03.05.2007
