Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen fassten in Rorschach drei deutliche Parolen für die Abstimmungen vom 24. Februar: Zur KMU-Steuerreform wie auch zur kantonalen Vorlage über die Erweiterung und Sanierung des BWZ Rorschach-Rheintal in Altstätten sagten sie klar Ja. Ebenso deutlich lehnten sie die Initiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" ab.
"Lösungen statt Opposition." – Das hat sich die CVP Kanton St.Gallen im Regierungs-Wahlkampf auf die Fahne geschrieben, und diesem Slogan lebt sie auch konsequent nach, hielt Parteipräsident Urs Schneider zu Beginn der Delegiertenversammlung fest: "Unsere Leistungen in den letzten Jahren belegen unseren Slogan eindrücklich."
CVP nimmt Verantwortung wahrAls Stichworte strich Urs Schneider die Entlastung für die Familien dank höheren Kinderzulagen, tiefere Steuern dank nachhaltiger Finanzpolitik und die dank besserer Rahmenbedingungen gestärkte Wirtschaft heraus. In seiner engagierten Rede betonte Schneider: "Die CVP ist die einzige Partei, auf die Verlass ist und die zu ihrem Wort steht. Die Pol-Parteien blockieren und opponieren oft nur. Wir von der CVP kämpfen für tragfähige Lösungen – und das mit beachtlichem Erfolg. Die St.Gallerinnen und St.Galler haben am 16. März die Wahl: Wollen Sie dank der CVP konkreten Nutzen und Lösungen für die Zukunft oder Blockaden und Verhinderung durch die Pol-Parteien?"
Klares Ja zur Unternehmenssteuerreform II
Ebenso engagiert wie Urs Schneider zeigte sich CVP-Kantonsrat Rolf Cristuzzi bei der Vorstellung der KMU-Steuerreform: "Jeder Unternehmer sollte sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren können, nicht darauf, wie er am besten die Doppelbesteuerung des erwirtschafteten Gewinns vermeiden kann!" Als Mitinhaber eines typischen Familien-KMU erlebte Cristuzzi die Schwierigkeiten des heutigen Systems bei der Übernahme des Betriebs von seinem Vater am eigenen Leib. Diesen Aspekt strich auf dem anschliessenden Podium auch Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz heraus: "Die Reform wird mehr Wettbewerb bringen, vor allem bei den über 50'000 KMU, bei denen in den nächsten Jahren die Nachfolgeregelung ansteht."
Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller unterstrich die Bedeutung der Vorlage: "Jede steuerliche Entlastung ist positiv, da sie mehr Geld im wirtschaftlichen Umlauf lässt. Es ist hier dasselbe wie bei der Initiative der CVP für 50% mehr Kinderabzüge: Es bleibt mehr Geld im Portmonee, um zu investieren." Unterstützung erhielt er von Fraktionspräsident Armin Eugster: "Dass steuerliche Entlastungen zu mehr Wachstum und damit auch wieder zu mehr Steuereinnahmen führen, haben schon die Unternehmenssteuerreform I und die Totalrevision des Steuergesetzes bei uns im Kanton gezeigt." Die Delegierten folgten diesen Argumenten und sagten mit 91 zu 2 Stimmen klar JA zur Unternehmenssteuerreform II.
Investition in die Berufs- und Weiterbildung
Ebenso deutlich – mit 95 Ja zu 2 Nein – folgten die Delegierten Kantonsrat Josef Signer, welcher ihnen die kantonale Vorlage zur Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten ans Herz legte und sie von der Notwendigkeit dieser Investition in die Berufs- und Weiterbildung überzeugte.
Nicht erwärmen konnten sich die Delegierten hingegen für die eidgenössische Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten". Sie schickten die Initiative mit 88 zu 6 Stimmen deutlich bachab. Zuvor hatte Nationalrat Jakob Büchler davor gewarnt, dass bei einer Annahme der Initiative die militärische Verteidigung der Souveränität und der Neutralität der Schweiz gefährdet würde.
Parolen
- Unternehmenssteuerreform II: 91 Ja : 2 Nein
- Initiative "Gegen Kampfjetlärm...": 6 Ja : 88 Nein
- Erweiterung und Sanierung BWZ Rorschach-Rheintal in Altstätten: 95 Ja : 2 Nein
17.01.2008
