Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Walenstadt die Parolen zu den fünf Vorlagen, die am 17. Mai an die Urne kommen. Sie sagt klar 5x klar Ja: sowohl zu den beiden Verfassungsänderungen und zum Wasserbaugesetz auf kantonaler Ebene als auch zur Komplementärmedizin und zu den biometrischen Reisepässen auf eidgenössischer Ebene.
Einstimmig fielen die Parolenfassungen der CVP zu den beiden kantonalen Verfassungsänderungen: Die Delegiertenversammlung sagte mit 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zum neuen Einbürgerungsmodell. Bereits vor der DV hatte der Parteirat mit 27 Stimmen ohne Enthaltungen der Vorlage zu den Gemeinde- und Zweckverbänden zugestimmt sowie gemäss der Empfehlung von Nationalrätin
Lucrezia Meier-Schatz, welche die Vorlage vorgestellt hatte, mit 20 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja gesagt zur Aufnahme der Komplementärmedizin in die Grundversicherung.
Einbürgerungs-Blockade lösen
Das neue Einbürgerungs-Modell, das in der Verfassung verankert werden soll, löst die jahrelange Blockade, aufgrund derer seit 2003 im Kanton St.Gallen nach Notrecht eingebürgert werden muss. Der innovative, von der CVP entwickelte Lösungsansatz erfüllt alle Ansprüche – jene der demokratischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wie auch jene der Rechtsstaatlichkeit –, wie Margrit Stadler, Vizepräsidentin der CVP-Fraktion im Kantonsrat, den Delegierten ausführte. Der Einbürgerungsrat entscheidet. Sein Beschluss wird im amtlichen Publikationsorgan öffentlich aufgelegt. Alle Stimmberechtigten der Gemeinde können dagegen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Gesuchstellenden können dazu Stellung nehmen. Schliesslich gelangen nur die Einbürgerungen, gegen die Einsprache erhoben wurde, vor die Bürgerversammlung oder, in Gemeinden mit Parlament, vor das Gemeindeparlament.
Wasserbaugesetz: Ja trotz Mängeln
Zu mehr Diskussionen Anlass gab das neue Wasserbaugesetz. So betonte Kantonsrat
Andreas Widmer, dass die CVP in der parlamentarischen Beratung vergeblich dafür gekämpft hatte, mit einer moderneren und erweiterten Einstufung der Kantonsgewässer sowie der zumindest teilweisen Aufhebung des Perimeters eine Verbesserung für die ländlichen Regionen des Kantons zu erreichen. Nachdem jedoch Kantonsrat Werner Ritter nachdrücklich darauf hinwies, dass das Gesetz trotzdem erhebliche Fortschritte bringe und der Baudirektor in der Kantonsratsdebatte explizit und verpflichtend festgehalten habe, dass der Perimeter für die Gemeindegewässer von den Gemeinden fakultativ gehandhabt werden kann, folgten die Delegierten der Empfehlung von Kantonsrat Urs Roth, welcher das Gesetz vorgestellt hatte, dennoch klar mit 72 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Biometrische Pässe für mehr Sicherheit
"Wenn Sie eine Person mit einem Schweizer Pass vor sich haben: Sind Sie dann sicher, dass Person und Pass wirklich identisch sind?", fragte Nationalrat
Jakob Büchler die Delegierten, als er in die Präsentation der Vorlage zu den biometrischen Reisepässen einstieg. "Darum geht es: Mit dem biometrischen Pass gewinnen wir mehr Sicherheit – Sie und ich, alle ehrlichen und unbescholtenen Bürger." Rund 13'000 Schweizer Pässe verschwinden pro Jahr, mit vielen davon wird Missbrauch getrieben. Das gilt es zu verhindern, hielt Büchler fest. Zudem soll die Reisefreiheit gesichert werden, denn sowohl für die visumsfreie Einreise in die USA als auch – gemäss den Abkommen von Schengen und Dublin, von denen seit einiger Zeit als assoziiertes Mitglied auch die Schweiz profitiert – für die Überquerung der Schengen-Aussengrenze sind so genannte E-Pässe nötig. Deshalb plädierte Büchler eindringlich für ein Ja zu den biometrischen Pässen. Die Delegierten folgten ihm mit 74 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich.
Mit klarer Kommunikation zum Erfolg
Bevor die Delegierten die Parolen fassten, stellte sich ihnen
Tim Frey, der neue Generalsekretär der CVP Schweiz, mit einem kurzen Referat vor, in dem er in Kürzestform derselben Frage nachging, die er bereits in seiner Dissertation untersucht hatte: Welches sind die Rezepte für erfolgreiche christdemokratische Politik? Sein Schluss und Appell an die Delegierten war klar: Voraussetzungen sind eine klare, überlegte Kommunikation und eine effiziente Organisation.
Parolen
5x JA: Ja - Nein - Enthaltungen
Kantonale Vorlagen
III. Nachtrag zur Kantonsverfassung (Zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse):
86 - 0 - 2 Wasserbaugesetz:
72 - 14 - 1Nachtrag zur Kantonsverfassung (Gemeinde- / Zweckverband), Parteirat:
27 - 0 - 0
Eidgenössische Vorlagen
Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass:
74 - 5 - 5 Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin", Parteirat:
20 - 2 - 3
16.04.2009
