Die CVP Kanton St.Gallen fasste in Widnau deutliche Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen, über die am 29. November abgestimmt wird. Sie lehnt sowohl die Anti-Minarett-Initiative als auch die GSoA-Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte klar ab. Den Bundesbeschluss zur Luftfahrtfinanzierung hiessen die Delegierten ebenso klar gut.
Die CVP-Delegierten fassten mit 89 zu 2 Stimmen eine deutliche Ja-Parole zum „Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“. Zuvor hatte ihnen CVP-Nationalrat Jakob Büchler die Hintergründe vorgestellt und für ein Ja zur Verwendung der Kerosin-Abgaben im Inlandverkehr für den Luftverkehr plädiert.
Gegen pauschales Minarett-Verbot
Eine klare Abfuhr erteilten die Delegierten mit 83 Nein bei 4 Ja und 3 Enthaltungen hingegen der Anti-Minarett-Initiative. SVP-Nationalrat Elmar Bigger, der für ein Ja plädierte, fand mit seinen Ausführungen kein Gehör. Die Delegierten folgten mit ihrer Parole CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, die davor warnte, dass ein Minarett-Verbot ein völlig verfehltes Mittel wäre, um extremistisch-fundamentalistische Kräfte zu bekämpfen. Auch Jörg Frei, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, empfahl den Delegierten, die Initiative abzulehnen: „Die Initianten meinen den Esel und schlagen den Sack. Anstatt zu debattieren, was auf oder neben Moscheen stehen darf oder nicht, muss uns vielmehr interessieren, was sich darin abspielt. Wir müssen sicherstellen, dass sich alle, auch die religiösen Minderheiten, an unsere Verfassung und unsere Gesetze halten. Dafür ist ein Minarett-Verbot das falsche Mittel.“
Sowohl Lucrezia Meier-Schatz als auch Jörg Frei betonten: Die Anti-Minarett-Initiative verstösst gegen wichtige Ausprägungen der Freiheit, die einen zentralen Wert der Christdemokratie und der Schweiz darstellen. Die Initiative würde die Religionsfreiheit verletzen, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Verbot einer Diskriminierung von Minderheiten. Diese Freiheiten, die in der Bundesverfassung verankert sind, gehören zu den Garanten des friedlichen Zusammenlebens der Landesteile, Konfessionen und Religionen in der Schweiz und damit zum Wohlstand des Landes.
Gefährliche GSoA-Initiative
Ebenfalls klar Nein sagte die CVP-Delegierten zur GSoA-Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte: 72 Nein standen 8 Ja und 8 Enthaltungen gegenüber. Damit folgten sie CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der darauf hinwies, dass die Exporte bereits heute klaren Beschränkungen unterliegen, und davor warnte, dass die Initiative Tausende von Arbeitsplätzen gefährden würde: „Dass die Initianten mit der Initiative gleich noch den Sozialplan mitliefern, sagt alles. Die Initiative ist ein weiterer Versuch der Zwängerei – insgesamt der achte –, die Abschaffung der Armee voranzutreiben.“ Das Argument von Felix Birchler, Mitglied des Initiativkomitees, die Initiative würde zu mehr Frieden auf der Welt beitragen, überzeugte die Delegierten nicht. Der geringe Anteil der Schweizer Exporte von weniger als einem Prozent am gesamten Welthandel mit Kriegsmaterial würde sofort von Unternehmen im Ausland wettgemacht, die weniger klaren Beschränkungen unterlägen als diejenigen in der Schweiz.
Erneuerungs-Workshops
Vor den Parolenfassungen hatte Michael Hugentobler, Leiter des Erneuerungs-Projekts „CVP – unsere Zukunft“ der CVP Kanton St.Gallen, die Delegierten über das Fortschreiten des Prozesses und den aktuellen Stand informiert und sie dazu eingeladen, an einem der wöchentlichen Erneuerungs-Workshops teilzunehmen, die bis Ende November rund um den Kanton stattfinden.
Termine der Erneuerungs-Workshops auf www.neueCVP.ch
Parolen Ja Nein Enth.
Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ 4 83 3
(Anti-Minarett-Initiative)
Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial 8 72 8
-Exporten“ (GSoA-Initiative)
Bundesbeschluss zur Schaffung einer 89 2 0
Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
22. Oktober 2009
