Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen sagen mit 87 zu 27 Stimmen deutlich Ja zum Goldmillionen-Beschluss des Kantonsrats. Sie erteilen damit dem Referendum der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten eine klare Abfuhr. Noch deutlicher fielen die Ja-Parolen zu den "Brückenangeboten" und zum eidgenössischen Bildungsrahmenartikel aus.
Nach engagierter Diskussion folgten die Delegierten der CVP der Haltung ihrer Kantonsratsfraktion und von deren Präsidenten Armin Eugster: Ein Ja zum Goldmillionen-Beschluss am 21. Mai stellt sicher, dass die Gelder, welche der Kanton St.Gallen aus den Goldmillionen-Erträgen der Nationalbank erhalten hat, nachhaltig und gerecht eingesetzt werden – und zwar so, dass alle St.Gallerinnen und St.Galler, Kanton und Gemeinden davon profitieren. Mit 87 zu 27 Stimmen bei 1 Enthaltung empfehlen sie den Kantonsratsbeschluss deutlich zur Annahme. Die Delegierten stimmten damit einer klaren, verlässlichen Regelung zu und erteilten der Unsicherheit über die Verwendung der Goldmillionen, die durch das Referendum provoziert würde, eine klare Absage.
Ja zu Brückenangeboten und Bildungsrahmenartikel
Noch klarer – mit 105 zu 2 Stimmen – fiel die Zustimmung der CVP-Delegierten zur zweiten kantonalen Abstimmungsvorlage über die so genannten "Brückenangebote" aus, mit welcher diese reorganisiert und ihre Finanzierung beim Kanton angesiedelt wird.
Ebenso deutlich fiel die Parolenfassung zum Bildungsrahmenartikel aus, über welchen am 21. Mai auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird: Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen sagen mit 120 zu 1 Stimme Ja zur neuen "Bildungsverfassung", welche die Basis für eine minimale Harmonisierung des schweizerischen Bildungswesens und damit für eine Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit legt.
21.04.2006
Parolen: JA Nein Enthaltungen
Bildungsrahmenartikel 120 1 0
Goldmillionen-Beschluss 87 27 1
Brückenangebote 105 2 0
