Die Integration der ausländischen Bevölkerung wird in der öffentlichen Diskussion oft auf Einzelfragen reduziert. Umso mehr ist an Ziel und Nutzen funktionierender Integration zu erinnern: friedliches Zusammenleben als Voraussetzung für Stabilität und Wohlergehen der Gesellschaft. Die CVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat hat ihre Haltung zu aktuellen Integrations-Fragen in einem Positionspapier zusammengefasst. Sie setzt auf klare, faire und verbindliche Regeln.
Die immer wieder diskutierten Fragen zur Integration der ausländischen Bevölkerung insbesondere aus nicht christlichen Kulturkreisen verlangen nach klaren Antworten. Die CVP-Fraktion hat deshalb eine interdisziplinäre Studiengruppe beauftragt, Vorschläge für ein Positionspapier zu erarbeiten. Auf dieser Basis hat die Fraktion im Rahmen der Vorbereitung der Februar-Session die gestellten Fragen intensiv diskutiert und ihre Antworten und Positionen anschliessend in einem Positionspapier bereinigt.
Heimische Leitkultur
Fraktionspräsident Armin Eugster betont die Zielsetzung und den Nutzen funktionierender Integration: "Das friedliche Zusammenleben der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung ist eine grundlegende Voraussetzung für Stabilität und Wohlergehen unserer Gesellschaft. Diese hängen wesentlich von der Integration der Ausländerinnen und Ausländer in die Gesellschaft ab. Ausgrenzung erschwert dieses friedliche Zusammenleben."
Unumstössliche Grundsätze
Für die CVP-Fraktion ist klar: Funktionierende Integration erfordert klare Regeln, die nicht nur die Rechte, sondern auch die Integrations-Pflichten der ausländischen Bevölkerung verbindlich fixieren. Die Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung ist von allen Beteiligten als selbstverständliche Voraussetzung des Zusammenlebens zu anerkennen. Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Kulturen erfordert eine Leitkultur und die Bewahrung der heimischen Identität. Als unumstössliche Grundsätze gelten für die CVP-Fraktion insbesondere der Vorrang und die Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung, die Religions- und Kultusfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau.
Keine einseitige Angelegenheit
Ebenso ist für die CVP-Kantonsratsfraktion klar, dass Integration keine einseitige Angelegenheit ist. Es braucht dazu einerseits und primär den Willen und die Anstrengungen der Ausländerinnen und Ausländer selbst, anderseits auch die nötigen Hilfestellungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Integration kostet Aufwand, Zeit und Geld; sie ist nicht umsonst zu haben.
Die wichtigsten Positionen im Einzelnen
Verbindliche Regeln für Schule und Unterricht
Der Schulunterricht hat auf der Basis unserer christlichen abendländischen Werte stattzufinden. Kantonale und kommunale Schulerlasse sind konsequent einzuhalten und durchzusetzen. Die Schulträger sollen klare Spielregeln zur Bekleidung an den Schulen für alle Beteiligten festlegen und durchsetzen. Die CVP erwartet, dass der Erziehungsrat dazu Empfehlungen ausarbeitet. In diesem Zusammenhang darf verlangt werden, dass auf das Tragen des Kopftuchs verzichtet wird. Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist die CVP der Ansicht, dass das Tragen des Kopftuchs durch Lehrpersonen in öffentlichen Schulen den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau verletzt.
Die Pflicht zur Teilnahme an den obligatorischen Schulstunden und -anlässen – namentlich Schwimm- und Sportunterricht, Sexualunterricht sowie Schul- und Klassenlagern – gilt für alle Schülerinnen und Schüler. Ebenso hält die CVP am Religionsunterricht der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen in der Volksschule fest – als Bestandteil des Lehrplans und in den Schulen. Wer nicht daran teilnimmt, soll stattdessen einen (religiös neutralen) Ersatzunterricht in "Religion und Kultur" oder in Ethik besuchen.
Klare, faire Regeln für religiöse Bauten und Friedhöfe
Die CVP-Fraktion spricht sich gegen ein pauschales und absolutes Minarett-Verbot aus. Es ist jedoch im Baugesetz klar zu regeln, wo, wie, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Grösse religiöse Bauten stehen können und sollen. Dies gilt namentlich auch für Minarette. Auf staatlichen Friedhöfen soll kein Anspruch auf Sonderrechte bestehen. Die CVP setzt auf pragmatische Lösungen, die im Gespräch zwischen den Religionsgemeinschaften und den Behörden sowie der betroffenen Bevölkerung gefunden werden.
Integrationsfördernde Massnahmen
Weiter fordert die CVP integrations- und kooperationsfördernde Massnahmen im Ausländerrecht und klare Anforderungen an die Sprachkompetenzen der ausländischen Bevölkerung. Die zuständigen Behörden im Kanton sollen mit ausländischen Eltern schulpflichtiger Kinder verbindliche "Integrationsverträge" mit Bonus-Malus-System abschliessen können, wie sie der Kanton Basel-Stadt kennt. Die CVP fordert und fördert mittels niederschwelliger Angebote genügende Deutschkenntnisse zwecks Stärkung der Integration. Auch der nicht berufstätige Elternteil ist einzubeziehen. Ist die Integration ungenügend, kann im Integrationsvertrag die Belegung eines Sprachkurses verlangt werden.
Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Extremismus
Jegliche Verletzung des heute erreichten Standards der Frauenrechte ist zu bekämpfen. Das gilt namentlich für Zwangsverheiratungen. Die Gesellschaft ist wirksam vor fundamentalistischen Akteuren zu schützen. Religiös-fundamentalistische Organisationen sind zu überwachen und gegebenenfalls zu verbieten.
17.04.2007
