Schlagzeilen zu Gewaltexzessen vorab von Jugendlichen sind an der Tagesordnung. Oft erstatten die Opfer aus Angst vor weiteren Übergriffen keine Anzeige. Die Politik muss das ernst nehmen und handeln – ohne Polemik, aber konsequent: einerseits mit Sofortmassnahmen, anderseits mittel- und längerfristig zwecks Vorbeugung mit einer Stärkung der Erziehung. Die CVP Kanton St.Gallen bringt dazu in der Februar-Session des Kantonsrats konkrete Lösungsansätze ein.
Mit einem Vorstoss-Paket schlägt die CVP in der Februar-Session des Kantonsrats konkrete Lösungsansätze vor, welche kurz- und längerfristig zur Eindämmung der Gewalt und insbesondere der Jugendgewalt beitragen sollen. Die Basis dafür bildet ein Grundlagenpapier, das eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der CVP Kanton St.Gallen im Auftrag der Partei und ihrer Kantonsratsfraktion ausgearbeitet hat. Darin haben unter anderen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Peter Boppart, Barbara Eberhard, Beat Eberle, Theres Engeler und Marlen Hasler mitgewirkt.
Politik gefordert: Handeln, nicht polemisieren
Parteipräsident Urs Schneider verwies bei der Vorstellung der Massnahmen und Positionen der CVP auf die jüngsten Schlagzeilen und Umfragen in den Medien sowie darauf, dass viele weitere Taten im Verborgenen bleiben: "Täglich geschehen Drohungen, Nötigungen und Körperverletzungen. Viele Opfer machen aus Angst vor weiteren Übergriffen keine Anzeige. Das darf nicht sein. Hier müssen wir konsequent handeln." Zugleich warnt Schneider aber vor Polemik: "Wir müssen sachlich bleiben und das Augenmass wahren. Insgesamt fühlt sich nämlich die Mehrheit unserer Bevölkerung nach wie vor sicher und hat Vertrauen in Staat und Polizei. Das belegt auch die neueste Umfrage in der Sonntagspresse."
Sicherheit: Kernbereich staatlichen Handelns
Für die CVP ist klar: Familien und ihre Kinder sollen in unserem Land weiterhin sicher sein und sich sicher fühlen. Sicherheit und Stabilität bilden eine der Hauptvoraussetzungen für wirtschaftliches Gedeihen und Wohlstand. Die Sicherheit bildet für die CVP deshalb seit jeher einen der Kernbereiche staatlichen Handelns. Dazu gehört die Eindämmung jeglicher Gewalt, insbesondere seitens der Jugendlichen. Die CVP Kanton St.Gallen arbeitet seit langem – nicht laut, aber konsequent und kontinuierlich – auf der Basis einer sozial-, gesellschafts- und familienpolitischen Gesamtschau an konkreten Lösungen. "In der Legislatur 04/08 hat die CVP im Kantonsrat mehrere konkrete Vorstösse zur Gewaltprävention und für mehr Sicherheit lanciert", hielt Fraktionspräsident Armin Eugster fest: "Für eine verbesserte Polizeipräsenz, aber auch für eine integrierte Kinder- und Jugendpolitik, eine zukunftsgerichtete Familienpolitik und Verbesserungen in der Elternarbeit."
Ebenso hat die CVP mit einer Kommissionsmotion mit dazu beigetragen, dass nun im kantonalen Polizeigesetz ein Vermummungsverbot und eine Wegweisungs-Kompetenz eingeführt werden sollen. Beide Instrumente werden in der Stadt St.Gallen dank des von der CVP mit unterstützten neuen Polizeireglements bereits seit zwei Jahren erfolgreich angewendet. Auf derselben Basis sagten die Stimmberechtigten in der Stadt St.Gallen im November 2007 klar Ja zu der von CVP-Stadtrat Nino Cozzio aufgelegten Vorlage zur Videoüberwachung. Die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und mehr Polizisten stellt schliesslich auch die CVP Schweiz. Zugleich hat sie – unter massgeblicher Beteiligung von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz – in ihrer "Vision Z" bereits im letzten Herbst konkrete Massnahmen für eine gewaltfreie Jugend gefordert und im Januar ein neues Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit aufgelegt, welches nun bei den Kantonalparteien in Vernehmlassung ist.
Kurzfristig: Konsequent sanktionieren
Die fünf Fraktions-Vorstösse, welche Vize-Fraktionspräsident Benedikt Würth vorstellte, verfolgen eine zweigleisige Stossrichtung. Einerseits sind angesichts der immer brutaleren Gewaltexzesse, die gerade auch von Jugendlichen ausgehen, Sofortmassnahmen gefragt: Es gilt, die Bevölkerung zu schützen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Dazu braucht es klare Zeichen gegen jegliche Gewalt. Drohungen, Nötigungen und Körperverletzungen sind konsequent zu ahnden, die bestehenden Gesetze sind in aller Härte anzuwenden. Dies gilt namentlich auch für die ausländerrechtlichen Massnahmen wie die Ausweisung von verurteilten Tätern. Jugendliche und junge Erwachsene müssen dazu motiviert werden, auch bei kleinen und kleinsten Übergriffen Anzeige zu erstatten – vor allem aber sind sie vor Repressionen nach einer Anzeige zu schützen. Die Anzeigen sind von allen Amtsstellen ernst zu nehmen, und Behörden, welche Täter verurteilen und Urteile vollziehen, sind zu schützen. Mit einer Fraktions-Motion, die von Peter Boppart vertreten wird, will die CVP hier mehr Konsequenz erreichen.
Längerfristig: Erziehung stärken
"Vor allem aber müssen wir die Eltern und alle weiteren Erziehungspersonen in ihrer Erziehungsaufgabe stärken. Zugleich müssen wir sie mehr in die Pflicht nehmen und auch die Jugendlichen ebenso fordern wie fördern", hielt Vize-Fraktionspräsident Benedikt Würth fest: "Das ist längerfristig der einzige Weg, wie wir neue Gewaltexzesse verhindern können. Vorbeugen ist auch hier – wie immer – besser als Heilen." Mit drei Vorstössen setzt die CVP deshalb auf Prävention. Hier die richtigen Mittel zu evaluieren, braucht länger Zeit. Ein erstes Fraktions-Postulat, vertreten durch Marlen Hasler, fordert die Regierung auf, zu prüfen und darzulegen, wie die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe vermehrt unterstützt und in die Pflicht genommen werden können. Ein zweites, vertreten durch Theres Engeler und Felicitas Würth, richtet den Fokus darauf, wie das bestehende Vereinswesen gezielt gestärkt werden könnte, so dass möglichst viele Jugendliche in Vereinen sinnvolle Freizeitbeschäftigungen finden und damit weniger zu Gewaltausbrüchen neigen. Mit einem dritten Postulat, vertreten durch Barbara Eberhard, regt die CVP schliesslich ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt zur Respektbildung und Gewaltreduktion an den Schulen im Kanton an, für welches sich Pilotschulen melden könnten. Zugleich fordert die CVP einen besseren Datenaustausch und stärkere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Organen wie Schulen, Sozialämtern, Vormundschaftsbehörden und Migrationsämtern, damit insbesondere potenziell gefährliche Täter frühzeitig erkannt werden können. Dazu reicht sie eine Fraktions-Motion ein, welche durch Beat Eberle vertreten wird.
Grundsatz: Sicherheit durch Respekt
Die Basis für alle geforderten Massnahmen bildet der Grundsatz "Sicherheit durch Respekt". Denn, so betonte Armin Eugster: "Der respektvolle Umgang mit allen unseren Mitmenschen – das heisst, dass wir ihre Freiheit und Würde respektieren –, mit der Umwelt und allgemein mit materiellen Dingen bildet die Basis dafür, dass unsere eigene Würde respektiert wird. Das ist die Basis von unser aller Sicherheit." Mit in diesem Grundsatz enthalten sind für die CVP der Verzicht auf Polemik und Sündenbockrhetorik sowie – ebenso selbstverständlich – das konsequente Durchgreifen, sprich so genannte Null-Toleranz, gegen jegliche Gewalt.
12.02.2008
Zu den einzelnen Vorstössen
