Unsere Leistungen im und für den Kanton St.Gallen

Leistungsbilanz 04/08 zum Herunterladen

1. Wirtschaft und Standort Kanton St.Gallen gestärkt

• Revision des kantonalen Steuergesetzes, die breiten Schichten zugute kommt: Familien, Personen mit tiefen und tiefsten Einkommen, mittelständischen Hauseigentümern und den Unternehmen der Wirtschaft.
• Standortförderungsgesetz gesichert.
• Kantonshaushalt saniert (Massnahmenpaket 04) und Kantonsratsbeschluss über die Verwendung des Kantonsanteils an den "Goldmillionen" der Schweizerischen Natio­nalbank gesichert.
• rfolgreich für die Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen und für den Anschluss der Ostschweiz ans Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz (HGV) eingesetzt.
• Erhaltung der Staatsgarantie der St.Galler Kantonalbank zur Sicherung der notwendigen Konstanz und als Fundament ihres Erfolgs.
• Erfolgreicher Kampf für den Ausbau der Universität St.Gallen. 

• Krankenkassen-Prämienverbilligungen für Familien.
• Revision des kantonalen Steuergesetzes, die breiten Schichten zugute kommt: Familien, Personen mit tiefen und tiefsten Einkommen, mittelständischen Hauseigentümern und den Unternehmen der Wirtschaft.
  Zugleich Wiedereinführung der steuerlichen Ausbildungskostenabzüge.
• Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 200.- bzw. 250.- Franken im Kanton mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Solidarität unter den Familienausgleichskassen (November 2005); erfolgreicher Kampf an vorderster Front für das eidg. Familienzulagengesetz, welches das Schweizer Volk im November 2006 gutgeheissen hat.
• Standesinitiative, die auf eine Motion der CVP-Fraktion zurückgeht und eine gerechte Familienbesteuerung fordert: Eine allein erziehende Person und ein Ehepaar mit demselben Einkommen und gleicher Kinderzahl sollen nicht einfach exakt gleich besteuert werden, wie dies das Steuerharmonisierungs-Gesetz vorschreibt, sondern nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieser ist verfassungsmässig garantiert.
• Fortschritte bei der Einführung von Blockzeiten und bedarfsgerechte Angebote und Strukturen der ausserfamiliären Kinderbetreuung. 

• Spitalinitiative zur Zementierung der St.Galler Spitallandschaft erfolgreich abgewendet.
• Strategie der Spitalverbunde und Leistungskonzentrationen im St.Galler Spitalwesen (Quadriga II) gesichert.
• Erfolgreich für die Sanierung des Spitals Linth eingesetzt.