Die CVP Kanton St.Gallen nimmt Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 (AFP) der Regierung, der keine negativen Überraschungen bringt. Die vom Kantonsrat beschlossenen Steuererleichterungen ab 2020 wirken mittelfristig, sind aber finanzpolitisch tragbar. Trotz dem vorhandenen Eigenkapital ist eine hohe Ausgabendisziplin nötig. Sorge bereiten der CVP die weiterhin überdurchschnittlich ansteigenden Staatsbeiträge.

An der heutigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Mörschwil stellte sich die CVP geschlossen hinter Regierungsrat Benedikt Würth. Die über 160 Delegierten nominierten ihn einstimmig und mit grossem Applaus zum Ständeratskandidaten. Mit ihm stellt sich eine ausgewiesene, breit anerkannte Persönlichkeit mit grosser politischer Erfahrung zur Wahl.

Die CVP Kanton St.Gallen ist hoch erfreut und gratuliert Martha Niquille zur glanzvollen Wiederwahl als Vizepräsidentin des Bundesgerichts.

Die CVP Kanton St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat. Sie freut sich, dass die Ostschweiz wieder im Bundesrat vertreten ist.

Durch die heutige Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat wird ein St.Galler Ständeratssitz frei. Die CVP Kanton St.Gallen ist entschlossen, den vor sieben Jahren verlorenen Sitz im Ständerat zurückzugewinnen. Sie verfügt über mehrere mögliche Kandidierende. Nach der Nominationsversammlung vom 15. Dezember 2018 wird die CVP mit einer überzeugenden Kandidatur den Ständeratswahlkampf eröffnen.

Die CVP setzte sich erfolgreich für eine Gesamtlösung bei der Steuerreform sowie der Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» ein. Mit ihrer Forderung, für das Budget 2020 die Lohnsumme beim Staatspersonal um einen Prozent zu erhöhen, fand sie keine Mehrheit. Der Kantonsrat überwies eine Motion der CVP und zwei weiteren Fraktionen zur raschen Revision des Universitätsgesetzes.

Die CVP Kanton St.Gallen ist enttäuscht über die Annahme des Nachtrages zum Berufsbildungsgesetz. Hingegen ist sie erfreut über die klare Annahme der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Sie nimmt auch die eidgenössischen Vorlagen mit Befriedigung zur Kenntnis.