Die CVP Kanton St.Gallen nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom guten Rechnungsabschluss 2018. Einmal mehr sorgt eine überraschend positive Entwicklung der Einnahmen für eine Besserstellung der Rechnung in der Höhe von fast 200 Millionen Franken. Zudem liegt das bereinigte Aufwandwachstum erfreulicherweise unter dem Wirtschaftswachstum. Dank der CVP ist der kantonale Finanzhaushalt gerüstet für die kommenden Steuererleichterungen.

Angesichts von sieben Kandidierenden erstaunt es nicht, dass der Kandidat der CVP, Regierungsrat Beni Würth, das absolute Mehr der Stimmen nicht ganz schaffte. Der vakante St.Galler Ständeratssitz wird also erst im zweiten Wahlgang vom 19. Mai besetzt.

Mit einem Vorstoss, den die CVP zusammen mit der FDP- und der SP/Grüne-Fraktion einreichte, verlangt sie umfassende Aufklärung über die überrissenen Spesenbezüge an der Universität St.Gallen. Erfreut ist sie über die Zustimmung zur Steuerreform und sie sieht Handlungsbedarf bei der Waldbewirtschaftung. Die CVP verlangt sodann, dass die Regierung die Praxis der Berechnung individueller Prämienverbilligungen überprüft. Kein Verständnis bringt sie auf für die Arbeitsverweigerung des Kantonsparlamentes beim Feuerschutzgesetz.

Die SVP-Fraktion hat in der Februarsession eine dringliche Motion zur Unvereinbarkeit von Ämtern eingereicht. Sie fordert, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig National- oder Ständerat sein dürfen. Damit zielt die SVP auf die Ständeratskandidatur von Regierungsrat Beni Würth. Zumal diese Praxis, die seit 1940 gesetzlich vorgesehen ist, noch nie zu Problemen geführt hat, kann die Frage der Dringlichkeit dieses Vorstosses mit Fug und Recht als Nebelpetarde im Wahlkampf bezeichnet werden.

Die CVP hat an ihrer Landfraktionssitzung der Revision des Feuerschutzgesetzes zugestimmt. Sie will auch, dass für das Personal im Jahre 2020 zusätzliche 0.8 Prozent Lohn ausbezahlt wird. Für die Prämienverbilligung sollen 12 Millionen Franken mehr eingesetzt werden.

Der Parteivorstand der CVP Kanton St.Gallen befürwortet einstimmig den Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive und lehnt die Zersiedelungsinitiative ebenso klar ab. Über diese Vorlagen entscheidet die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019.