Migration, Integration und Sicherheit

Unsere mittelständische Gesellschaft und Wirtschaft sind auf ein gesundes Mass an Migration und ein funktionierendes Miteinander aller Gesellschaftsgruppen und -schichten angewiesen. Die anhaltenden Flüchtlingsströme und die starke Zuwanderung stellen Staat und Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Es braucht eine konsequente Asyl-, Ausländer- und Sicherheitspolitik mit klaren Regeln, die für alle gelten und von allen einzuhalten sind. Das schafft Sicherheit und verhindert hohe Folgekosten.

 

Unsere mittelständische Gesellschaft und Wirtschaft sind auf ein gesundes Mass an Migration und ein funktionierendes Miteinander aller Gesellschaftsgruppen und -schichten angewiesen. Die anhaltenden Flüchtlingsströme und die starke Zuwanderung stellen Staat und Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Es braucht eine konsequente Asyl-, Ausländer- und Sicherheitspolitik mit klaren Regeln, die für alle gelten und von allen einzuhalten sind. Das schafft Sicherheit und verhindert hohe Folgekosten.

Wir machen uns stark für...

    1. Klare Regeln in der Zuwanderung

  • Ausländische Arbeitskräfte haben sich konsequent zu integrieren. Das Schweizer Rechts- und Wertesystem ist zu respektieren. Das Erlernen der einheimischen Sprache steht als Kriterium zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Vordergrund. Klare Regeln gemäss unserem Werte-Kompass gelten für alle und sind von allen einzuhalten. Die einheimische Lebensweise und die hiesigen Gepflogenheiten sind zu akzeptieren.
  • Die Integrationsaktivitäten sind auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu verstärken und effizienter auszugestalten. Die innerkantonale Zusammenarbeit in der Migrations- und Integrationspolitik ist effizienter zu gestalten, die Missbrauchsbekämpfung gezielt zu stärken.
  • Die Integration von Zugewanderten und ihren Familien aus Nicht-EU-/EFTA-Staaten ist in Integrationsvereinbarungen mit klar messbaren Kriterien zu regeln. Verweigerung der Integration und Missachtung der rechtlichen Pflichten sind zu sanktionieren, bis zum Widerruf der Bewilligung.
  • Missbräuche im Ausländerwesen werden konsequent bekämpft und bei Verstössen gegen die Rechtsordnung mit der Ausschaffung sanktioniert. Missbräuchlich und/oder dauerhaft in erheblichem Ausmass beanspruchte Sozialhilfe soll zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen.

    2. Klare Regeln im Asylwesen

  • Zuflucht und Heimat erhält bei uns, wer aus anerkannten Flüchtlingsländern stammt. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylsuchende ohne Chancen auf einen positiven Entscheid sind nach Schnellverfahren umgehend zurückzuschaffen.
  • Asylsuchende, die gegen Rechtsordnung und Asylrecht verstossen, sind in einfachen Verfahren ins Herkunftsland zurückzuführen (Nothilfezentren, Rückschaffung durch Kanton).
  • Vorläufig Aufgenommene sind während ihres Aufenthaltes auf die Rückkehr ins Herkunftsland vorzubereiten.
  • Anerkannte Flüchtlinge sind mit gezielter Integration in Gesellschaft und in Wirtschaft einzugliedern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einem guten Umfeld zu betreuen und mit einer Ausbildung auf das Leben in der Schweiz vorzubereiten.

    3. Klare Regeln in der Sicherheitspolitik

  • Der Kanton teilt den Sicherheitskräften von Polizei und Armee genügendRessourcen zu. Die Polizei wird bei ihren Aufgaben im Zusammenhangmit Ausschaffungen durch die Politik stärker unterstützt.
  • Gewalt gegen Polizeibeamte und Sicherheitskräfte ist strenger zu sanktionieren und konsequent zu bekämpfen.
  • Die Sicherheitskräfte verstärken ihre Präsenz vor Ort an neuralgischen Punkten sowie die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen und dem nationalen Grenzwachtkorps.
  • Polizistinnen und Polizisten sind wieder vermehrt an der Front im Einsatz anstatt im Innendienst. Dafür ist der administrative Aufwand zu senken.
  • Mit innovativen Sicherheitskonzepten und Präsenz wird den Ansprüchen und Folgen der 24h-Gesellschaft entsprochen. Die vermehrte Überwachung öffentlicher Plätze und Räume als präventive Massnahme ist zu fördern.
  • Die Politik verbessert die Rahmenbedingungen für Justiz und Staatsanwaltschaft dahingehend, dass die Sicherheitsbedürfnisse bei der Rechtsprechung mehr Rückhalt geniessen (Opfer- statt Täterschutz).