SGfit – schlankerer Staat – tiefere Steuern

Der Staat St.Gallen ist schwerfällig und unbeweglich geworden. Er benötigt eine Fitnesskur. Es braucht politische und institutionelle Reformen von Behörden und Verwaltung des Kantons St.Gallen, die den Kanton schlanker, beweglicher und kostengünstiger machen. Das schafft Luft für Steuersenkungen, die den Kanton St.Gallen im Wettbewerb der Standorte wieder konkurrenzfähig machen.

 

Wir machen uns stark für...

    1. Schlankere Strukturen 

  • Eine Reduktion von sieben auf fünf Departemente führt zu einer sinnvolleren Aufgabenteilung, weniger Schnittstellen, einer kompakteren Regierung und mehr Effizienz in der Verwaltung.
  • Zweckmässig wäre eine Aufteilung in die Departemente «Infrastruktur und Verkehr», «Bildung und Kultur», «Sicherheit und Justiz», «Gesundheit und Soziales» und «Finanzen, Gemeinden und Hochbau».
  • Die Departemente und die Ämterzuteilungen werden regelmässig auf Effizienz, Effektivität, einfache Prozesse und Kundenfreundlichkeit geprüft.  
  • Der Kanton St.Gallen und seine Gemeinden stehen bezüglich IT-Anwendungen im interkantonalen Vergleich erfreulich gut da. Angesichts der Digitalisierung in allen Lebensbereichen kann sich der Kanton einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wenn er seine Position offensiv ausbaut.

    2. Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen 

  • Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Kantonen Thurgau und beiden Appenzell führt in verschiedenen Aufgabenbereichen zu erheblichen Kosteneinsparungen und gleichzeitig zu Qualitätsverbesserungen.
  • Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr sind die Leistungsangebote zu optimieren und gemeinsam die Kosten zu senken.

    3. Kompetenzverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden 

  • Das Entwicklungspotenzial im Kanton St.Gallen kann und soll vorzugsweise von und in den Gemeinden und Regionen ausgeschöpft werden.
  • Optimale Voraussetzungen dafür lassen sich schaffen, indem die Gemeinden einerseits mehr Kompetenzen und Verantwortung erhalten, anderseits professionellere Strukturen aufbauen.
  • Dafür braucht es wesentlich grössere Gemeinden. Deshalb sind die Anreize für Zusammenschlüsse und Neuorganisationen zu verstärken.