CVP erwartet Antworten zu Spitalfragen

Die CVP unterstützt die Vorhaben im sechsten ÖV-Programm sowie im 17. Strassenbauprogramm und hat Mehrheiten im Rat für punktuelle Verbesserungen gewinnen können. Gleichzeitig will die CVP Antworten zu den Spitalfragen und verlangt von der Regierung einen Bericht über die Umsetzung der Integrationsagenda im Kanton.

Die CVP begrüsste die Anpassung des Sozialhilfegesetzes und unterstützte den eingeschlagenen Weg der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission. Die Anpassung bringt wesentliche Verbesserungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen den Gemeinden und dem Kanton sowie den sozialen Einrichtungen. Ob ein Kind in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie aufgehoben ist, darf künftig keinen Einfluss darauf haben, welcher Gemeinde die Finanzierung obliegt. Die CVP machte sich im Rahmen der Gesetzesrevision auch bei den Bestimmungen zu den Beiträgen an Sterbehospiz-Einrichtungen stark. Bisherige Erfahrungen bei der Finanzierung der Sterbehospize haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Zukunftsgerichtete Verkehrsstrategie

«Für die CVP ist wesentlich, dass die verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abgestimmt und nicht gegeneinander ausgespielt werden», so Fraktionspräsident Andreas Widmer. So befürwortete die Fraktion die Eckpfeiler der Gesamtverkehrsstrategie, die eine ausgewogene verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen vorsieht. Mit dem sechsten ÖV-Programm werden die Verbindungen im öffentlichen Verkehrsnetz weiter optimiert. Netto lässt sich der Kanton den Ausbau des ÖV in den nächsten fünf Jahren 370 Millionen Franken kosten. Unter Mitwirkung der CVP beauftragte die Ratsmehrheit die Regierung, die S-Bahn im Kanton einer wirtschaftlichen Erfolgskontrolle zu unterziehen sowie auch die Verdichtung des Fahrplans zu prüfen.

Im Rahmen des 17. Strassenbauprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 sollen rund 340 Millionen Franken in den Kantonsstrassenbau investiert werden. Fast ebenso viel kostet in dieser Zeitperiode der Strassenunterhalt. In der ausgiebigen Ratsdebatte setzte sich die CVP dafür ein, dass dem Strassenfonds die Erträge weiterhin bedarfsgerecht zugeführt werden. Mit Erfolg bekämpft wurde jedoch ein Antrag der Rechtsbürgerlichen, künftig dem Staatshaus jährlich zusätzlich 22 Millionen Franken zu entziehen und in den Strassenfonds einzulegen. Diese hätte zu einem Loch in der Staatskasse geführt und den Strassenfonds trotz einem hohen Bestand unnötigerweise auf Vorrat geäufnet. Die CVP will den Staatshaushalt nicht plündern, sondern den Spielraum für steuerliche Erleichterungen der Bürger und der Unternehmen nutzen.

CVP erwartet Antworten

In der Juni-Session reichte die CVP die Interpellation «Die neue Strategie des Spitalverbundes – Fragen über Fragen» ein. Sie wollte von der Regierung wissen, inwieweit Volksentscheide zu geplanten Investitionskosten angepasst und die Mitarbeitenden der betroffenen Spitäler bei der vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorgesehenen Änderung der Spitalstrukturen miteinbezogen werden. In der gesamten Spitaldiskussion fordert die CVP den Blick fürs Ganze. Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung die schwierige finanzielle Situation der Spitalunternehmen erkannt hat. Die CVP erwartet zusätzlich, dass die Regierung die nach wie vor offenen rechtlichen Fragen zeitnah klärt und die unternehmerische Analyse der St.Galler Spitallandschaft mit gesundheits- und finanzpolitischen Überlegungen ergänzt.

Straffere Asylverfahren

Für die CVP sind eine effiziente und wirksame innerkantonale Umsetzung der vielfältigen Integrationsmassnahmen von grosser Bedeutung. Sie reichte einen Vorstoss ein, der einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda St.Gallen verlangt. Dieser soll aufzeigen, wie die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zur Umsetzung der Integrationsagenda optimiert, die Finanzierungsflüsse zwischen Bund und Kanton sowie Kanton und Gemeinden ausgestaltet werden. Auch soll der Bericht Auskunft darüber geben, wie die Aufgaben der verschiedenen Departemente bei der Integration im Sinne von schlankeren Abläufen, einer besseren Erreichung der Wirkungsziele und der Kosteneinsparung zusammengeführt werden. Mit der vom Bundesrat verabschiedeten Integrationsagenda Schweiz sollen der Integrationsprozess für alle Kantone verbindlicher gestaltet und letztendlich auch die Kosten in der Sozialhilfe reduziert werden. Die CVP erwartet mit der Umsetzung der Integrationsagenda auch im Kanton St.Gallen Einsparungen.