CVP ist erfreut über solide Finanzaussichten

Die CVP Kanton St.Gallen nimmt Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 (AFP) der Regierung, der keine negativen Überraschungen bringt. Die vom Kantonsrat beschlossenen Steuererleichterungen ab 2020 wirken mittelfristig, sind aber finanzpolitisch tragbar. Trotz dem vorhandenen Eigenkapital ist eine hohe Ausgabendisziplin nötig. Sorge bereiten der CVP die weiterhin überdurchschnittlich ansteigenden Staatsbeiträge.

Der AFP 2020-2022 zeigt traditionsgemäss eine vorsichtige Sicht auf die Entwicklung von Einnahmen wie Ausgaben. Wie bereits im letzten Jahr prognostiziert, lassen sich die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen und natürliche Personen jedoch gut verkraften. Mit moderaten Bezügen aus dem Eigenkapital können die vorgesehenen Aufwandüberschüsse gedeckt werden. Die CVP geht jedoch davon aus, dass aufgrund der Wirtschaftslage und der guten Beschäftigungssituation die Erträge in den kommenden Jahren über den Planwerten des AFP liegen werden.

Steigende Staatsbeiträge beunruhigen

Die CVP ist erfreut, dass die Staatsquote stabilisiert werden kann. Die Staatsbeiträge hingegen steigen unvermindert an. Die jährliche Zunahme liegt wiederum deutlich über dem Wachstum der übrigen Aufwände. Die CVP fordert die Regierung und das Parlament auf, die Entwicklung der Staatsbeiträge kritisch zu begleiten und Massnahmen zu prüfen. Auch wenn die Bundespolitik für diese unerfreuliche Tatsache weitgehendst verantwortlich ist, darf die St.Galler Politik dem nicht tatenlos zusehen.

Lohnmassnahmen für das Personal

Die CVP unterstützt Lohnmassnahmen zugunsten des Staatspersonals. Die jüngste Entwicklung der Teuerung und die Vergleiche zur Privatwirtschaft sowie zu anderen öffentlichen Verwaltungen rechtfertigen, dass auch das St.Galler Staatspersonal von verbesserten Leistungen profitiert. Im Vordergrund steht für die CVP nach wie vor ein vergrösseter Handlungsspielraum bei den individuellen Lohnmassnahmen, damit bedarfsgerecht bei den Löhnen reagiert werden kann. Strukturelle Massnahmen, also Stellenschaffungen, und allgemeine Lohnerhöhungen sind für die CVP sekundär, können aber im AFP 2020-2022 ein Thema sein.

Die CVP ist sich bewusst, dass die Bewahrung von soliden Staatsfinanzen weiterhin eine grosse Herausforderung darstellt. Sie fordert daher weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin von Regierung und Parlament.