CVP sagt zwei Mal Nein

An ihrer Delegiertenversammlung in Bütschwil fasste die CVP Kanton St.Gallen ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. Oktober 2018. Die Delegierten lehnen die Selbstbestimmungsinitiative und den Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz ab.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste rund hundert Delegierte in Bütschwil, um die CVP im Hinblick auf die Volksabstimmungen am 25. November 2018 thematisch zu positionieren.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Mit 91 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung lehnen die CVP-Delegierten die Selbstbestimmungsinitiative klar und deutlich ab. Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Nationalrat Nicolo Paganini und der Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. «Ein intakter Menschenrechtsschutz und ein starker Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie», gab Nicolo Paganini zu verstehen. Die Initiative greife genau dieses Fundament an und gefährde damit das Erfolgsmodell Schweiz. «Lassen wir uns nicht täuschen», so der CVP-Nationalrat. Verena Herzog ihrerseits befürwortet die Selbstbestimmungsinitiative, weil die Bundesverfassung ihrer Ansicht nach den strengsten Menschenrechtsschutz biete. Ihre Überzeugung, dass diese Initiative die direkte Demokratie stärkt, mehr Freiheit und Rechtssicherheit schafft, wurde von den Delegierten nicht geteilt.

Nein zum Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz

Die CVP-Delegierten lehnen den Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz mit 8 Ja- zu 76 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar ab. CVP-Kantonsrat Peter Göldi und FDP-Kantonsrat Thomas Toldo versuchten in einer beherzten Podiumsdiskussion die Delegierten von ihren Positionen zu überzeugen. Thomas Toldo unterstützt die Vorlage, weil sie von einer breiten Basis erarbeitet worden und sie auch kostenneutral sei. Zudem ist er überzeugt, dass mit dem neuen Modell die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Peter Göldi hielt entgegen und zeigte auf, dass die Kompetenzen im Amt für Berufsbildung zentralisiert und Berufsfachschul-Kommissionen somit zu Ausführungsgehilfen des Amtes herabgestuft würden. In der dualen Berufsbildung sei die Wirtschaft jedoch der wichtigste Partner der Berufsfachschulen. «Deshalb muss sie bei der Gestaltung des Berufsfachschul-Unterrichtes weiterhin mitwirken können», machte Peter Göldi deutlich. Die Delegierten folgten seinen Argumenten.

Der Parteivorstand fasste im Vorfeld der Delegiertenversammlung die Parolen zu weiteren Vorlagen: Er lehnt die Hornkuh-Initiative ab. Dagegen sagt er einstimmig Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sowie die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten.