CVP setzte Akzente bei der Steuerpolitik

Die CVP setzte sich erfolgreich für eine Gesamtlösung bei der Steuerreform sowie der Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» ein. Mit ihrer Forderung, für das Budget 2020 die Lohnsumme beim Staatspersonal um einen Prozent zu erhöhen, fand sie keine Mehrheit. Der Kantonsrat überwies eine Motion der CVP und zwei weiteren Fraktionen zur raschen Revision des Universitätsgesetzes.

Die CVP setzte sich mit ihren Forderungen durch. Die Steuerreform bringt namhafte finanzielle Entlastungen für Unternehmen und somit eine massgebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Der Gewinnsteuersatz wird neu auf 14.5 Prozent gesenkt und die Inputförderung soll den forschungsstarken Unternehmen zugutekommen. Zudem wird neu Unternehmen, die keine Gewinne schreiben, die Mindeststeuer reduziert. Die Unternehmen werden bei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern jährlich um rund 120 Millionen Franken entlastet.

Dank der CVP profitieren natürliche Personen

Die natürlichen Personen können nun auch von tieferen Steuern profitieren. Der Krankenkassenprämien-Abzug wird um 800 Franken pro Person erhöht und der Pendlerabzug um 600 Franken. Damit wird die Forderung der CVP aus der Februarsession, die Steuerbelastung der natürlichen Personen zu senken, erfüllt. Die CVP forderte zudem mit ihrer Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» eine Erhöhung der Familienzulagen um je 50 Franken. Im Sinne der Gesamtlösung erklärte sich die CVP mit einer Erhöhung um 30 Franken einverstanden. Zusammen mit dem Krankenkassenprämienabzug, den höheren Beiträgen an die individuelle Prämienverbilligung und die zusätzliche Stützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung profitieren die Familien wie auch die Alleinstehenden. «Die CVP war bei der Ausgestaltung der fast perfekten Gesamtlösung massgebend beteiligt. Mit dieser Vorwärtsstrategie gewinnt der Standort St.Gallen klar», freut sich Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Zusätzliche Lohnanpassungen für 2020

Die CVP ist mit dem Ergebnis des Budgets 2019 zufrieden, das bei einem Aufwand von 5,4 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken vorsieht. Sie befürwortet im Budget zusätzliche 0,8 Lohnprozente für individuelle Lohnerhöhungen und für neue Stellen. Die CVP beantragte, dass die Regierung für das Budget 2020 ein zusätzliches Prozent der Lohnsumme für Lohnmassnahmen einplant. Der Antrag wurde jedoch vom Rat knapp abgelehnt.

Klanghaus Toggenburg und Campus Platztor gutgeheissen

Die CVP ist sehr erfreut, dass der Rat das überarbeitete Projekt Klanghaus Toggenburg, das nun auf solidem finanziellem Fundament und einem durchdachten Betriebskonzept basiert, guthiess. «Das Projekt ist realistisch, durchdacht und harmonisch», führte Kommissionssprecher Valentin Rehli aus.

Die CVP befürwortete genauso den Campus Platztor der Universität St.Gallen. «Durch die räumliche Erweiterung der Universität St.Gallen kann nicht nur eine brachliegende Fläche in Zentrumsnähe aufgewertet, sondern auch zukünftige Lernformen im digitalen Zeitalter berücksichtigt werden», so Fraktionssprecher Christoph Bärlocher.

Transparenz gefordert

Zusammen mit den Fraktionen FDP und SP-Grüne reichte die CVP eine Motion ein, die eine zeitnahe und breit abgestützte Revision des Universitätsgesetzes verlangt. Für die CVP ist klar, dass die verschiedenen Vorfälle, die Diskussionen um hohe Spesenbezüge von HSG-Professoren und die Kritik an der Nebenbeschäftigung des Rektors geradezu nach einer Anpassung des Gesetzes rufen. Die CVP erwartet, dass Klarheit geschaffen wird, sodass sich ein langfristiger Reputationsschaden für die Universität St.Gallen verhindern lässt. «Eine Gesetzesrevision ist dringend notwendig, sie soll auch Transparenz in Bezug auf die Corporate Governance schaffen», sagt Parteipräsident Patrick Dürr. Die Ratsmehrheit teilte diese Auffassung und erklärte die Motion für dringlich.