CVP verlangt Aufarbeitung der Spesenaffäre an der Universität St.Gallen

Mit einem Vorstoss, den die CVP zusammen mit der FDP- und der SP/Grüne-Fraktion einreichte, verlangt sie umfassende Aufklärung über die überrissenen Spesenbezüge an der Universität St.Gallen. Erfreut ist sie über die Zustimmung zur Steuerreform und sie sieht Handlungsbedarf bei der Waldbewirtschaftung. Die CVP verlangt sodann, dass die Regierung die Praxis der Berechnung individueller Prämienverbilligungen überprüft. Kein Verständnis bringt sie auf für die Arbeitsverweigerung des Kantonsparlamentes beim Feuerschutzgesetz.

Die CVP ist empört über die neusten Enthüllungen über die überrissenen Spesenbezüge an der Universität St.Gallen. Das Verhalten mehrerer Mitarbeitender in den Instituten widerspricht verantwortungsvollem Handeln. In einem überparteilich eingereichten Vorstoss verlangt die CVP, dass die Verfehlungen umgehend und umfassend aufgearbeitet und die Lehren daraus gezogen werden. Dabei sieht die CVP in erster Linie das Bildungsdepartement in der Pflicht. «Wir erwarten eine umgehende und transparente Aufklärung des Parlaments», so Fraktionspräsident Andreas Widmer. «Es kann nicht sein, dass der Kantonsrat scheibchenweise über die Medien von den Verfehlungen an der Universität erfährt.»

 

Steuerreform entlastet Mittelstand

Der Nachtrag zum Steuergesetz wurde in der zweiten Lesung definitiv gutgeheissen. Die Steuerreform bringt namhafte finanzielle Entlastungen für Unternehmen und somit eine massgebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die CVP hat sich auch für eine steuerliche Entlastung der natürlichen Personen eingesetzt, unter anderem werden deshalb die Abzüge bei den Krankenkassenprämien erhöht. Bei den Familienzulagen erklärte sie sich mit einer Erhöhung um 30 Franken einverstanden und zieht deshalb zugunsten dieser Gesamtlösung ihre Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» zurück. «Unser Ziel, die Familienzulagen zu erhöhen und den Mittelstand zu entlasten, konnten wir im Rahmen der Steuerreform erreichen», so Parteipräsident Patrick Dürr.

 

Dringender Handlungsbedarf in der Waldwirtschaft

Aus Sicht der CVP zeigt der Bericht «Perspektiven der Waldwirtschaft» den Handlungsbedarf realistisch auf: Der Wald ist überaltert, er wird zu wenig genutzt und kann seine Funktion als «grüne Lunge» nur beschränkt wahrnehmen. Durch extreme Witterungseinflüsse und zunehmenden Schädlingsbefall wird er noch weiter leiden. Die vorberatende Kommission will deshalb die Waldleistungen stärken und die Regierung beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die CVP unterstützt die Motion und wird in der Aprilsession ihre Forderungen einbringen.

 

Individuelle Prämienverbilligung überprüfen

Die Prämienverbilligung ist seit Jahren ein umstrittenes Thema. Statt endlich bei den Gesundheitskosten den Hebel anzusetzen, werden mit einer stetigen Ausweitung der Prämienverbilligungen die überproportional steigenden Kosten im Gesundheitswesen indirekt gar noch gefördert. 240 Millionen Franken für individuelle Prämienverbilligungen im Kanton St.Gallen werden jährlich ausbezahlt und trotzdem erhalten viele Prämienzahlende mit tiefen Einkommen keine Verbilligung. Die aktuelle Praxis zeigt, dass das aktuelle Berechnungssystem dringend überprüft werden muss. Insbesondere der kürzliche Entscheid des Bundesgerichtes im Fall des Kantons Luzern erhöht den Druck auf die Kantone und wirft auch Fragen auf das ganze System. Die CVP verlangt von der Regierung, dass sie die kurzfristigen Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf die Praxis der individuellen Prämienverbilligung im Kanton St.Gallen darlegt. Auch sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie über die individuelle Prämienverbilligung der Anreiz für die Wahl von günstigeren Krankenkassenmodellen gefördert werden kann.

 

Arbeitsverweigerung im Parlament

Die CVP-Fraktion unterstützte das neue, auf heutige Bedürfnisse ausgerichtete und beschlussfähige Feuerschutzgesetz. Die CVP hat kein Verständnis, dass die Ratsmehrheit aus SVP und FDP den Gesetzesvorschlag – notabene nach insgesamt 17-jähriger Erarbeitungszeit und elfmonatiger Beratung in der vorberatenden Kommission – an die Regierung zurückgewiesen hat. Es besteht die Gefahr, dass das neue Gesetz schlussendlich versenkt wird. Die Rückweisung kommt einer Arbeitsverweigerung einiger Mitglieder des Kantonsparlamentes gleich. Diese Kantonsräte stuften offenbar das Eigeninteresse höher ein als die Notwendigkeit eines griffigen, zukunftsfähigen Feuerschutzgesetzes. Diese Arbeitshaltung ist eines Parlamentes unwürdig und entspricht aus Sicht der CVP in keiner Art eines effizienten Staats- und Ratsbetriebes.