Der Regierung mehr Mittel für Lohnanpassungen geben

Die CVP-GLP-Fraktion will in der Novembersession der Regierung den Auftrag erteilen, für das Budget 2020 ein zusätzliches Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen beim Staatspersonals einzuplanen. Weiter unterstützt sie einhellig den Nachtrag zum Steuergesetz, die Steuerreform sowie den Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten». Ebenfalls die Zustimmung der Fraktion, die unter Leitung von Andreas Widmer in Degersheim tagte, finden das Klanghaus Toggenburg sowie der HSG-Campus Platztor.

Einstimmig befürwortet die CVP den Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission zur Steuerreform und zur Erhöhung der Familienzulagen. Die Steuerreform bringt namhafte finanzielle Entlastungen für Unternehmen und somit eine massgebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die CVP begrüsst, dass der Gewinnsteuersatz neu auf 14.5 Prozent gesenkt und die Dividendenbesteuerung bei 70 Prozent belassen werden. Die Inputförderung soll den forschungsstarken Unternehmen zugutekommen. Zusätzlich wird Unternehmen, die keine Gewinne schreiben, die Mindeststeuer reduziert. «Mit diesen Massnahmen setzen wir ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen», so Parteipräsident Patrick Dürr.

Auch natürliche Personen entlasten

Im Gegenzug sollen mit einer Gesetzesinitiative die Familienzulagen um 30 Franken erhöht und die Familien finanziell entlastet werden. Zudem profitieren alleinstehende Personen von einer Erhöhung des Krankenkassenprämienabzugs um 800 Franken und Ehepaare um 1’600 Franken, und ab dem Jahr 2020 werden die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung um zehn Millionen Franken erhöht. In Würdigung all dieser Verbesserungen kann die CVP das Anliegen eines moderat erhöhten Pendlerabzugs mittragen.

Zusätzliche Lohnanpassungen für 2020 vorsehen

Das Budget 2019 nimmt die CVP erfreut zur Kenntnis. Bei einem Aufwand von 5,4 Milliarden Franken sieht es – ohne Eigenkapitalbezug – einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken vor. Sorgen bereitet allerdings die weiter steigende Staatsquote. Kantonsrätin Yvonne Suter bilanziert: «Die Kantonsfinanzen stehen wieder auf gesundem Fundament, dies haben wir auch unserem umsichtigen Finanzchef Benedikt Würth zu verdanken». Angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfelds erachtet die CVP den Zeitpunkt für richtig, eine Anpassung der Lohnentwicklung beim Staatspersonal vorzunehmen. Die CVP wird die Regierung in der Budgetdiskussion beauftragen, für das Budget 2020 ein zusätzliches Prozent der Lohnsumme für Lohnmassnahmen einzuplanen.

Klanghaus findet Anklang

Das von einer regionalen Task Force überarbeitete Projekt Klanghaus Toggenburg unterstützt die CVP einhellig. Konkret: das angepasste Bauprojekt, die um eine Million Franken verringerten Baukosten, die neu geregelte Betriebsfinanzierung – die Stiftung sammelte 6,3 Millionen Franken – sowie die verbesserte Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit. Zudem wertet die CVP das Klanghaus als Impulsgeber zur wirtschaftlichen Entwicklung im Toggenburg. «Jetzt steht das Klanghaus Toggenburg auf solidem finanziellem Fundament mit einem klug durchdachten Konzept», freut sich Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Erweiterungsbedarf ausgewiesen

Die CVP befürwortet auch das zweite Bauprojekt, den Campus Platztor der Universität St.Gallen. Der Bedarf der räumlichen Erweiterung der Universität St.Gallen ist ausgewiesen. Der Campus wertet die brachliegende Fläche in Zentrumsnähe auf und entlastet das Rosenberg-Quartier durch freiwerdende Wohnliegenschaften. «Mit dem Neubau Campus Platztor kann auch den zukünftigen Lernformen im digitalen Zeitalter Rechnung getragen werden», sagt Kantonsrat Christoph Bärlocher.

An der Landfraktionssitzung wurde nochmals die Wichtigkeit der bevorstehenden Abstimmung über den Nachtrag zum Berufsschulgesetz betont. Die CVP wehrt sich entschieden gegen die Zentralisierung der Berufsfachschulen und die damit verbundenen Abkoppelung von Regionen und Wirtschaft. Die CVP will das Erfolgsmodell Berufsfachschule mit eigenen Berufsfachschulkommissionen und die duale Berufsbildung nicht gefährden.