Nebelpetarden im Wahlkampf

Die SVP-Fraktion hat in der Februarsession eine dringliche Motion zur Unvereinbarkeit von Ämtern eingereicht. Sie fordert, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig National- oder Ständerat sein dürfen. Damit zielt die SVP auf die Ständeratskandidatur von Regierungsrat Beni Würth. Zumal diese Praxis, die seit 1940 gesetzlich vorgesehen ist, noch nie zu Problemen geführt hat, kann die Frage der Dringlichkeit dieses Vorstosses mit Fug und Recht als Nebelpetarde im Wahlkampf bezeichnet werden.

Die SVP möchte die geltende gesetzliche Grundlage aus dem Jahre 1940, welche diese Frage regelt, jetzt dringlich anpassen. 79 Jahre schlummerte sie in der sanktgallischen Gesetzessammlung, ohne dass sie je zu Aufregung geführt hätte – weder 2011, als Karin Keller-Sutter ihr Amt als Ständerätin antrat, und auch früher nicht, als die Regierungsräte Paul Gemperli und Ernst Rüesch in die Kleine Kammer gewählt wurden. Finanzchef Beni Würth erklärt, dass auch er im Falle einer Wahl das Mandat als Regierungsrat bis Ende Legislatur im Mai 2020 ausüben wird.

Zwar sind aus Sicht der CVP auf Dauer angelegte politische Doppelmandate nicht anzustreben. Derzeit ist im Kanton St. Gallen nur ein solcher Fall bekannt: Thomas Müller bekleidet das Amt des Rorschacher Stadtpräsidenten und ist gleichzeitig SVP-Nationalrat – und dies seit vielen Jahren.

Hingegen kann eine Überschneidung während einer beschränkten Zeit zweckmässig und sinnvoll sein. Diese Praxis ist nicht nur im Kanton St.Gallen üblich, sondern auch in mehreren anderen Kantonen. Die Regierung wird bei Terminkonflikten vermehrt Stellvertretungen einsetzen müssen.

Ein Blick auf den Wahlkalender macht den Wunsch der Regierung, dass die Amtsdauer zu Ende geführt werden soll, noch besser nachvollziehbar: Sollte der Ständeratssitz erst nach einem zweiten Wahlgang besetzt werden können, würde eine allfällige Ergänzungswahl in die Regierung entweder im September oder zusammen mit den eidgenössischen Wahlen im Oktober erfolgen. Der dafür einzuplanende zweite Wahlgang käme auf den 17. November zu stehen. Danach würde das neu gewählte Regierungsmitglied die Tätigkeit mutmasslich am 1. Januar 2020 aufnehmen. Und schon am 8. März 2020 würden wieder Erneuerungswahlen der Regierung – die ordentlichen – stattfinden. Nach gesundem Menschenverstand macht das keinen Sinn. Und so oder so wäre der Finanzchef bis Ende Jahr im Amt. Das ist auch gut so, denn in dieser Zeit stehen Budget 2020 und Vorbereitung AFP 2021-2023 an.

Die CVP wehrt sich nicht gegen eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen. Zurzeit geht es jedoch lediglich um die Frage der Dringlichkeit, und für Dringlichkeit besteht keinerlei Grund. Eine seriöse Überprüfung dieser Fragen erlaubt überdies keinen Schnellschuss; eine Anpassung der Rechtsordnung würde Monate dauern. Die SVP kann ihre Wahlkampf-Nebelpetarde also getrost wieder einpacken.