Standort St.Gallen gewinnt mit Vorwärtsstrategie

Die CVP nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die vorberatenden Kommissionen zur Steuervorlage 17 und zur Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» dem Kantonsrat über beide Vorlagen hinweg eine gute und ausgewogene Lösung beantragen. Die Steuerzahler im Kanton, die Wirtschaft und die Familien gehören zu den Gewinnern.

Die CVP ist erfreut, dass mit der notwendigen und dringlichen Steuervorlage 17 die St.Galler Wirtschaft namhaft entlastet wird und für den interkantonalen wie internationalen Wettbewerb massgeblich gestärkt wird. Die vorberatende Kommission hat die Forderung der CVP, den Gewinnsteuersatz auf unter 15 Prozent zu senken, die Dividendenbesteuerung bei 70 Prozent festzulegen und mit der Inputförderung die forschungsstarken Unternehmen zu fördern, vollumfänglich umgesetzt. Zusätzlich wird die Mindeststeuer für Unternehmen, die keine Gewinne schreiben, reduziert. Die Wirtschaft wird so jährlich um 119 Millionen Franken entlastet. Dies ist ein starkes Zeichen an den Wirtschaftsstandort St.Gallen.

Wichtiges Zeichen für die Steuerzahler

Die natürlichen Personen, insbesondere die Alleinsteuerpflichtigen, sind im Kanton St.Gallen nicht auf Rosen gebettet. Die Erhöhung des Krankenkassenprämienabzuges ist ein erster wichtiger Schritt gegenüber dem Steuerzahler und eine Reaktion auf die ständig steigende Belastung des Mittelstandes durch die Krankenkassenprämien. Die CVP kann in Würdigung der Gesamtvorlage auch den moderat erhöhten Pendlerabzug und somit ein Kernanliegen der rechtsbürgerlichen Ratsseite mittragen. Mit 56 Millionen Franken werden die Steuerzahler insgesamt entlastet. Es ist ein erstes wichtiges Zeichen, weitere Massnahmen sind in den nächsten Jahren nötig.

Familienzulagen und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die CVP hat im Vorfeld und unabhängig von der neuen Steuervorlage von der Regierung gefordert, sich für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen einzusetzen. Die vorberatende Kommission hat parallel zur Beratung der Steuervorlage 17 die Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» beraten. Den Vorschlag, die geforderte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nur um je 30 Franken anstatt 50 Franken zu erhöhen, kann die CVP mittragen. Dies vor dem Hintergrund, dass Kanton und Gemeinden sich überdies verpflichten müssen, jährlich mindestens 5 Millionen Franken zusätzlich in Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung zu investieren. Die CVP unterstützt den Vorschlag der Regierung, ab 2020 die Beiträge an die Individuelle Prämienverbilligung um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Davon profitieren in erster Linie die Familien. Die getroffenen Massnahmen entsprechen in der Summe den Forderungen der CVP. Das ganze Paket ist ein Meilenstein für die Familien und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zukunftsorientierte Lösungen

Sämtliche Fraktionen stehen hinter den Lösungen. Dies ist auch Ausdruck davon, dass die St.Galler Politik sich über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam für zukunftsträchtige Lösungen einsetzen kann. Ein positives Zeichen haben aber auch die Wirtschaftsvertreter gesetzt. Mit ihrer Zusage zu höheren Ausbildungs- und Kinderzulagen übernehmen sie gesellschaftliche Verantwortung und leisten einen bedeutenden Anteil für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die CVP hat mit ihrer Kommissionsarbeit massgeblichen Anteil an der vorliegenden Gesamtlösung.